Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.09.2003

DGB Hamburg bewertet die Arbeit des Hamburger Senats

Schwarze Zeiten für Arbeitslose, Migranten, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Familien und sozial Schwache
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, erklärt zu den einzelnen Bereichen:
Arbeitsmarkt
„Die Arbeitslosigkeit hat seit Amtsantritt des CDU/FDP/Schill-Senats um
17 000 Personen zugenommen. Doch trotz dieser dramatischen Entwicklung kürzt der Senat die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Diese Regierung hat es in fahrlässiger Weise unterlassen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit zu machen.
Die Zusammenlegung der Wirtschaftsbehörde mit der Abteilung Arbeitsmarktpolitik in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit hat überhaupt keine Erfolge gebracht. Die kumpelhafte Kooperation zwischen Wirtschaftsbehörde und Handelskammer nützt vielleicht den Unternehmen, den Erwerbslosen jedenfalls nicht.
Auch liegt dem Senat offenbar nichts an einer arbeitnehmerorientierten Technologieberatung. Der Hamburger Einrichtung TIB (sie berät u.a. Betriebe bei technischen Umgestaltungsprozessen) wurden die Zuwendungen in diesem Jahr um die Hälfte gekürzt und sollen bis 2005 sogar ganz gestrichen werden.“
Ausbildung
„3100 junge Leute sind in diesem Jahr noch immer nicht mit einer Lehrstelle versorgt – das ist ein Armutszeugnis für Hamburg und steht dem Konzept „einer wachsenden Stadt“ vollkommen entgegen. Denn welche Zukunft haben wohl un- oder angelernte Jugendliche auf einem Arbeitsmarkt, wo nur noch Leistung, hohe Qualifikation und Effizienz zählen?
Und durch die sogenannte Reform der Berufsschulen soll die Wirtschaft künftig stärkeren Einfluss nehmen können auf die Berufsschulausbildung. In der Folge werden gerade lernschwächere Jugendliche noch geringere Chancen auf Qualifizierung und Arbeit haben.“
Kinderbetreuung
„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird von dem Senat mit Füßen getreten. Die Einführung des chaotischen KITA-Gutschein-Systems ist insbesondere für Mütter ein Desaster. Viele von ihnen, die nach der Elternzeit in ihren Beruf zurückkehren wollen, bekommen für ihr Kind keinen Platz in einer KITA. Mit dem Argument: „Ihr Partner verdient doch genug, sie werden ja kein Sozialhilfe-Fall", werden sie an den Herd zurück verbannt. Die Kinderbetreuung muss dringend ausgeweitet werden, und deshalb beteiligen sich die Gewerkschaften auch an dem Volksbegehren „Mehr Zeit für Kinder“, für das im November Unterschriften gesammelt werden.“

Öffentlicher Dienst
„Den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wurden in den vergangenen Monaten nicht nur Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich sowie durch den Personalabbau enorme Arbeitsverdichtungen zugemutet, die Beamten sollen nun auch noch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. So zerstört man einen bislang gut funktionierenden Öffentlichen Dienst und die Motivation der Beschäftigten. Ebenso untragbar sind die Zusatzbelastungen für Lehrer durch das neue (Mehr)Arbeitszeitmodell.“

Finanzen
„Der Verkauf öffentlicher Unternehmen wird vom Senat ohne Rücksicht auf die Nutzer und die dort Beschäftigten vorangetrieben. So soll etwa der Landesbetrieb Krankenhäuser trotz des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Privatisierung der Krankenhäuser im Mai noch in diesem Jahr verkauft werden. Damit ignoriert der Senat Volkes Stimme.
Ausgerechnet die FDP als kleinster Koalitionspartner brachte die dreiste Forderung auf, die Gewerbesteuern ganz zu streichen. Bei einem Haushaltsloch in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ist dieser Vorstoß unverantwortlich und würde zu einem Kollaps führen.“
Migranten
„Zwar begrüßt der DGB Hamburg grundsätzlich Finanzsenator Peiners jüngste Äußerung, dass Hamburg mehr Ausländer brauche, um eine zukunftsfähige Stadt zu sein. Doch dazu passt es überhaupt nicht, dass die Dienststelle für Ausländerbeauftragte geschlossen wurde. Diese Entscheidung muss dringend revidiert werden.“
Kriminalität
„Die beschönigenden Kriminalitäts-Statistiken des Rechtspopulisten Schill waren nichts als Schall und Rauch. Anstatt die Verbrechensrate zu senken, wie großmundig angekündigt, ist sie sogar wieder gestiegen, wie jetzt anhand der tatsächlichen Zahlen deutlich wurde.“
Drogen
„In der Drogenpolitik hat der Senat einen repressiven Weg eingeschlagen, der die Situation nur verschärft. Die Abkehr vom Spritzentausch in den Gefängnissen beispielsweise ist eine Katastrophe für die Betroffenen.
Und durch Vertreibung der Drogenabhängigen von den touristisch relevanten Plätzen in entlegenere Quartiere wird das Problem nur versteckt, aber nicht gelöst.“
Verkehr
„Die Toleranzgrenze bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wurde erhöht,
einige Poller entfernt: Erleichterungen für die Autofahrer, doch schwächere Verkehrsteilnehmer leben nun noch gefährlicher. Auch Radwege sind im desolaten Zustand. Selbst der ADAC kritisiert die Verkehrspolitk des Hamburger Senats.“

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