Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 30.10.2006

Postkarten-Aktion der DGB Jugend Hamburg zum Erhalt des Jugendschutzgesetzes:

Jugendschutzrechte nicht dem Gewinnstreben der Unternehmen opfern!
Ab sofort verteilt die DGB Jugend Hamburg insgesamt 15 000 Postkarten an beruflichen Schulen sowie in Kneipen und Cafes, um damit vor den geplanten Eingriffen in das Jugendarbeitsschutzgesetz aufmerksam zu machen.
„Außerdem haben wir alle Hamburger Bundestagsabgeordneten angeschrieben, um zu erfahren, wie sie zu dem Vorstoß der Bund-Länder-Kommission stehen“, sagt Olaf Schwede, Vorsitzender der DGB Jugend Hamburg.
Bei der DGB Jugend Hamburg stößt die geplante „Lockerung" des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Kritik. Danach sollen minderjährige Azubis künftig statt bis 22 Uhr sogar bis 23 Uhr arbeiten (und morgens ab 4 statt 5 Uhr), Samstags- und Sonntagsarbeit für Minderjährige eingeführt und das Züchtigungsverbot für Arbeitgeber gegenüber Jugendlichen gestrichen werden. In Hamburg wären mindestens 8 000 Auszubildende und Jobber unter 18 Jahren von diesen Änderungen betroffen.
„Auszubildende sollen etwas lernen und nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Es gibt keine Ausbildungsinhalte, die nicht bis 22 Uhr vermittelbar wären", so Olaf Schwede. „CDU-Politiker wie auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete Klimke berufen sich bei ihren Vorschlägen u.a. auf den Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA und machen damit deutlich, dass sie sich offenbar mehr um die Umsätze im Gastro-Gewerbe als um Ausbildungsinhalte und Rechte der Azubis sorgen."
Wie in anderen Bereichen bedeutet auch hier der Ruf nach „Deregulierung" eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte. Olaf Schwede: „Bereits zwei Mal wurde das Jugendarbeitsschutzgesetz zu Lasten der Jugendlichen geändert, ohne dass dabei in der Folge wie versprochenen mehr Lehrstellen geschaffen wurden. Im Gegenteil: „Wir haben alljährlich einen Rückgang an Ausbildungsstellen zu beklagen."
Solche Vorschläge zeigten auch, dass minderjährigen Auszubildenden inzwischen kein besonderes Schutzinteresse gegenüber überlangen Arbeitszeiten und schlechten Arbeitsbedingungen zugestanden wird. „Jugendliche sind nun einmal physisch und psychisch noch nicht so belastbar wie volljährige und erwachsene Arbeitnehmer. Klare Schutz-Standards sind daher nach wie vor die Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung“, sagt Olaf Schwede.
In Deutschland betrifft nahezu jeder fünfte Arbeitsunfall (19,6%) die 15- bis 24-Jährigen. Im Jahr 2004 wurden über 165.000 meldepflichtige Unfälle in dieser Altersgruppe registriert.
Die DGB-Jugend hat eine Initiative gestartet, um auf die Gefahren durch eine Aufweichung des Jugendarbeitsschutzes hinzuweisen - Infos unter www.haendeweg.net.ms

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