Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 25/20 - 04.06.2020

DGB kritisiert Einschränkungen bei der Garantie für Beamt/-innen

Der DGB und seine Gewerkschaften erwarten von Senat und Bürgerschaft, dass auch künftig die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Dahinter steht aktuell ein Fragezeichen.

Hintergrund ist eine Formulierung im gestern von SPD und GRÜNEN vorgestellten Koalitionsvertrag. Darin heißt es auf Seite 22: „Am grundsätzlichen Ziel der Tarifgarantie bei der Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamt*innen wollen wir uns auch in Zukunft orientieren, was angesichts der finanziellen Corona-Folgen eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten wird und verantwortliches Agieren auf allen Ebenen und von allen Seiten voraussetzt.“

Im Gegensatz dazu hieß es im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode noch: „Löhne und Gehälter der Beschäftigten und der Beamtinnen und Beamten steigen entsprechend der ausgehandelten Tarife.“

Olaf Scholz hatte die Garantie einst ausgesprochen

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hamburg, Katja Karger: „Auch in Zeiten knapper Haushaltskassen haben Hamburgs Beamt/-innen gesicherte Lohnsteigerungen verdient. Dass die einmal gegebene Garantie jetzt nur noch mit Einschränkungen Bestand haben soll, ist nicht fair. Schließlich haben sie damals auch einen deutlichen Beitrag zur Stabilisierung von Hamburgs Finanzen geleistet, indem sie auf Sonderzahlungen verzichtet und einen Abzug bei der Versorgungsrücklage hingenommen haben. Vom Senat erwarten wir ein klares Bekenntnis zu der einstmals ausgesprochenen Garantie, statt Formulierungen mit vielen Fragezeichen.“

Die Garantie zur Übernahme des Tarifergebnisses hatte der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz den Gewerkschaften im Jahr 2011 schriftlich gegeben. Seitdem hatte sie Bestand.

Die nächste Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder wird voraussichtlich Ende 2021 stattfinden. Das dort erzielte Ergebnis würde - nach bisheriger Regelung - zeit- und wirkungsgleich für die Beamt/-innen übernommen werden.


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