Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 52/20 - 30.12.2020
DGB Hamburg zum Jahreswechsel

2021 bringt große Herausforderungen

"Wir stehen vor einem herausfordernden Jahr. Auch 2021 wird den Beschäftigten und den Gewerkschaften einiges abverlangen" sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger vor dem Jahreswechsel. "Wir alle werden viel Solidarität und Rücksichtnahme brauchen, um gut durch die Krise zu kommen. Das erwarte ich auch von Arbeitgebern und Politik", so Karger weiter, "denn klar ist: Der Gesundheitsschutz muss weiterhin oberste Priorität haben."

Das vergangene Jahr habe Menschen sehr plötzlich in Existenzsorgen gebracht, vielen deutliche Einkommensverluste beschert und den Wandel der Arbeitswelt radikal beschleunigt. Karger: "Vieles wird sich auch im kommenden Jahr fortsetzen, deswegen brauchen wir vielfältige Absicherungen und Unterstützungsangebote."

Von den Arbeitgebern fordert sie einen wertschätzenden und respektvollen Umgang mit ihren Beschäftigten. „Ich erwarte verantwortungsbewusstes Handeln in dieser Situation. Gewinnmaximierung und Umstrukturierung auf Kosten der Arbeitsplätze sind der falsche Weg. Die Beschäftigten müssen gestützt abgesichert werden, wo es nur geht. Dazu ist auch ein hohes Maß an Flexibilität und Verständnis notwendig. Gerade wenn Beschäftigte zwischen Arbeit, Betreuung von Kindern und Angehörigen oder anderen Verpflichtungen aufgerieben würden. Es muss verhindert werden, dass die Leute reihenweise mit Burnout umkippen."

Das Mobile-Arbeit-Gesetz muss bald kommen

Es brauche aber auch klare gesetzliche Regelungen. Das gelte als allererstes für die Ausweitung und Durchsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Karger: "Die Ausnahmesituation der Corona-Pandemie droht in vielen Betrieben zum Normalzustand zu werden, mit absehbar negativen Folgen für die Beschäftigten. Das gilt sowohl für diejenigen, die ihren Dienst im Betrieb vor Ort organisieren müssen, häufig unter verschärften Hygienebedingungen, als auch für das Homeoffice. Ein großer Teil der Beschäftigten arbeitet seit Monaten vom heimischen Küchentisch aus, oft ohne gesunde und ergonomische Rahmenbedingungen und ohne klare Regeln. Die Hamburgische Arbeitsstättenverordnung kann hier ebenso überprüft werden, wie im Bund das geplante Mobile-Arbeit-Gesetz als gute Grundlage kommen muss."

Werden Kitas und Schulen geschlossen, müsse Eltern eine Freistellung ohne Einkommensverlust ermöglicht werden. "Niemand kann erwarten, dass Menschen Homeoffice und paralleles Homeschooling ihrer Kinder unter Erwartung der vollen Leistungsfähigkeit hinkriegen. Deswegen brauchen Familien klare Regelungen, die sie in der Pandemie vor zu großer Belastung und Einkommensverlusten schützen."

Aktive Arbeitsmarktpolitik des Senats dringend erforderlich

Vom Bund erwartet Karger zudem eine schnelle Auszahlung der zugesagten Corona-Hilfen. Es dürfe zu keinen weiteren Verzögerungen kommen. Generell spricht sie sich dafür aus, dass die generellen Zahlungen vom Bund und nicht von den Ländern geschultert werden müssten. „Hamburg hat die Bundeshilfen sinnvoll mit eigenen Programmen ergänzt, das ist richtig – hat aber den Haushalt schon jetzt extrem belastet“.

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik des Senats sei für die Absicherung der Beschäftigten ein wichtiger Baustein, so Karger. „Wir müssen in Hamburg ein Netz spannen, das die Menschen vor Arbeitslosigkeit schützt und bei Jobverlust Perspektiven schafft“. Beschäftigungsprogramme und Weiterbildung seien die Schlüssel dazu. Für die jungen Menschen müssten dringend tragfähige Ausbildungsangebote und Perspektiven geschaffen werden.

"Nullrunden sind mit uns nicht zu machen"

Wichtig sei, die Mitbestimmung in den Betrieben zu stärken. Es gäbe viele Beispiele, wo Hamburger Betriebsräte unter Corona gute Regelungen für die Beschäftigten ausgehandelt hätten. Sei es zur Jobsicherung, zum Gesundheitsschutz oder mobiler Arbeit. „Der Wert der Mitbestimmung zeigt sich in der Krise nochmal deutlicher, die Betriebe kommen besser durch.“

Insgesamt konnten die Gewerkschaften im vergangenen Jahr eine Steigerung der Tariflöhne um durchschnittlich zwei Prozent erreichen. „Auch 2021 werden die Gewerkschaften ihre Tarifforderungen gut begründen. Bei Nullrunden, wie sie Arbeitgeber und Unternehmensverbände fordern, machen wir bestimmt nicht mit. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Lasten und unsere Tarifverträge sind ein wichtiger Bestandteil dieser Umverteilung.“


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