Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14/21 - 25.05.2021

Steuerschätzung: Keine Einsparungen beim öffentlichen Dienst

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger hat den Senat vor möglichen Sparrunden im öffentlichen Dienst durch eine Personalkostenbremse, sowie Einsparungen bei der Beamtenbesoldung gewarnt. Finanzsenator Andreas Dressel hatte heute bei der Vorstellung der Steuerschätzung Andeutungen in diese Richtung für künftige Jahre gemacht.

„Gerade in der Corona-Pandemie sieht man, wie wichtig der öffentliche Dienst ist und mit welchem Einsatz die Beschäftigten die Stadt am Laufen halten. In einigen Bereichen ist die Arbeitsbelastung jetzt schon am Limit. Hier künftig mit weniger Personal auszukommen oder an den Löhnen zu sparen ist der völlig falsche Weg“, so Karger. Gerade rühme sich der Senat auch mit dem neuen Sonderkundenzentrum in den Messehallen. Solche Projekte umzusetzen ginge nur mit einem starken öffentlichen Dienst.

Vielmehr müsse der Senat, statt von Ausgabendisziplin zu sprechen, die eigene Einnahmesituation verbessern und sich finanzielle Spielräume schaffen. „Wir brauchen langfristige Investitionen an allen Ecken und Enden in Hamburg. Jeden Euro, den wir jetzt nicht investieren, müssen folgende Generationen doppelt und dreifach zahlen. Mehr Investition bedeuten am Ende auch mehr Wachstum. Wir brauchen viel Geld für den Klimaschutz, die Mobilitätswende, das Bildungswesen, den Wohnungsbau, mehr Personal und finanzielle Mittel für die Gesundheitsämter, Krankenhäuser oder die Pflegebranche. Und das ist noch lange nicht alles. Damit wir das schaffen, müssen wir die Einnahmeseite von Staat und Kommunen verbessern.“

Der DGB hat in einem eigenen Steuerkonzept dafür konkrete Vorschläge vorgelegt. Unter anderem:

- Einführung der Vermögenssteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen und höhere Steuern auf Kapitaleinkünfte

- die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen

- mittelfristig höhere Besteuerung von Körperschaften

Das DGB-Steuerkonzept umfasst viele weitere Vorschläge – für Kinder und Familien, für mehr Gleichstellung, für Rentner/-innen, für Städte und Kommunen und eine effektivere Steuerfahndung. 95 Prozent aller Haushalte werden mit einer gerechteren Einkommenssteuer entlastet.

Karger: „Die Entscheidungen für eine gerechtere Steuerpolitik fallen in Berlin. Die Weichen dafür werden auch bei der anstehenden Bundestagswahl gestellt. Ich kann nur jeder und jedem dazu raten, die Programme der Parteien darauf zu überprüfen, ob sie mutig und gerecht in die Zukunft gehen wollen oder Bremser sind und von völlig kontraproduktiven und für künftige Generationen sogar gefährliche Steuersenkungen faseln.“

Das Steuerkonzept gibt es unter: https://www.dgb.de/-/0Fe


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