Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 15.03.2005

Hartz IV

Statt Druck zu erhöhen, lieber an die Förderung denken!
Im Rahmen der Umsetzungsschwierigkeiten von Hartz IV sorgt sich die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Blumenthal besonders um mangelnde Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitslose.
In einem Zeitungsbericht beklagte sie, dass auf Grund mangelhafter Software die ARGE nicht über hinreichende Mittel verfüge, Druck auf die ALG II-Empfänger auszuüben, wenn diese sich weigerten, einen angebotenen Job anzunehmen.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Das gesamte Hartz IV-Gesetz übt schon einen enormen Druck auf die Langzeitarbeitslosen aus – viele müssen mit weniger Geld auskommen, bangen um ihre Wohnung und müssen jeden Job annehmen. Anstatt sich nun Sorgen darüber zu machen, wie man einzelne schwarze Schafe weiter unter Druck setzen kann, sollte vorrangig das Problem der bislang auf der Strecke gebliebenen Förderung angegangen werden. Wem wird denn schon ein Job angeboten, den er ablehnen könnte?“ Gerade an der Vermittlung kranke die Umsetzung von Hartz IV besonders, viele ARGE-Mitarbeiter würden erst jetzt darin geschult, den Arbeitslosen Angebote zu machen, die Bundesmittel für Weiterbildungsmaßnahmen werden nicht ausgeschöpft, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Auch die Praxis einiger ARGEN, Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 SGB II) mit Arbeitslosen in Gruppensitzungen zu schließen, erfülle nicht den Zweck dieser Maßnahme zur aktivierenden Arbeitsmarktförderung des einzelnen.
Eingliederungsvereinbarungen sollen individuell mit dem Arbeitslosen für die Dauer von sechs Monaten geschlossen werden und festlegen, welche Leistungen er zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er selbst unternehmen muss, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
„Schlimm genug, dass die erwerbsfähigen Arbeitslosen mit Leistungskürzungen rechnen müssen, wenn sie ihre Unterschrift unter den Eingliederungsvertrag verweigern. Das widerspricht der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit. Doch wenn diese Vereinbarungen einen Nutzen für den Arbeitslosen haben soll, bringen Kollektiv-Sitzungen schon gar nichts. Es sind individuelle Gespräche des Arbeitslosen mit dem Fallmanager erforderlich, in denen auf den Einzelfall eingegangen werden kann. Damit käme man dem Förderungsgedanken schon näher“, sagt Erhard Pumm. „Und hier sollte Frau Blumenthal den Finger in die Wunde legen.“

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