Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 17.01.2006

Haupt-Verantwortung für Langzeitarbeitslose jetzt in den Händen der Stadt

Jetzt gibt’s kein Rausreden mehr für den Senat!
Statt Firmen lieber Betroffene fördern – Niedriglohnsektor keine Perspektive
Ob die Übernahme der Mehrheit in der ARGE-Trägerversammlung durch die Stadt die Situation Langzeitarbeitsloser wirklich verbessern wird, bleibt fraglich, so der DGB Hamburg.
„Jetzt hat Wirtschafts- und Arbeitssenator Uldall die eingeforderte politische Verantwortung, nun muss er beweisen, dass er sie im Sinne der Erwerbslosen auch wahrnimmt. Rausreden ,gildet’ nicht mehr, die Zuständigkeiten sind klar“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg.
Dass der Senat nun die im Hinblick auf Integrationseffekte mangelhaften und bezogen auf Verdrängung regulärer Beschäftigung sogar schädlichen Ein-Euro-Jobs zurückfahren will, sei längst überfällig. Auf den Riesen-Reinfall mit den Arbeitsgelegenheiten deute die Tatsache hin, dass Herr Uldall auch über ein Jahr nach der Einführung dieses Instruments noch immer keine konkreten Zahlen vorlegt, stattdessen aber schon Alternativ-Maßnahmen vorstellt, in deren ,Genuss’ allerdings nur ein Bruchteil der Arbeitslosen kommen soll.
„Die Ausdehnung des Niedriglohnsektors durch Senator Uldall durch Kombilohnmodelle ist auch kein Königsweg. Staatlich subventionierter Lohn führt zu Mitnahmeeffekten bei den Unternehmen, die zudem auch noch aus der Verantwortung entlassen werden, aus eigener Kraft Arbeitsplätze zu schaffen. Und wer kann wirklich kontrollieren, ob dabei nicht reguläre Stellen in Kombilohnjobs umgewandelt werden?“, fragt Hamburgs DGB-Vorsitzender. Außerdem böten Kombilöhne den Betroffenen häufig kein Einkommen, mit dem sie unabhängig würden von staatlichen Transferleistungen: arm trotz Arbeit.
Auch sei es zweifelhaft, ob sich die erhoffte dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgerechnet im Niedriglohnsektor einstelle. Langzeitstudien des Instituts für Arbeit und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur von März 05 belegen, dass über ein Drittel der Personen nach fünf Jahren im Niedriglohnbereich nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und über zwei Drittel nach wie vor zu den Geringverdienern zählen.*
Erhard Pumm: „Mittel der Arbeitsmarktförderung sollten den Betroffenen direkt zu Gute kommen und nicht für Firmensubventionen abgezogen werden, wie es Herr Uldall jetzt auch beim 10-Mio-Euro-Paket für die Mittelstandsförderung vorsieht. Die Hoffnung, dass über Investitionsspritzen für die Betriebe Arbeitsplätze entstehen, bleibt sehr vage.“ Qualifizierung und Weiterbildung seien deutlich sinnvollere Maßnahmen, um Arbeitslosen Perspektiven für reguläre Dauerbeschäftigung zu bieten.

*Nach fünf Jahren war über ein Drittel der Personen nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 6,1 Prozent waren arbeitslos, knapp 11 Prozent teilzeitbeschäftigt. Gut zwei Drittel gehören nach wie vor zu den Geringverdienern.
Das Fazit der IAB-Studie: „Die Aufstiegsmobilität von Niedriglohnbeschäftigten ist in Deutschland im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte deutlich zurückgegangen. ...Wenn der beobachtete Trend anhält, dass immer mehr Beschäftigte in der Niedriglohnfalle festsitzen, steht zu befürchten, dass auch ihr Armutsrisiko dauerhaft steigt.“

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