Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.04.2008

DGB wird neue CDU-GAL-Koalition konstruktiv begleiten

„Einige Schwalben, aber noch lange keinen Sommer“, sieht Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, in der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung. Die geplante Einführung einer sechsjährigen Primarschule, die Ankündigung, dass der künftige Senat Volksentscheide verbindlich achten wolle und die beschlossene Fahrrinnenanpassung der Elbe, seien Schritte in die richtige Richtung. Darüber hinaus wertet es Pumm als ein gutes Zeichen für die demokratische Kultur der Stadt, dass die Verhandlungen zwischen zwei so unterschiedlichen Parteien wie CDU und GAL „offenbar, soweit es sich von außen beurteilen lässt, in einer konzentrierten und sachorientierten Atmosphäre geführt wurden“.
Nun erwartet der DGB, dass der künftige Senat sich stärker der Bekämpfung der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit zuwendet. Der DGB, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm, wird die Politik des Senats konstruktiv begleiten und sich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch weiterhin nicht mit Kritik zurückhalten, wenn der Zug in die falsche Richtung fährt.

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