Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 3/21 - 13.01.2021

Haushaltsberatungen: Weg der Investitionen weitergehen

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger ruft den Senat anlässlich der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft dazu auf, seinen Weg der Investitionen unbeirrt weiter zu gehen.  

Die Kritik des Rechnungshofs an der Politik von Rot-Grün kann sie nicht nachvollziehen. "Es ist richtig, wenn der Senat in verschiedene Bereiche investiert. Auch wenn es nicht unmittelbar mit der Corona-Pandemie zu tun hat.  Der Bedarf ist überall da: Ob im Bildungsbereich, für Maßnahmen gegen den Klimawandel, oder in die Infrastruktur – das hilft der Konjunktur und den Hamburger Betrieben."  

Karger appelliert an den Senat, beim städtischen Personal auch in den kommenden Jahren keine Einsparungen vorzunehmen. "Bisher hat der Senat auch hier richtigerweise einen anderen Kurs eingeschlagen – das bewährt sich jetzt in der Krise. Auch in den kommenden Jahren wird eine wachsende Stadt eine gut ausgestattete und bürgernahe Verwaltung brauchen."  

Zudem stünden auch in diesem Jahr Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an, dazu kämen Mehrausgaben bei der Beamtenbesoldung. Dies alles müsse eingeplant und gleichzeitig die Ausbildung forciert werden, um auch perspektivisch den Fachkräftebedarf durch Altersabgänge ausreichend abzudecken.  

Auch mittel- und langfristig sei eine mutige Finanzpolitik gefragt, statt nötige Zukunftsinvestitionen einem unsinnigen Spardiktat zu unterwerfen. 

Über die Notwendigkeit von Investitionen geht es auch im aktuellen Schwerpunkt des Zukunftsdialogs des DGB.


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