Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11/19 - 28.03.2019
Ein Jahr Bürgermeister Peter Tschentscher

„Hamburg als Stadt der Guten Arbeit weiter voranbringen“

Hamburgs DGB-Gewerkschaften stellen Bürgermeister Peter Tschentscher nach seinem ersten Jahr Amtszeit ein positives Zeugnis aus.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Von seinem Start mit der Verkündung von zwölf Euro Mindestlohn für die Landesbeschäftigten, über die Vergünstigung von Pendler-Parkplätzen, bis aktuell zum Azubi-Ticket: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von Senats-Initiativen. Entscheidend ist, dass wir im Interesse der Beschäftigten immer eine offene Tür beim Bürgermeister finden und in einen lösungsorientierten Dialog treten können, auch bei betrieblichen Belangen.“

Der Rückkauf des Fernwärmenetzes sowie die Verlängerung der Bindungsfristen für Sozialwohnungen seien wichtige Entscheidungen gewesen, die die Unterstützung der Gewerkschaften gefunden hätten, so Karger.

Bis zur Wahl nächstes Jahr im Februar müsse der Bürgermeister Hamburg als Stadt der Guten Arbeit weiter voranbringen. Dazu gehöre, die öffentliche Auftragsvergabe und die Wirtschaftsförderung an faire Löhne und Arbeitsbedingungen zu knüpfen, sowie die Privatwirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen, um prekäre Beschäftigung einzudämmen. Nach wie sei in Hamburg jede/r dritte Arbeitnehmer*in prekär beschäftigt. „Ziel muss es auch sein, die Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen, zum Beispiel bei der bevorstehenden Tarifrunde im Einzelhandel, herzustellen.“

Entscheidend sei weiter, so Karger, dass der Bürgermeister gemeinsam mit Wirtschaftssenator Westhagemann die Entwicklung und Arbeitsbedingungen im Hafen im Fokus behalte. Der im Dezember begonnene Dialog über den Hafen unter Einbezug der Gewerkschaften sei der richtige Weg.

Der Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung erfordere zudem mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Karger: „Der Bürgermeister muss sich stark machen für eine strukturierte Weiterbildungslandschaft, die transparent und gut finanziell ausgestattet ist und Anreize zur Teilnahme bietet. Die Transformation in den Betrieben kann nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie gelöst werden.“

Als drängendstes Problem sieht Karger weiterhin den Wohnungsbau. „Wenn Mieterhöhungen jede Lohnerhöhung auffressen, läuft etwas grundsätzlich falsch. Wir brauchen noch mehr sozialen Wohnungsbau und schützende Maßnahmen für Mieterinnen und Mieter, um die Situation zu entspannen. Wenn es erheblicher Anstrengung bedarf, die Zahl der Sozialwohnungen gerade mal zu halten, muss die Bau-Quote dringend erhöht werden.“


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