Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 24.05.2002

China ade! Der Bürgermeister ist wieder da: In Hamburg warten Hausaufgaben

SPERRFRIST bis Sonnabend!
Zur Veröffentlichung frei nach Ankunft des Bürgermeisters in Hamburg

Anlässlich der Heimkehr des Hamburger Bürgermeisters von seiner China-Reise erklärt der Vorsitzende des DGB Hamburg, Erhard Pumm:
„Willkommen auf dem Boden der Hamburger Tatsachen! Es warten hier viele Hausaufgaben auf den Bürgermeister. Diese Stadt hat sich wieder ein Stück verändert während seiner Abwesenheit. Während Ole von Beust in China für eine weltoffene Stadt geworben hat, überboten sich daheim die ihn tragenden Parteien in ausländerfeindlichen Tiraden. Von Beust kann darüber nicht länger smart hinweglächeln. Er muss Farbe bekennen, ob er den NPD-Jargon seines Innensenators hinnimmt oder nicht. Er muss sagen, ob er dem CDU-Landesvorsitzenden und bekennenden Schill-Fan Dirk Fischer folgt. Und der Bürgermeister muss endlich etwas tun, um die drängenden Probleme auf dem Hamburger Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen. Die schönen Worte der chinesischen Staatsführung kann sich Ole von Beust hinter den Spiegel stecken: Hier in Hamburg wartet das Volk auf die versprochenen Verbesserungen. Doch nicht nur im Bildungswesen verschlechtert sich die Lage.
Der neue Senat streicht und kürzt in der Arbeitsmarktpolitik, er spart bei der Sozialhilfe. Was er abschaffen will, wissen wir. Doch es ist nicht erkennbar, was er wirksam für Menschen in Not tut. Mit dem „Hamburger Modell“ der Lohnkostenzuschüsse kann der Arbeitslosigkeit kaum begegnet werden: Nach drei Monaten 60 neue Beschäftigte, die zudem keine Garantie haben, dass sie nicht nach acht Monaten bezuschusster Arbeit wieder auf die Straße fliegen – eine magere Bilanz. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht nicht im Zentrum der Politik des Rechtsblocks. Aber was sollen die Arbeitnehmer auch erwarten von einer Regierung, die sogar den Kündigungsschutz für ältere Kollegen beseitigen will?
Mit der Abschaffung des Amtes der Ausländerbeauftragten hat der Senat das falsche Signal gesetzt. Hamburg steht jetzt neben Bayern als einziges Bundesland ohne eine Integrations- und Vertrauensperson für die ausländischen Mitbürger da. Mit der Hassparole „Die arbeitslosen Ausländer verfrühstücken den deutschen Wohlstand“ hat sich der Innensenator der Phrasen von Neonazis bedient. Dafür kann es eigentlich nur die Entlassungsurkunde geben. Doch von Beust ist der Machterhalt offensichtlich wichtiger.“

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefoto Katja Karger

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)