Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.08.2006

Zwischen Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung unterscheiden, Herr Uldall!

Mit Kritik reagiert der DGB Hamburg auf die jüngsten Pläne und Äußerungen Senator Uldalls zur Halbierung der Mittel in der Arbeitsmarktpolitik bei gleichzeitiger Stärkung der Wirtschaftsförderung.
Uldall hatte in einem Interview mit der WAMS gesagt, dass „irgendwelche Kurse und Bewerbertrainings“ Arbeitssuchenden nicht bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen, Arbeitsplätze stattdessen durch Investitionen in Hafen, Logistik und Luftfahrt etc. entstehen würden.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Herr Uldall muss endlich klar unterscheiden zwischen aktiver Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung. Die Mittel der Arbeitsmarktpolitik müssen den Arbeitslosen direkt und unmittelbar zu Gute kommen durch passgenaue Förderungs- und Qualifikationsangebote, die in der Tat mehr beinhalten sollten als kurze Bewerbertrainings. Wirtschaftsförderung unterstützt vor allem die Unternehmen bei Umstrukturierungsmaßnahmen, nicht die Arbeitslosen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt. Von dem viel bejubelten leichten Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Hamburg haben jedenfalls gerade Langzeitarbeitslose so gut wie nichts: Diese Plätze werden in der Regel mit ,arbeitsmarktnahen Kunden’, Jobwechslern oder Bewerbern von außerhalb besetzt. Das räumt Senator Uldall sogar selbst ein.“
Im Bereich Ausbildung habe beim Senat endlich ein Umdenken begonnen – er legte ein Sofortprogramm auf. Angesichts des Uldallschen Kahlschlags in der Arbeitsmarktpolitik könne man nur hoffen, dass Langzeitarbeitslose, die ebenfalls der staatlichen Unterstützung bedürfen, nun nicht leer ausgehen.
Pauschal zu behaupten, dass Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose so gut wie keinen Erfolg hätten, sei zudem oberflächlich; den Misserfolg habe man sich selbst organisiert, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Erst zerstörte man die Hamburger Weiterbildungslandschaft mit intensiven mehrmonatigen Qualifizierungsmaßnahmen und dann wundert man sich, dass die verbliebenen Fördermaßnahmen, die fast nur noch in Bewerbungstrainings bestehen, wenig bringen.
Erhard Pumm: „Vernünftige Qualifizierung kann man nicht im Kurzdurchlauf und mit finanziell ausgedünnten Trägern erledigen. Was Herr Uldall ,Effizienzsteigerung’ nennt, bedeutet in der Praxis, dass die Mitarbeiter bei den Trägern z.T. Lohnsenkungen hinnnehmen mussten und viele feste Beschäftgungsverhältnisse in prekäre Honorarstellen umgewandelt wurden – auch mit Folgen für die Qualität der Angebote.“
Effekt und Erfolg von Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen lasse sich nicht in mathematischen Ausgaben-Pro-Kopf-Formeln erfassen. „Auch, wenn manche Maßnahmen nicht unmittelbar zu einer Beschäftigung führen, gewinnen die Betroffenen neue Kenntnisse; auch Dequalifikationsprozesse könnten gestoppt werden, die während der Arbeitslosigkeit leicht einsetzen, wenn man geistig nicht gefordert wird. Nur lässt sich dieser Effekt nicht betriebswirtschaftlich erfassen“, so Erhard Pumm.

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