Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 27.11.2003

3. Dezember 03 - Welttag der Behinderten

Gleichstellung behinderter Menschen im Arbeitsleben noch lange nicht erreicht
DGB Hamburg kritisiert die geplante Reform des SGB IX
„Gerade zum Welttag der Behinderten am 3. Dezember muss man es deutlich anprangern: Die Gleichstellung behinderter Menschen im Arbeitsleben ist noch lange nicht erreicht“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. In Hamburg waren Ende Oktober 3465 Schwerbehinderte arbeitslos gemeldet, das entspricht 4, 1 Prozent aller Hamburger Erwerbslosen. Und die Kurve schießt steil nach oben: Gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht das einer Zunahme um 27 Prozent! Erhard Pumm:„In dieser Statistik sind sowieso nur diejenigen registriert, die sich beim Arbeitsamt gemeldet haben, die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher, da sich viele Behinderte längst resigniert vom Arbeitsmarkt abgewendet haben.“
„Vor diesem Hintergrund ist die geplante Novellierung des SGB IX in Form des Gesetzes zur Förderung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ein Schlag ins Gesicht aller behinderten Menschen“, empört sich Erhard Pumm. „Erst am 1. Juli 2001 war das SGB IX zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in Kraft getreten mit dem Ziel, den Behinderten mehr Selbstständigkeit, mehr Entscheidungsspielräume und eine schnellere und bessere Unterstützung in allen Fragen des Hilfebedarfs einzuräumen. Doch bei der jetzt anstehenden Reform werden dringend nötige Verbesserungen unterlassen und bestehende Regelungen z.T. sogar verschlechtert. Am 12. Dezember 03 will der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz befinden. Und wie es aussieht, wird es wohl auch abgesegnet, ohne die Änderungswünsche der Schwerbehindertenvertretungen und Gewerkschaften zu berücksichtigen.“
In seiner jetzigen Fassung sei der Gesetzesentwurf zur Förderung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen aus Sicht des DGB keineswegs akzeptabel, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Die Hauptkritikpunkte:
- Die Quote für die Arbeitsplätze, die mit behinderten Arbeitnehmer/innen besetzt werden müssen, soll zwar bei 5 Prozent bleiben (in Hamburger Betrieben liegt sie derzeit etwa bei drei Prozent, im Öffentlichen Dienst bei 5,3 Prozent). Aber faktisch wird die Quote abgesenkt, denn: Arbeitsplätze mit gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen an die gesundheitliche Eignung, die eine Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ausschließen, sollen nicht mehr mitzählen. Dabei sind pauschale Verbote der Beschäftigung Schwerbehinderter wegen des Diskriminierungsverbot verfassungswidrig.
- Bei fast jeder Kündigung eines Schwerbehinderten muss das Integrationsamt zustimmen. Nun ist vorgesehen, dass die Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung als erteilt gilt, wenn es nicht binnen eines Monats über einen Zustimmungsantrag entschieden hat. Da es Fälle gibt, für die erst einmal Unterlagen von Ärzten eingeholt werden müssen, verstreicht diese Vier-Wochen-Frist schnell ergebnislos, und die Kündigung ist im Raum. Damit kann ein Arbeitgeber auch dann erst einmal kündigen, wenn die Zustimmung hätte verweigert werden müssen.
- Die Einführung einer durchsetzbaren Ausbildungspflicht gegenüber behinderten Jugendlichen unterbleibt.
-Prävention im Betrieb wird außer Acht gelassen. Damit vergrößert sich der Rückstand Deutschlands in diesem Feld gegenüber vielen Nachbarländern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt, wo um jeden Kostenpunkt im System sozialer Sicherungen gerungen wird, kostenentlastende Präventionsmaßnahmen unterlassen werden. Der DGB fordert daher, dass Integrationsvereinbarungen für alle Fälle gesundheitsbedingter Gefährdung des Arbeitsverhältnisses gelten sollen, nicht nur für schwerbehinderte Menschen. Das ergibt sich zwingend aus dem Zweck der Integrationsvereinbarung, dem Verlust von Arbeitsverhältnissen und der Chronifizierung von Erkrankungen vorzubeugen.
Unverzichtbar ist nach wie vor gerade für behinderte Menschen eine sehr gute Qualifizierung, damit sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen und weitere Handikaps kompensieren können. Deswegen müssen Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation wie etwa Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke in ihrer Arbeit gestärkt werden. Einsparungen an dieser Stelle sind gegen behinderte Menschen gerichtet und müssen zurück genommen werden.
-Es wird keine Möglichkeit vorgesehen, durch Tarifverträge den Zuständigkeitsbereich der Schwerbehindertenvertretung dem des Betriebsrats anzupassen.
- Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung soll nicht einmal Voraussetzung sein, wenn der Arbeitgeber über personelle Einzelmaßnahmen entscheidet, die schwerbehinderte Arbeitnehmer betrifft

„Es muss aufhören, dass Behinderte wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, und das gilt auch für das Arbeitsleben“, sagt Erhard Pumm und appelliert sowohl an den Gesetzgeber sowie an die Wirtschaft, die Stärken Behinderter zu erkennen und ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben.
Um noch einmal die Kritikpunkte an der SGB IX-Reform zu verdeutlichen, ruft der DGB-Bundesvorstand zu einer Versammlung am Welttag der Behinderten auf :
03. Dezember 03
11.00 bis 13.30 Uhr
im Saal des IG Metall Vorstands, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin.
Nähere Infos und Anmeldung: Ulrike Wheeler, Tel.: 030/ 24060755

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