Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.02.2004

DGB-Spitzenkandidaten-Hearing zur Bürgerschaftswahl

"Für ein solidarisches Hamburg"
5. Februar 04, Wahlkampf-Arena, Rothenbaumchaussee 80, 18.30 Uhr bis 19.15 Uhr
Gewerkschafter/innen befragen die Spitzenkandidaten Hamburger Parteien.
Es stehen Rede und Antwort:
Thomas Mirow (Bürgermeister-Kandidat der SPD);
Christa Goetsch (Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der GAL)
Reinhard Soltau (Spitzenkandidat der FDP und Senator für Bildung und Sport)
Gunnar Uldall (Senator für Wirtschaft und Arbeit, CDU)
Aus wahltaktischen Gründen nimmt Bürgermeister-Kandidat Ole von Beust (CDU)
nicht am Hearing teil.
Moderation: Nils Loenicker, Kabarettist von Alma Hoppe
Die fünf Themen fürs Hearing:
1. Arbeitsmarktpolitik in Hamburg
Die Arbeitslosenzahlen in Hamburg sind in den vergangenen gut zwei Jahren seit Amtsantritt des CDU/FDP/Schill-Senats von 69 000 auf 87 000 gestiegen Das sind über 20 Prozent, und damit hat die Arbeitslosigkeit in Hamburg fast doppelt so stark zugenommen wie auf Bundesebene. Im gleichen Zeitraum sind die Mittel für aktive Arbeitsmarktpoltik auch in Hamburg gekürzt worden. Wie soll der hohen Arbeitslosigkeit in der Stadt begegnet werden?
2. Reform der Beruflichen Schulen in Hamburg.
Die Gewerkschaften haben sich für eine arbeitnehmerorientierte Reform der Beruflichen Schulen stark gemacht. Der Senat will dagegen aus den Berufsschulen eine wirtschaftsdominierte Stiftung machen. Wie ist die Position der Parteien dazu und wie stellen sie sich die Berufsschule von morgen vor?
3. Werftenhilfe/Tarifautonomie
Auf Grund der internationalen Wettbewerbsverzerrungen besonders von Seiten Südkoreas benötigen auch unsere Werften Beihilfen. Vor kurzem hat Senator Uldall die Weitergabe der Werftenhilfe davon abhängig gemacht, dass auch Werftenarbeiter Einschnitte hinnehmen. Er forderte die Anhebung der tariflichen Arbeitszeit um 5 Stunden pro Woche. Für Gewerkschafter ein Skandal – ein unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie. Was sagen die Parteien dazu?
4. Vergabegesetz, hohe Arbeitslosigkeit bei Bauarbeitern in Hamburg
25 % der Hamburger Kollegen vom Bau sind bereits arbeitslos.Illegale Beschäftigung, Lohndumping - das ist die Realität auf den Baustellen. Wir brauchen deshalb das Vergabegesetz, das jetzt von der Bürgerschaft in erster Lesung beschlossen wurde. Dieses Gesetz sieht vor, dass alle öffentlichen Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach hier geltendem Tarif bezahlen. Wie stehen die Parteien dazu, was wollen sie gegen die Arbeitslosigkeit in der Baubranche tun?
5. LBK-Verkauf
Die gewerkschaftliche Initiative gegen den Mehrheitsverkauf des LBK war sehr erfolgreich mit Volksinitiative, Volksbegehren. Und nun steht am 29.2. der Volksentscheid an, bei dem die Hamburger Wählerinnen und Wähler dafür abstimmen können, dass die Stadt Mehrheitseigentümerin des LBK bleibt, damit Gesundheit in Hamburg nicht zur Ware wird. Welche Positionen haben die Parteien zum geplanten LBK-Verkauf?

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