Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 13.06.2005

Unterstellung des ALG II- Missbrauchs verschleiert das wahre Problem: die Armut in Hamburg!

Die in einer Hamburger Tageszeitung zitierten Äußerungen von Mitarbeitern der Hamburger Agentur für Arbeit und der Arge stößt beim DGB Hamburg auf Befremden: Dort heißt es, dass bei Hartz IV durch „Lücken in den Bestimmungen“ auch Leute im System erfasst seien, die früher keine Sozialhilfe bekamen und sich als Freiberufler womöglich arm rechneten, um ALG II oder Sozialgeld zu erhalten.
„Darin steckt die Unterstellung, dass sich bestimmte Leute das Geld auf unlauterem Wege erschleichen. Das dürfte bei den Offenlegungspflichten der Leistungsempfänger, die sich auf Einkünfte aller Art, Vermögen, Renten aber auch Miethöhe etc. erstrecken, wohl nur schwer möglich sein“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Es kann nicht sein, dass auch noch das Minimum in Frage gestellt wird. Wer auf seinem 19-seitigen ALG II-Antrag nach-gewiesen hat, dass er Anspruch auf diese Leistungen hat, muss es auch bekommen, ohne dass ihm hinterher quasi Betrug unterstellt wird. Es ist ja gerade Zweck der Grundsicherung, dass Bedürftige Transferleistungen vom Staat erhalten, um ihre Existenz zu sichern. Und bedürftig sind verschiedene Personengruppen: neben Arbeitslosen, Alleinerziehenden, Rentnern u.a. eben auch Freiberufler, die sich nicht selten aus Ermangelung an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung als Selbstständige mehr schlecht als recht durchzuschlagen versuchen.“
Anstatt also von einem ,Versorgungs-Moloch‘ zu reden und von Leuten, die durch die ARGE ,mitgeschleppt‘ werden, solle man besser sachlich konstatieren, wie groß die Armut in Hamburg tatsächlich ist, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Wir brauchen in Hamburg wieder einen Armutsbericht, der die Fakten offen legt. Und geeignete Armutsbekämpfungs-Strategien.“ Dazu zähle z.B. eine Arbeitsmarkt- und (Weiter)Bildungspolitik, die die Betroffenen tatsächlich fördert. Auch eine bessere Personalausstattung der ARGE sei zu begrüßen, damit sich die Sachbearbeiter den Betroffenen endlich individuell widmen und personengerechte Angebote unterbreiten können.

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