Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 31.10.2011

Mindestlohn Thema beim Zusammentreffen von DGB- und CDU Hamburg

Wir wollen den Mindestlohn!

DGB Hamburg

Am Mittwoch den 2. November treffen sich der DGB Hamburg und der Landes- und Fraktionsvorstand der CDU Hamburg zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt wird dabei das Thema „Mindestlohn“ stehen. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten 22 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland im Niedriglohnbereich.

„Rund 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten die Einführung eines Mindestlohns. Dass jetzt auch die CDU eine Kehrtwende macht, begrüßen wir ausdrücklich“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund. „Die CDU Hamburg hat dabei durch ihre Entscheidung des Landesparteitages am ersten September, sich für die Einführung von Mindestlöhnen einzusetzen, wichtige Schrittmacherdienste geleistet. Jetzt kommt es darauf an, sich um die Details dieser politischen Richtungsänderung zu kümmern. Wir sagen weiterhin: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Jeder Versuch sich darum herum zu mogeln hat mehr einen deklamatorischen Wert und ändert an den realen Verhältnissen nur wenig. Insoweit hoffen wir, dass die CDU Hamburg nicht als dicker Hecht aus der Alster startet und mit einer schwachen Einigung als Plattfisch vom Bundesparteitag zurückkehrt.“

Die nächste Nagelprobe für die CDU: Ein neues Vergabegesetz

Uwe Grund weiter: „Vor dem Hintergrund, dass in Kürze auch über ein neues Vergabegesetz in der Bürgerschaft diskutiert wird, stehen Hamburgs Christdemokraten vor der Nagelprobe. Ein wichtiger Bestandteil dieses Reformvorhabens ist, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Tariftreue gilt und gleichzeitig ein Mindestlohn von nicht unter 8,50 Euro gesichert wird. Hier erwarten wir uns auch die Unterstützung von der CDU Hamburg.

Wir wünschen den Antragstellerinnen und Antragstellern jedenfalls viel Erfolg auf dem Bundesparteitag und ein starkes Rückrat angesichts der Widerstände aus Kreisen des CDU Wirtschaftsrates gegen jede Einführung von Lohnuntergrenzen.“

Das Gespräch zwischen Hamburgs DGB- und CDU-Spitzenvertretern findet am Mittwoch, den 2.11. um 15 Uhr im Besenbinderhof statt.


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