Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.09.2003

Berufliche Weiterbildungsmaßnahmen in Hamburg um 64 Prozent zurückgegangen

Arbeitslose mit besonderen Problemen fallen durch den Rost
„Die Sparmaßnahmen in der Beruflichen Weiterbildung führen dazu, dass gerade die Arbeitslosen auf der Strecke bleiben, die besondere Probleme haben, in den Ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren,“ sagte der DGB Hamburg-Vorsitzende Erhard Pumm im Rahmen der Betriebsversammlung der Beschäftigten der Hamburger Weiterbildungsträger am 16. September im Gewerkschaftshaus Hamburg, an der auch der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz teilnahm.
Von Januar bis August des laufenden Jahres ist die Zahl der Teilnehmer/innen an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund 64 Prozent zurückgegangen. Eine erschreckende Zahl, hinter der sich verschiedene Gründe verbergen:
1. Die Ausgaben für Berufliche Weiterbildung wurden von der Bundesanstalt für Arbeit für Hamburg um 24 Prozent gekürzt, die zahlreichen Weiterbildungsträger erhielten also deutlich weniger Geld für ihre Arbeit.
2. Die Träger müssen vorweisen können, dass mindestens 70 Prozent der Lehrgangsteilnehmer in Stellen auf dem Ersten Arbeitsmarkt vermittelt wurden – ansonsten erhalten sie für diese Maßnahmen kein Geld mehr. Das führt dazu, dass die Anzahl der Lehrgänge drastisch reduziert wurde und noch bereitstehende Mittel nicht mehr von den Trägern abgerufen wurden. Diese Abschmelzung der Lehrgänge trifft besonders diejenigen Arbeitssuchenden, die gering qualifiziert sind. Für sie wird es immer schwieriger, eine passende Maßnahme zu finden.
3. Im Januar dieses Jahres wurden die sog. Bildungsgutscheine eingeführt. Während ein Arbeitsloser früher von seinem Sachbearbeiter im Arbeitsamt eine konkrete ABM- oder berufliche Weiterbildungsmaßnahme vorgeschlagen bekam, muss er heute schriftlich begründen, warum und an welcher Weiterbildungsmaßnahme er teilnehmen will. Wird diesem Antrag stattgegeben, erhält der Erwerbslose den befristet gültigen Bildungsgutschein, mit dem er sich selbst auf die Suche nach dem passenden Träger begeben muss. Viele Geringqualifizierte sind mit diesem Verfahren überfordert, und so liegt die Einlösungsquote dieser Gutscheine in Hamburg tatsächlich nur bei unter 50 Prozent.
„Die Umsetzung dieser neuen Regelungen nach Hartz I führt zu einem extremen Kahlschlag in der Beruflichen Bildung“, fasst Erhard Pumm zusammen, „die Weiterbildung erreicht gerade nicht mehr die, für die sie am dringendsten wäre, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Zudem zeigt die das Zurückfahren der Lehrgänge und die Kündigung von 300 fest angestellten Beschäftigten bei den Weiterbildungsträgern in Hamburg, dass hier ein großes Trägersterben eingeleitet wurde. Zunehmend wird mit Honorarkräften gearbeitet. Damit trägt die Bundesanstalt für Arbeit auch noch zum Anstieg ungeschützter Arbeitsverhältnisse bei – das war nicht im Sinne der ,Hartz-Erfinder‘ und muss dringend korrigiert werden.“

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