Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 09.03.2006

Hamburger Haushalt durch Hartz IV entlastet - DGB Hamburg: Gewonnene Mittel für die Förderung einsetzen

Verrechnung mit anderen Sozialausgaben nicht korrekt
Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge wird der Hamburger Haushalt durch die Bundesmittel im Rahmen der Einführung von „Hartz IV“ höher als erwartet um rund 150 Millionen Euro entlastet.
„Wenn dem so ist, können die Arbeitslosen nun erst recht erwarten, dass das Versprechen der längst überfälligen Förderung eingelöst wird und Mittel für sinnvolle Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen eingesetzt werden“, so Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg.
Es ginge jedoch nicht an, die Ersparnisse aus Hartz IV mit Ausgaben in anderen Sozialbereichen – etwa Kosten für Asylbewerber - zu verrechnen, die nicht unmittelbar mit Hartz IV zu tun haben, sowieso angefallen wären und für die die Stadt zuständig ist. Erhard Pumm: „Man kann sich nicht überall die Rosinen picken.“
Der Hinweis der Finanzbehörde, dass höhere Kosten bei der Sozialhilfe (Sozialgeld) zu verzeichnen seien als erwartet, ist nicht schlagkräftig, weil die bewusst optimistische Schätzung über die Anzahl erwerbsfähiger Langzeitarbeitsloser im Vorfeld zu Hartz IV interessengeleitet war:
„Man wollte möglichst viele ehemalige Sozialhilfe-Bezieher, für die die Stadt aufkommen muss, in die Zuständigkeit der Arge schieben - denn sie erhält für die ALG II- Empfänger Geld vom Bund. Nun stellt man fest, dass diese hausgemachte ,Schön-Rechnung’ nicht aufgeht und spricht von ,Mehrkosten’. In Wahrheit sind es jedoch keine zusätzlichen Kosten, denn die Sozialhilfebezieher waren auch vorher schon da. Heute heißen sie Sozialgeld-Bezieher, und für sie ist nun einmal weiterhin die Stadt zuständig“, erklärt Erhard Pumm und kritisiert in diesem Zusammenhang auch den Umgang mit den Betroffenen: „Die Einigungsstellen, die in Zweifelsfällen über die Erwerbsfähigkeit zu befinden haben, arbeiten extrem träge; sie erhalten medizinische Unterlagen für ihre Entscheidung nur schleppend und lückenhaft. Leidtragende sind die Arbeitslosen, die zu lange im Unklaren gelassen werden über ihre Einstufung und die daraus resultierenden Folgen.“


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