Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16/20 - 18.04.2020

Lockerung richtig – Schieflage bei den Hilfen beenden

Zur am 17.4. verkündeten Umsetzung der gelockerten Corona-Regelungen für Hamburg sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hamburg, Katja Karger: „Eine Lockerung mit Augenmaß ist richtig – wir begrüßen die besonnene Politik der kleinen Schritte. Umsichtige Hygiene-Konzepte sind die Grundlage, für die müssen allerdings die Beschäftigten und ihre Interessenvertreter/-innen, wie Betriebs- und Personalräte, miteinbezogen werden.

Die Öffnung im Handel bringt den Beschäftigten dort wieder eine Perspektive. Die wird aber auch in anderen Branchen gebraucht. Die Ausweitung der Notbetreuung in den Kitas für Kinder von arbeitenden Alleinerziehenden ist absolut richtiger Schritt für den sozialen Ausgleich. Wir brauchen aber auch Entlastung für Eltern, die die Doppelbelastung aus Arbeit und Kinderbetreuung zuhause nicht mehr stemmen können.“

Karger kritisiert allerdings die weiterhin bestehende Schieflage bei den bisherigen Corona-Maßnahmen zwischen den Interessen der Unternehmen und der der Beschäftigten. „Für die Unternehmen gibt es schnelle und einfache finanzielle Hilfen, während die Beschäftigten mit oft nur 60 Prozent ihres Nettoeinkommens zurechtkommen müssen. Für Kellner/-innen in der Gastronomie bleiben da nicht mal 800 Euro. Wer dann auf Austockung bei Arbeitsagentur und Jobcenter angewiesen ist, befindet sich häufig in einem unübersichtlichen bürokratischen Papierkrieg.“

In dem Zusammenhang lobte Karger ausdrücklich den gestern zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH) geschlossenen Tarifvertrag Covid, mit dem rund 65.000 Beschäftigte der Stadt Hamburg abgesichert sind und u.a. eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 – 95 Prozent garantiert bekommen. „Das ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten und ein wichtiges Signal für Hamburg. Das muss der Maßstab auch für die freie Wirtschaft sein.“

Nach wie vor stünden viele Beschäftigte in Hamburg durch Jobverlust oder Kurzarbeit vor riesigen finanziellen Problemen, zum Beispiel in der Gastronomie, Kultur, Veranstaltungsbetrieben. Ihnen müsse genauso großzügige und unbürokratische Hilfen ausgezahlt werden, wie den Unternehmen. Auch müssten die Beschäftigten der Gebäudereinigung jetzt als systemrelevant eingestuft werden. „Sie machen einen äußerst wichtigen Job. Dafür haben sie mindestens Prämien, aber vor allem dauerhaft eine bessere Bezahlung verdient.“

Karger fordert den Senat auf, die Ausweitung der Arbeitszeiten für besondere Branchen auf 12 Stunden und Sonntage zum 30. April zurückzunehmen. „Diese Regelung trifft nur Beschäftigte, die auch in der Regelarbeitszeit zu häufig unter miesen Bedingungen und schlechter Bezahlung arbeiten müssen. Die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten für Sonntage hat sich außerdem als kaum genutzter Irrweg erwiesen.“

Die DGB-Vorsitzende fordert nachdrücklich triparitätische Gespräche zwischen Politik, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, was die weitere Umsetzungen von Maßnahmen im Bereich von Wirtschaft und Arbeit angeht. „Außerdem müssen wir ins Gespräch kommen, wie wir uns in Zukunft die Wirtschaft in unserer Stadt, die Daseinsvorsorge oder das Gesundheitssystem vorstellen. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir künftig leben und arbeiten wollen.“


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Corona: Alle Infos für Beschäftigte

Zum Dossier