Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 15.08.2003

Gemeinsame Presseerklärung von Erhard Pumm (Vorsitzender DGB Hamburg) und Gerd Tiedemann (Vorsitzender DBB Hamburg) zum Sonderzahlungsgesetz

Hamburgs Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes wehren sich gegen weitere Einkommenskürzungen:
„Wir lassen uns nicht auspressen -
gute öffentliche Dienste haben ihren Preis!“
Das Streichkonzert beim Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamtinnen und Beamte klingt schrill in den Ohren der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Denn sie haben durch Stellenstreichungen, Arbeitsverdichtungen, Arbeitszeitverlängerungen und Mehrleistungen in der jüngsten Zeit sowieso schon verschlechterte Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen müssen. Erhard Pumm, DGB-Vorsitzender Hamburg, und der Hamburger DBB-Vorsitzende Gerd Tiedemann bringen den Protest auf den Punkt: „Das Maß ist voll! Der öffentliche Dienst lässt sich nicht für jede finanzpolitische Fehlentscheidung in Haftung nehmen!“.
Erstmals rufen DGB und DBB zusammen Beamtinnen und Beamte, Angestellte und Arbeiter auf, sich gegen das vom Senat geplante Sonderzahlungsgesetz, mit dem Urlaubsgeld gestrichen und Weihnachtsgeld erheblich reduziert werden sollen, vor der 1. Bürgerschaftsberatung zu wehren: Am 2. September tragen wir den Protest gegen die Kürzungspolitik in die Innenstadt.
Die gemeinsam von DBB und DGB organisierte Demonstration wird um 16.00 Uhr auf dem Hachmannplatz beginnen und zur Abschlusskundgebung um 17:00 Uhr auf dem Gänsemarkt führen.
Anlass für den gemeinsamen Aufruf von DBB wie DGB ist die Empörung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten und Arbeiter, deren Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld der Arbeitgeber Senat gleichfalls streichen oder kürzen will. Gerd Tiedemann, DBB und Erhard Pumm, DGB: „Der Senat stellt das Leistungsprinzip auf den Kopf. Für mehr Arbeit soll weniger bezahlt werden. Schlimmer kann man seine Leute gar nicht demotivieren.“
Wer das personelle Rückgrat einer Staatsverwaltung dadurch in Frage stellt, dass ihr Einkommen der Beliebigkeit der Haushaltspolitik ausgesetzt wird, schadet dem Ansehen des Öffentlichen Dienstes und gefährdet auf Dauer die Loyalität der Beschäftigten. Der Kontext, in dem das sogenannte Treueverhältnis steht – Zuverlässigkeit, Beständigkeit, Verlässlichkeit und einem Mindestmaß an Gerechtigkeit, wird gebrochen, wenn die Beschäftigten wie Büttel behandelt werden.

DGB und DBB fordern den Ersten Bürgermeister auf, statt im Schnellverfahren eine allgemeine Kürzungspolitik durchzuboxen, die Folgen für die Nachfrage in Hamburg und die Steuereinnahmen zu bedenken und ein Spitzengespräch mit den Gewerkschaftsvorsitzen-den zu führen.



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