Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 01.11.2001

DGB fordert arbeitnehmerorientierte Senatspolitik

Im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung des DGB Hamburg steht am 1. Nov. 2001 neben den Wahlen dieser vom DGB-Vorstand eingebrachte Initiativantrag:
Die Bürgerschaftswahl hat in Hamburg zu einem Regierungswechsel geführt. Die neue Rechtskoalition hat sich formiert und legt mit dem Koalitionsvertrag ihre Politik der nächsten Legislaturperiode fest. Der DGB Hamburg und seine Gewerkschaften werden auch gegenüber dem neuen Senat die Interessen der ArbeitnehmerInnen Hamburgs offensiv vertreten - wenn möglich, in Kooperation, wenn nötig, im Konflikt.
Der Koalitionsvertrag der Rechtskoalition richtet sich in wesentlichen Punkten gegen die Interessen der Hamburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Einen Tag nach der Senatsbildung ist dies eine erste aktuelle Positionsbestimmung des DGB. In den nächsten Wochen wird in Abstimmung mit den Gewerkschaften eine umfassende und ausführliche Stellungnahme sowie eine gewerkschaftliche Strategie für die neue Legislaturperiode entwickelt, im Hamburger DGB-Vorstand beschlossen und umgesetzt.
Wirtschaft muss den Menschen dienen - nicht umgekehrt
Die Rechtskoalition will öffentliche Unternehmen veräußern, die Arbeitsmarktpolitik der Wirtschaftsbehörde angliedern und den "öffentlich geförderten Beschäftigungssektor" praktisch beseitigen. Vom Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem bei der Jugend, ist nicht die Rede. Die Arbeitsgerichte werden von der BAGS zur Justizbehörde verschoben.
Dazu stellt der DGB fest:
 Die Wirtschaft in der Dienstleistungsmetropole Hamburg mit einem starken Standbein in Industrie und Handwerk braucht einen aktiven Staat und eine gemischte Wirtschaft mit einem leistungsfähigen öffentlichen Sektor. Öffentliche Unternehmen wie die HHLA oder die Flughafen Hamburg GmbH sind notwendig als Instrument für wirtschaftliche Steuerung, für die Gewährleistung einer modernen Infrastruktur und für gezielte Innovationen. Die Arbeitsgerichte gehören in die für Arbeit zuständige Behörde.
 Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor mit seiner qualifizierten Trägerlandschaft darf nicht zerschlagen, sondern muss ausgebaut und stärker mit dem regulären Arbeitsmarkt vernetzt werden. Wirtschafts- und Arbeitsförderung sind gleichrangig. Tarifbedingungen müssen gesichert werden. Es muss für jeden Jugendlichen eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsperspektive geben. Schmalspurausbildungen sind dafür nicht geeignet.
 Zur Absicherung der Arbeits- und Tarifbedingungen sowie der erreichten Sozialstandards ist ein Vergabegesetz auf Bundes- und / oder Landesebene erforderlich, wenn die regionale Konkurrenz mit Ostdeutschland und die geplante EU-Osterweiterung nicht zu einer Ausweitung der sozialen Bedrohung und einem Demokratierisiko führen sollen. Wir wollen Wettbewerb bei der Qualität und nicht Lohndumping und Sozialabbau.
 Der Konsens über die Begrenzung der Sonntagsöffnungen im Hamburger Einzelhandel muss erhalten bleiben, und zwar ohne die Verlagerung der Entscheidungskompetenz über Ausnahmeregelungen in die Bezirke.
Bildung ist Zukunft - nicht nur für wenige
Die Absichten der Rechtskoalition in der Bildungspolitik führen zu weniger Durchlässigkeit und Integration in den Schulen sowie zur Privatisierung und Entdemokratisierung der Hochschulen.
Dazu stellt der DGB fest:
 Integrierte Gesamtschulen, integrierte Haupt- und Realschulen, die Integration von behinderten und nicht-behinderten Kindern, aber auch die Durchlässigkeit des Bildungssystems sind für Hamburg als Metropole mit hoher Migration von zentraler Bedeutung. Sie dürfen nicht abgebaut, sondern müssen weiter entwickelt werden, um für ein soziales, auf Achtung und Toleranz zielendes Lernen zu sorgen und um Begabungspotentiale ohne Rücksicht auf die soziale, religiöse oder kulturelle Herkunft zu erschließen. Der beschleunigte Ausbau von Ganztagsschulen wird u.a. begrüßt.
 Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Der Hochschulbereich muss in staatlicher Verantwortung bleiben. Demokratische Rechte der verfassten Studentenschaft und die Beteiligungsrechte aller an den Hochschulen tätigen Gruppen müssen gesichert werden. Studiengebühren lehnt der DGB ab.
Hamburger Verkehrspolitik - nur noch für Autofahrer
Die Rechtskoalition plant die autogerechte Stadt. Geschwindigkeitsgrenzen werden heraufgesetzt, Verkehrsberuhigungen werden beseitigt, Parkeinschränkungen werden abgebaut, Stadtautobahnen werden vorangetrieben, die Stadtbahn wird gekippt, Radfahrerrechte werden zurück genommen, usw.
Dazu stellt der DGB fest:
 Die Fließgeschwindigkeit des Individualverkehrs in Hamburg liegt in Deutschland an der Spitze. Gleichzeitig wurden die Umstiegszahlen in den ÖPNV in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Eine Umkehrung dieser Entwicklung gefährdet die Umwelt und die Gesundheit der BürgerInnen.
 Öffentliche Räume ohne Nutzungsvorrang für den Autoverkehr sind ein wichtiges Merkmal urbaner Qualität. Kinder, ältere und behinderte Menschen sind in ihrer Sicherheit und Entfaltung darauf angewiesen. Wer die Mobilitätsansprüche der Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer zu Gunsten der Autofahrer beschneidet, schadet einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung. Ökologisch und sozial ist statt dessen die gewerkschaftliche Forderung nach Ausweitung des Job-Tickets, besonders wegen der Vorbildfunktion des Senats als Arbeitgeber auch für alle Beschäftigten der FHH.
Ausverkauf öffentlicher Unternehmen - zur Finanzierung von Wahlversprechen
Die Rechtskoalition plant den Verkauf von öffentlichen Unternehmen, Immobilien und Wohnungen im Wert von 10 Milliarden Mark. Mit diesen Mitteln sollen Schulden abgebaut und diverse Wahlversprechen, vorrangig in der inneren Sicherheit, finanziert werden.
Dazu stellt der DGB fest:
 Hamburgs Unternehmen gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Der Senat ist ihr Treuhänder. Stadtreinigung, Wasserver- und entsorgung, Landesbank, Hafen- und Lagerhaus, Flughafen, Hochbahn, Krankenhäuser, Pflegeheime und Beschäftigungsbetriebe für Sozialhilfeempfänger - ein Rückzug aus diesen Bereichen der wirtschaftlichen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge schadet sowohl der Wirtschaft, als auch den BürgerInnen, besonders den Hilfebedürftigen. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
 Hamburgs Unternehmen sind wirtschaftlich gesund, höchst produktiv und erbrachten im Jahr 2000 Überschüsse für die Stadt. Unter den Bedingungen wachsenden Konkurrenzdrucks haben ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften mit manchen Zugeständnissen die Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen im Wettbewerb, und damit ihrer Arbeitsplätze gesichert. Wer Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, enteignet die BürgerInnen und schadet der Stadt.
 Der dramatische Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft erfordert öffentliche Unternehmen als Steuerungsinstrument. Wer das Sozial- und Gesundheitswesen, die Ver- und Entsorgung, den Verkehr, städtische Wohnungen und auch den Finanzsektor uneingeschränkt dem privaten Markt überlässt, stellt den Sozialstaat in Frage und schädigt die Wirtschaft und das gesamte Gemeinwesen.
 Die beste Finanzpolitik ist nicht der Ausverkauf öffentlichen Eigentums, sondern der Abbau der Arbeitslosigkeit. Hamburg braucht keine Absenkung der Gewerbesteuer, sondern eine Bundesratsinitiative für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Das Geld zur Finanzierung der Wahlversprechen sollte der Senat erst einmal selbst „erwirtschaften“.
Die öffentliche Verwaltung - für den Senat ohne Bedeutung?
Die Rechtskoalition will mit den über 70.000 Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung ihre Politik umsetzen, verliert aber im Koalitionsvertrag darüber kaum ein Wort. Auf der einen Seite Stellenausweitungen, auf der anderen Seite Haushaltskonsolidierung.
Dazu stellt der DGB fest:
 Eine moderne und leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist für die BürgerInnen und die Wirtschaft von existentieller Bedeutung. Das ist nur mit qualifiziertem und motiviertem Beschäftigten möglich.
Modernisierung erfordert Aufgabenkritik und den Dialog mit dem Bürger. Voraussetzung dafür sind eine effektive Personalentwicklung einschl. Gender Mainstreaming,mehr Rechte für Frauenbeauftragte, der Verzicht auf Kündigungen und die Umsetzung des Versprechens des alten Senats, den Personalabbau zu beenden.

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