Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19/22 - 01.05.2022
1. Mai 2022

Zukunft geMAInsam gestalten: Tausende Menschen in Hamburg bei gewerkschaftlicher Demo am Tag der Arbeit

1. Mai 2022

DGB HH

Hamburgs DGB-Gewerkschaften haben am 1. Mai ein starkes Zeichen für eine sozial gerechte, ökologische und mitbestimmte Zukunft gesetzt. An der ersten gewerkschaftlichen Maidemonstration ohne Corona-Beschränkungen seit 2019, nahmen rund 6670 Menschen teil. 6000 waren es bei der Hauptdemonstration in Eimsbüttel und der Kundgebung am St. Pauli Fischmarkt, 500 in Bergedorf und 170 in Harburg. Unter dem Motto „Zukunft geMAInsam gestalten“ riefen die Gewerkschaften dazu auf, die Tarifbindung in Hamburg zu stärken. Vor dem Hintergrund des andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine betonten die Redner*innen zudem, dass die sozial-ökologische Transformation im Energiebereich dringend umgesetzt werden müsse. Dem Demonstrationszug schlossen sich auch zahlreiche Vertreter*innen aus Gesellschaft, Kultur und Politik an. Darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sowie die stellv. Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland & Bischöfin der Nordkirche Kirsten Fehrs.

 

 

Chawla: Hamburg braucht ein gerechtes Tariftreuegesetz!

Die DGB-Hamburg-Vorsitzende Tanja Chawla forderte auf der Hauptkundgebung, die Tarifbindung in Hamburg zu stärken. „Leider ist die Tarifbindung hierzulande seit zwei Jahrzehnten rückläufig. Diesen Trend gilt es umzukehren mithilfe aller – Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik gleichermaßen.“ Chawla verwies darauf, dass die Stärkung der Tarifbindung Dank des gewerkschaftlichen Engagements kein Nischenthema in Hamburg ist. Und sie versprach: „Wir in Hamburg arbeiten mit Hochdruck an der Realisierung eines gerechten Tariftreuegesetzes für Hamburg!“

 

Mit Blick auf die Zukunft mahnte die Hamburger DGB-Vorsitzende, dass die ökologische Transformation dringend umgesetzt und die Abhängigkeit von russischen Erdöl-, Erdgas- und Kohleimporten reduziert werden müsse. „Es ist notwendig, dass die Bundesregierung die energiepolitischen Rahmenbedingungen neu ordnet. Dies gilt es auch direkt mit einer ökologischen Versorgung zu koppeln. Zusätzlich sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, umgehend dafür zu sorgen, dass der erwartbare Anstieg der Energiepreise abgefedert wird. Die Energiekosten müssen für alle Unternehmen, insbesondere der energieintensiven Industrien aber auch Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende mit Kindern und Erwerbslose, bewältigbar bleiben.“

 

Burckhardt: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum - dafür muss es Gelder geben.

Unterstützung für die Forderung nach einem Tariftreue- und Vergabegesetz erhielt Chawla von Gastredner Carsten Burckhardt aus dem Bundesvorstand der IG BAU. In seiner Rede forderte kritisierte er, dass auf vielen Hamburger Baustellen weiterhin Dumpinglöhne gezahlt werden. Hier sei der Staat als größter Auftraggeber in der Pflicht, mit gutem Beispiel voran zu gehen. An den Ersten Bürgermeister gerichtet sagte er: „Handeln Sie jetzt! Wartet nicht auf Berlin – geht voran! Wir wollen keine Steuern zahlen, damit Aufträge an Dumpingfirmen vergeben werden. Ein Tariftreuegesetz für die Freie und Hansestadt Hamburg, für die Perle des Nordens muss her. Sofort!“

 

Burckhardt forderte die Politik auch auf, etwas gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu unternehmen und traf damit den Nerv der Hamburger*innen. Zwar hätte die Bunderegierung den Neubau von Sozial- und bezahlbaren Wohnungen angekündigt, der Finanzminister sperre aber bei der Finanzierung. Diesen forderte Burckhardt auf: „Herr Lindner nehmen Sie den Igel aus der Hosentasche und machen Sie das Portemonnaie auf! - damit unsere Bauministerin auch bauen lassen kann. 6 Milliarden Euro Finanzhilfen sind nötig. Jährlich. 3 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und 3 Milliarden für das bezahlbare Wohnsegment.“

 

Yavuz Daskin, Redner der DGB-Jugend: Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie und einen umlagefinanzierten Zukunftsfond - jetzt!

Schwerpunkt der Jugend war die Forderung nach einer umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie. Yavuz Daskin, Redner der DGB-Jugend Hamburg/ Nord, fand dafür deutliche Worte: „Noch immer hängt die Chance einen Ausbildungsplatz zu bekommen von sozialen Kriterien wie Wohnort, Schulabschluss oder Geschlecht ab. Das nehmen wir als Gewerkschaftsjugend nicht hin. Deshalb ist unsere Forderung ganz klar: Fachkräfte ausbilden oder Profite abdrücken! Mit einer gesetzlichen Ausbildungsgarantie und einem umlagefinanziertem Zukunftsfonds, in dem die Arbeitgeber einzahlen müssen, wollen wir jungen Meschen das Recht auf eine Ausbildung geben. Ausbildung für alle! Niemand darf verloren gehen!“

 

Alle Redner*innen forderten ein Ende des Angriffskriegs Putins und Frieden für die Ukraine. Die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla forderte zur Solidarität mit den geflüchteten Ukrainer*innen auf. Gleichzeitig mahnte sie, dass es keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Herkunftsstaaten geben dürfe.

 

 

Am Demonstrationszug des DGB Bergedorf mit anschließender Kundgebung beteiligten sich bis zu 500 Menschen. Der Vorsitzende des DGB Bergedorf, Ernst Heilmann, ging in seiner Rede auf die sinkenden Reallöhne und die galoopierende Infaltion ein und forderte, dass die sozial-ökologische Wende schnellstmöglich umgesetzt werden müsse. Michael Petersen, langjähriger Betriebsratsvorsitzender bei Federal Mogul, forderte mit Blick auf die Preissteigerungen bei Benzin und einigen Lebensmitteln, dass verhindert werden müsse, dass Spekulanten aus dem Krieg in der Ukraine Profit schlagen. Auch die Bergedorfer Bezirksamtleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann mahnte in ihrer Rede, dass Europa Frieden brauche.

 

 

Bei strahlendem Sonnenschein nahmen in Harburg 170 Kolleg*innen am Demonstrationszug des DGB Harburg teil. Auf der Demonstration durch die Wohngebiete informierte der  DGB-Harburg die Bevölkerung  über wichtige Ziele und Arbeitsschwerpunkte des Deutschen Gewerkschaftsbunds: Auskömmliche Löhne bei guten Arbeitsbedingungen in regulärer Beschäftigung. Gegen prekäre Beschäftigung wie Fristverträge und Minijobs, Tarifverträge statt Tarifflucht.

Die Leiterin des Bezirksamts Harburg, Sophie Fredenhagen, erläuterte in ihrem Grußwort an die Teilnehmerinnen der Kundgebung die Arbeitsschwerpunkte des Bezirksamts während der Corona-Pandemie.

Der ehemalige Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Airbus-Operations, Jan-Marcus Hinz,  zeigte auf, wie  Airbus  an der Verwirklichung der Klimaziele arbeitet und beschrieb Beispiele von Nachhaltigkeit in der Produktion.

Der Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Harburg, Wolfgang Brandt, verurteilte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, warnte aber auch vor der Eskalation des Krieges. In diesem Krieg könne es keine Sieger geben. Nur ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen könnten Schlimmeres verhindern.

Anlässlich der aktuellen Wahlen zu  den Betriebs- und Personalräten, wurde die Entstehung von ersten Betriebsräten in der Weimarer Republik als Folge der Novemberrevolution von 1918 dargestellt und  die Rolle und Aufgaben der heutigen betrieblichen Mitbestimmung zum Schutz und zur Stärkung der Beschäftigten beschrieben.

 


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