Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 09.02.2002

Hamburger Modell: DGB warnt vor Mitnahmeeffekten

Bei dem sogenannten Hamburger Modell handelt es sich nicht um ein Kombi-Lohnmodell, sondern um ein Lohnkostenzuschußmodell.Dieses Modell wurde vom Hamburger Arbeitsamtsdirektor vorgeschlagen und vom Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit unterstützt. Der DGB steht diesem Modell skeptisch gegenüber, bezweifelt den Erfolg dieses arbeitsmarktpolitischen Instrumentes aufgrund der bisherigen Erfahrungen und macht auf die Risiken wie z.B. möglicher Mitnahmeeffekte durch die Unternehmen aufmerksam.Dennoch hat der DGB sich konstruktiv und erfolgreich im Interesse der Betroffenen an der Ausgestaltung der Richtlinien für dieses Modell beteiligt.
Was jetzt als Hamburger Modell vorgestellt wird, ist aber nicht so neu, wie es zur Zeit in den Medien dargestellt wird; es hat große Ähnlichkeiten mit dem bisherigen HAPI-Modell, wo auch über Gutscheine Zuschüsse gezahlt werden. Die Zahl der HAPI-Nutzungen lag im Jahre 2001 in Hamburg bei ca. 800 Fällen. Es ist geplant, mit Beginn der Umsetzung des Hamburger Modells das HAPI-Modell auslaufen zu lassen. Damit ist einerseits zwar die arbeitsamtsseitige Finanzierung des Hamburger Modells gesichert, andererseits entsteht ein positiver Beschäftigungseffekt erst dann, wenn die HAPI-Fallzahlen nicht nur erreicht, sondern deutlich überschritten werden. Unter diesem Gesichtspunkt drängt sich der Verdacht auf, hier lediglich symbolisch gehandelt und das eine gegen anderes ausgetauscht zu haben, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm.
Auszug aus den Richtlinien des "Hamburger Modells":
Durch unbürokratische Gewährung von Zuschüssen an Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Anreize zur Besetzung und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie zusätzlicher Arbeitsanreize geschaffen werden.
Angestrebt werden höhere Übergangsquoten in den ersten Arbeitsmarkt als mit den bisherigen Förderinstrumenten.
Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von mehr als 325 Euro und höchstens 1400 Euro.Der Zuschuss beträgt bei Vollzeitarbeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 250 € pro Monat.Zusätzlich erhält der Arbeitgeber für seinen neuen Arbeitnehmer einen Qualifizierungsgutschein im Wert von 2000 €.Für interessierte Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird darüber hinaus ein Beratungsangebot bereitgestellt, das entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt.
Sofern der eingestellte Arbeitnehmer nach einem halben Jahr sozialversicherungspflichtig unbefristet weiterbeschäftigt wird, erhalten Arbeitgeber und Arbeitnehmer als flankierende Maßnahme zur Verstetigung des Arbeitsverhältnisses die genannten Zuschüsse für weitere vier Monate ausgezahlt.
Fördervoraussetzung ist die schriftliche Erklärung des Arbeitgebers , dass er den Arbeitnehmer zusätzlich einstellt und aufgrund der beantragten Förderung in seinem Betrieb keine Entlassungen an anderer Stelle erfolgen.
Zielgruppe sind Langzeitarbeitslose oder Arbeitslose, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind sowie Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Fördervoraussetzung ist der Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe.
Das Arbeitsamt Hamburg trägt 70 % und die Freie und Hansestadt Hamburg 30 % der Kosten.
Die Maßnahme wird durch eine Evaluation begleitet.
Das Hamburger Modell beginnt am 1.3.2002 und endet am 28.2.2003. Es kann jederzeit verlängert und modifiziert werden.
Weitere Informationen erteilt der DGB Hamburg unter Tel. 2858-240.

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