Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 01.10.2003

Aktion von Betriebsräten vor Parteizentralen von SPD und CDU - Flächentarife müssen bleiben! Für den Erhalt der Tarifautonomie!

Hamburger Betriebsräte kämpfen für den Erhalt der Tarifautonomie. Eine Abordnung wird der SPD und der CDU am Donnerstag, 2. Oktober 03, in Aktionen vor den Parteizentralen der SPD und CDU direkt und deutlich ihre Meinung dazu kundtun.
Donnerstag, 02. Oktober 11-12.30 Uhr
Aktion vor den Parteizentralen der CDU und SPD
11.00 Uhr CDU, Leinpfad 74, 22299 Hamburg
12.00 Uhr SPD, Kurt-Schumacher –Allee 10, 20097 Hamburg
Hamburger Betriebsräte werden den Parteien ein Infopapier zur Tarifpolitik und eine Erklärung der Hamburger Betriebsräte zum Erhalt der Tarifautonomie überreichen.
„Wir müssen verhindern, dass künftig Betriebsräte mit den Unternehmern „betriebliche Bündnisse“ schließen können, wie es die Unionsparteien fordern“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Im Moment sind Betriebsräte im Gegensatz zu Tarifvertragsparteien verfassungsrechtlich nicht dazu legitimiert, sich über die Köpfe der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Interessenvertreter hinwegzusetzen und mit dem Arbeitgeber in tariflichen Angelegenheiten bindende Betriebsvereinbarungen für die ganze Belegschaft zu treffen. Sollten künftig die Verhandlungen über Arbeitsbedingungen wirklich Betriebsräten überlassen bleiben, sind Erpressungen von der Firmenleitung programmiert: Nach dem Motto - entweder ihr stimmt der Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich zu oder wir müssen Leute entlassen - wird kaum einer aufbegehren. Wie auch? Betriebs- und Personalräte hätten bei Konflikten keinerlei Kampfinstrumente wie etwa das Streikrecht, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie sind erpressbar.
Sollten CDU/CSU mit ihrem Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Arbeitsrechts“ durchkommen, ist absehbar, dass die Einkommen der Arbeitnehmer flächendeckend abgesenkt und soziale Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld abgebaut werden“, so Erhard Pumm.
„Wir wenden uns mit unserem Protest an die CDU und die SPD, weil zu befürchten ist, dass es über Bundesrat und Vermittlungsausschuss zu einer Verknüpfung der Gesetzgebungsverfahren zu Hartz III und IV mit den Plänen der CDU/CSU zur Aushebelung der Tarifautonomie kommen könnte“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Damit die SPD etwa mit ihren Hartz-Gesetzen im CDU-dominierten Bundesrat Mehrheiten findet, könnte sie sich darauf einlassen, als „Gegenleistung“ die Tarifautonomie zur Disposition zu stellen. „So ein ,Kompensationsgeschäft‘ wäre ein Skandal, weil damit leichtfertig die bewährten und nach wie vor berechtigten Arbeitnehmer-Rechte ,verkauft‘ würden.“

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