Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 07.02.2006

EU-Dienstleistungsrichtlinie geht uns alle an Herkunftslandprinzip muss raus!

Mobilisierung für die Demo in Berlin „Europa JA - Sozialdumping NEIN" geht in die letzte Phase
Am 14. Februar werden die Europaabgeordneten in Straßburg über den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie beraten. Der DGB Hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften sind sich mit Arbeitnehmerorganisationen in der gesamten Europäischen Union darin einig, dass die Dienstleistungsrichtlinie in der derzeit vorliegenden Form Sozialdumping und damit auch eine „Europamüdigkeit“ der Bürger im gesamten europäischen Raum zur Folge haben würde.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat daher zu einer Demonstration am Samstag, 11. Februar in Berlin aufgerufen und - gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) - am Dienstag, 14. Februar in Straßburg.
Die Demonstration in Berlin „Europa JA - Sozialdumping NEIN" beginnt um 11.30 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium (Invalidenpark). Der Demonstrationszug startet dort um 12 Uhr und trifft gegen 13.30 Uhr auf dem Schlossplatz (Palast der Republik) ein, wo DGB-Vorsitzender Michael Sommer zu den Demonstrant/innen sprechen wird. Die Abschlusskundgebung endet gegen 15 Uhr.
Der DGB Hamburg stellt Busse ab Hamburg für die Fahrt zur Demo nach Berlin. Die Anmeldung erfolgt jeweils über die Gewerkschaften. Abfahrt ca. 07.00 Uhr Steintorbrücke (zwischen Hauptbahnhof und Museum für Kunst und Gewerbe vor dem ZOB). Rückfahrt gegen 15.00 Uhr. Nach derzeitigem Stand fahren 31 DGB-Busse mit rund 1365 Personen aus Hamburg zur Demo nach Berlin.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Der soziale Frieden muss erhalten bleiben. Lohn- und Arbeitsbedingungen dürfen nicht einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt werden. Die Entwicklungen bei den Beratungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie geben Anlass zu großer Sorge. Die Vorschläge des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments zum Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie lassen den ursprünglichen Kommissionsvorschlag im Kern nahezu unverändert. Schutz- und Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Erhalt der Dienste im öffentlichen Interesse sowie Belange des Verbraucher- und Umweltschutzes werden nicht berücksichtigt.“
Das Herkunftslandprinzip müsse komplett aus der Richtlinie herauskommen werden. Es besagt, dass Firmen aus Europa nur den gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimatlandes unterliegen, wenn sie Leistungen in Deutschland anbieten. Ebenso habe die Tätigkeit von Leiharbeitsagenturen von der Richtlinie ausgenommen zu werden, weil die Gefahr der Aushöhlung sozialer Standards über die Nutzung von Leiharbeit besonders groß sei, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.

Auswirkungen des Herkunftslandprinzips auf das Baugewerbe:
Andreas Suß, Geschäftsführer der IG Bauen-Agrar-Umwelt Hamburg sagt, was die bedingungs-lose Anwendung des Herkunftslandprinzips für das deutsche Baugewerbe bedeuten würde:
- Entsendefirmen könnten im Bereich der erweiterten EU ihre Dienste im Bauhaupt- und Baunebengewerbe unter Tarif- und Mindestlohn (soweit vorhanden) anbieten.
- Entsendefirmen bräuchten keine Rücksichten auf Arbeitsschutz- und -sicherheitsbestimmungen am Arbeitsort nehmen, soweit es keine europaweit gültigen Richtlinien gibt.
- Leiharbeit, die jetzt noch für ausländische Firmen im deutschen Baugewerbe verboten ist, wäre an der Tagesordnung.
- Scheinselbstständige, als „Ein-Mann-Firmen" auftretende Dienstleister oder zulassungsfreie Handwerker (z. B. Gebäudereiniger), würden anstelle von angestellten Facharbeitern eingesetzt.
- In Ländern mit niedrigen Tarif- und Sicherheitsstandards entstünden massenhaft Briefkastenfirmen, die europaweit Kolonnen von (Billig)-Beschäftigten hin- und herschöben.
- Kontrollen von ausländischen Firmen würden unmöglich, weil es kein System der grenz-überschreitenden Amts- und Rechtshilfe zwischen den meisten alten und neuen EU-Mitgliedstaaten gäbe.
Andreas Suß: „Dem sozialen Sicherungssystemen entgingen Milliarden an Beiträgen. Die bereits jetzt schon hohe Arbeitslosigkeit (ca. 30 Prozent) in der Hamburger Bauwirtschaft wüchse weiter enorm an und tariftreue Unternehmen würden durch Dumpinglöhne zerstört.“

Auch die Verbraucher ziehen den Kürzeren –
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie geht uns alle an
Bei vielen Dienstleistungen werden Verbraucher keine Rechtssicherheit mehr haben. Wer etwa das Dach seines Hauses decken lassen möchte und eine Firma aus seiner Umgebung damit beauftragt, kann keinesfalls sicher sein, dass die Arbeiten nach deutschem Recht ausgeführt werden. Denn nach der geplanten EU-Dienstleistungrichtlinie können Firmen ihren Sitz überall in der EU einnehmen. Fortan gilt für sie das Recht des „Herkunftslandes“, also nicht des Landes, in dem sie überwiegend tätig sind, sondern des Landes, in dem sie gemeldet sind, Steuern und Sozialabgaben zahlen.
Zwar bleiben die Unternehmen laut Richtlinienentwurf verpflichtet, auf Nachfrage über Garantie- und Gewährleistungsvorschriften, über Preise und Geschäftsbedingungen zu informieren. Nur wie sie das tun, bleibt ihnen überlassen – eine Internetadresse reicht. Ob der Kunde allerdings polnisch oder portugiesisch versteht, ist sein Problem.
Treten innerhalb der Gewährleistungsfristen Mängel an dem Dach auf, drängt der Kunde natürlich auf zügige Beseitigung des Schadens durch die Firma. Bestreitet der Geschäftsführer der Firma den Mangel, beginnt ein mitunter steiniger Rechtsweg für den Kunden: Zwar ist für ihn weiterhin Deutschland der Gerichtsstand, aber das zuständige Gericht muss zunächst recherchieren und die einschlägigen Regeln etwa im polnischen Recht heranziehen. Es müssen polnische Behörden und Juristen kontaktiert werden. Unklar ist, ob ein deutscher Experte die Mängel an dem Dach begutachten darf oder ob ein Kollege aus Polen geholt werden muss.
Wie auch immer der Fall am Ende ausgeht: Der Verbraucher hat einen Haufen Scherereien, und ins Haus hat es längst reingeregnet.

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