Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 13.01.2006

EU-Dienstleistungsrichtlinie

DGB Hamburg
Aufruf zur Demonstration am 11. Februar in Berlin: „Europa JA – Sozialdumping NEIN“
DGB-Busse auch ab Hamburg
Die europäischen Gewerkschaften verstärken ihren Druck gegen den aktuellen Entwurf für eine europäische Dienstleistungsrichtlinie. Für den Tag der Debatte im Europäischen Parlament, den 14. Februar 2006, ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zu einer Demonstration nach Straßburg auf. Unter dem Motto „Europa JA – Sozialdumping NEIN“ wird der DGB bereits am 11. Februar mit einer Demonstration in Berlin Flagge zeigen.
„Die EU-Parlamentarier wie auch die Hamburger Vural Öger und Georg Jarzembowski haben es jetzt in der Hand, den europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine positive Botschaft zu senden. Nur wenn das Engagement arbeitender Menschen anerkannt wird und ihre Würde gewahrt bleibt, können sie uneingeschränkt Ja zu Europa sagen“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm. „Europa ist auch in Hamburg: Für viele 100 000 Hamburger Beschäftigte ist das Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie von unmittelbarer Bedeutung, denn es geht auch darum, hier Lohndumping zu verhindern. Deshalb muss das Herkunftslandprinzip vom Tisch.“
Das Herkunftslandprinzip besagt, dass Firmen aus Europa nur den gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimatlandes unterliegen, wenn sie Leistungen in Deutschland anbieten. Die Folgen: Dumpinglöhne, extreme Arbeitszeiten, schlechterer Arbeitsschutz, Verdrängung tariflich entlohnter Arbeitsplätze. Zudem ist zu befürchten, dass deutsche Unternehmen in osteuropäischen Ländern Briefkastenfirmen gründen, um deutsche Gesetze zu umgehen.
„Kein Hamburger kann etwa mit ,polnischem Lohn’ über die Runden kommen“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Das Herkunftslandprinzip würde auch zusätzliche Steuerausfälle provozieren: Verdienen die Arbeitnehmer weniger, sind auch ihre Abgaben geringer und die Ausgaben für das Gemeinwesen werden weiter gekürzt. Es müssen daher die hier geltenden Tarife Anwendung finden, auch wenn Firmen aus Billiglohn-Ländern in Hamburg tätig werden, so Erhard Pumm.
Bereits im März vergangenen Jahres haben die europäischen Gewerkschaften mit 80.000 Demonstrantinnen und Demonstranten ein kraftvolles Zeichen für ein soziales Europa gesetzt.
„Jetzt kommen wir wieder und fordern die politisch Verantwortlichen in Deutschland und der Europäischen Union auf, ihrer Verantwortung für die arbeitenden Menschen in Europa gerecht zu werden“, so Erhard Pumm.
Der DGB fordert, dass Dienstleistungen einschließlich der Kontrollen dem Recht des Landes unterliegen, in dem sie erbracht werden. Darüber hinaus müssen die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewahrt werden sowie alle Leistungen der Daseinsvorsorge von der Richtlinie ausgenommen sein.
Der DGB stellt für Gewerkschaftsmitglieder Busse für die Fahrt von Hamburg zur Demonstration nach Berlin. Anmeldung über die zuständige Gewerkschaft.

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefoto Katja Karger

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)