Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 30.11.2005

Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Volksbegehren Bildung ist keine Ware

DGB Hamburg und die Initiatoren der Volksinitiative: Dämpfer für die direkte Demokratie
Der DGB Hamburg ist enttäuscht über das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, das der Bürgerschaft bescheinigt, mit ihrem Beschluss vom 24. November 2004 dem Anliegen des Volksbegehrens „Bildung ist keine Ware“ entsprochen zu haben.
Sigrid Strauß, Klägerin und eine der Initiatorinnen der Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“ sowie stellvertretende Vorsitzende der GEW:
„Es ist bedauerlich, dass die Hamburger Bevölkerung nicht selbst die Möglichkeit bekommt, zu entscheiden, ob die Beruflichen Schulen vollständig in staatlicher Hand bleiben. Der Einfluss der Wirtschaftsfunktionäre soll nach dem Willen des CDU-Senats bedeutend zunehmen. Es ist zu befürchten, dass dieser Einfluss zu Bildungsabbau und Privatisierung führt.
Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer werden sich weiterhin für eine demokratische Berufliche Schule, die allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung ermöglicht, einsetzen. Immerhin können wir es als Erfolg unserer Volksinitiative verbuchen, dass das Thema Berufliche Schulen drei Jahre Gegenstand der öffentlichen Debatte war und wir das vom Senat ursprünglich geplante Stiftungsmodell verhindern konnten. Dieses Modell hätte einen noch stärkeren Einfluss der Arbeitgeberseite auf Berufliche Schulen bedeutet.“
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Es ist schade, dass in dem Prozess vor dem Verfassungsgericht vor allem Satzauslegungen stattfanden, die inhaltlich gewollte und auch erkennbare Zielrichtung des Volksbegehrens aber nicht ausschlaggebend war für die Entscheidung. Unserer Ansicht nach war der Text des Volksbegehrens, der sogar im Vorfeld von Verfassungsrechtlern geprüft wurde, für die Bürger eindeutig verständlich - gerade vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit sehr präsenten politischen Diskussionen um die Berufsschulreform. Mit diesem Urteil wurde der direkten Demokratie in Hamburg einmal mehr ein Dämpfer verpasst. Und es drängt sich die Frage auf, worüber das Volk eigentlich noch entscheiden darf, wenn die Hürden derart hoch gelegt werden.“
Hintergrund Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“
Die im Mai 2003 gegründete Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“ wandte sich gegen den überproportionalen Einfluss der Wirtschaftsvertreter auf Struktur und Lehrinhalte der Berufsschulen und war auch in der zweiten Stufe, dem Volksbegehren mit 121 000 Unterschriften im November 04 erfolgreich.
Nach Ansicht der Gewerkschaften entspricht die Bürgerschaft nur formal, aber nicht inhaltlich dem Volksbegehren. So beschloss die Bürgerschaft mehrheitlich – abweichend vom ursprünglichen Plan eines Stiftungsmodells - das Hamburger Institut für berufliche Bildung. Es hat ein Kuratorium, das sich aus sechs Vertretern der Behörden und sechs Vertretern der Wirtschaft zusammensetzt. Den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften sollen gerade mal zwei Vertreter zugestanden werden, dem DGB einer - jedoch ohne Stimmrecht.
„Der Einfluss der Arbeitgeber auf Bildungsgänge und Lehrpläne ist nach wie vor zu groß“, so Erhard Pumm. „Auch mit dem Landesinstitut ist die Gefahr einer einseitigen Ausrichtung der dualen Ausbildung an den Vorstellungen der Arbeitgeber verbunden.“ Sie bekommen z.B. auch Einfluss auf die Verteilung der Mittel an die Schulen. Ein weiterer Abbau allgemein bildender Unterrichtsinhalte und Benachteiligung der Schulen mit vorwiegend vollzeitschulischen Bildungsgängen könnten die Folge sein.

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