Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 7/20 - 23.02.2020

Kommentar zum Ausgang der Bürgerschaftswahl

Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger:

„Ich gratuliere der SPD als stärkster Partei und den GRÜNEN zu den großen Stimmgewinnen. Das Wahlergebnis ist eine gute Grundlage für beide Parteien, um schnell in Koalitionsverhandlungen zu gehen und die Zusammenarbeit fortzusetzen. So ist es der klare Wählerwille.

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen die Interessen der Beschäftigten eine wichtige Rolle spielen, wie es in den Regierungsprogrammen versprochen wird. Die Gewerkschaften pochen dabei auf einen Masterplan Gute Arbeit, Maßnahmen für eine höhere Tarifbindung, gegen prekäre Beschäftigung und eine Novellierung des Vergabegesetzes.

Der künftige Senat muss die Weichen stellen für ein nachhaltiges Hamburg, dass Arbeit, Soziales und Ökologie klug unter einen Hut bekommt. Vor allem braucht es mutige Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum, einen besseren und günstigeren Nahverkehr sowie eine wirksame Armutsbekämpfung."

Anmerkung: Da der Kommentar nach Veröffentlichung der Prognose am Wahltag um 18 Uhr entstanden ist, sagte Katja Karger zu diesem Zeitpunkt noch:

"Sollte sich die Prognose bestätigen, ist das Abschneiden der AfD eine sehr gute Nachricht für eine wehrhafte Demokratie gegen Rechts. Das ist ein Trend, der sich hoffentlich auch außerhalb unserer Stadt fortsetzt."


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