Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 15.03.2005

Keine Einbindung in falsche Inhalte !

DGB Hamburg beteiligt sich nicht an der Lenkungsgruppe
zur Reform der Berufsschulen
Aus guten Gründen folgt der DGB Hamburg nicht der Einladung der Bildungssenatorin Dinges-Dierig, sich an der Lenkungsgruppe des Projekts zur Berufsschulreform zu beteiligen.
„Uns hat das Angebot sehr verwundert“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „seit der Bürgerschaftswahl habe ich versucht, mit der Bildungssenatorin zum Thema Berufsbildung ins Gespräch zu kommen, was sie trotz mehrmaliger Nachfrage nicht für nötig hielt. Da ist es überraschend, dass wir jetzt in eine Berufsschulreform eingebunden werden sollen, die wir in dieser Form wegen der Dominanz der Wirtschaft bekanntlich ablehnen.“
Auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Volksinitiative und des Volksbegehrens „Bildung ist keine Ware“, die sich gegen den überproportionalen Einfluss der Wirtschaftsvertreter auf Struktur und Lehr-Inhalte der Berufsschulen wandte, verweigerte Frau Dinges-Dierig einen konstruktiven Austausch. Die Bürgerschaft hatte einseitig das Volksbegehren für erledigt erklärt, folgte dem Begehren inhaltlich aber nicht. Ein Affront! So beschloss die Bürgerschaft mehrheitlich ein Hamburger Institut für berufliche Bildung mit einem Kuratorium, das sich aus sechs Vertretern der Behörden und sechs Vertretern der Wirtschaft zusammensetzt. Den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften werden gerade mal zwei Vertreter zugestanden – dem DGB also einer – die jedoch kein Stimmrecht erhalten (Drucksache 18/1282).
„Mit dieser Konstruktion wird dem Volksbegehren keineswegs entsprochen – darin wurde verlangt, dass die Verantwortung für die Berufsschulen mehrheitlich in der Hand der Stadt liegen soll“, so Erhard Pumm. „Und wegen dieser Scheinanerkennung des Volksbegehrens haben die Initiatoren der Volksinitiative das Hamburger Verfassungsgericht angerufen. Das Urteil steht noch aus. Doch die Bildungsbehörde betreibt nun schon die Umsetzungspläne des Instituts.“
Schon jetzt steht namentlich fest, wer in der Lenkungsgruppe vertreten sein wird, und diese Besetzung wird sich voraussichtlich auch später im Kuratorium wieder finden. „Doch ich werde im Kuratorium nicht am Katzentisch ohne Stimmrecht Platz nehmen“, sagt Erhard Pumm.

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