Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.02.2004

Volksentscheid zum Verkauf der Krankenhäuser Kampagne gestartet

Tun Sie etwas für Ihre Gesundheit: Stimmen Sie mit JA!
Jetzt geht es ums Ganze: Die Initiatoren des Volksentscheids „Gesundheit ist keine Ware“ werden in den Wochen bis zum Volksentscheid am 29. Februar mit einer breit angelegten öffentlichen Kampagne dafür werben, dass Hamburgs Krankenhäuser mehrheitlich im Besitz der Stadt bleiben. Die Politiker sollen so von den Bürgern auf den Pfad der Vernunft gebracht werden.
Es liegen vor oder sind vorbereitet:
 Die amtliche Broschüre, die allen Abstimmungsberechtigten zugeschickt wird. Die Initiatoren des Volksentscheid haben darin in verständlicher und attraktiver Form ihre Position auf den Punkt gebracht.
 Ein Plakat, ein Faltblatt und eine Scheckkarte mit guten Gründen gegen den Verkauf der LBK-Kliniken.
 Werbung auf den Infoscreen-Bildschirmen in U-Bahnen und Bahnhöfen ab 16. Februar.
 Außenwerbung an 15 Bussen der Hamburger Hochbahn, die im Hamburger Stadtgebiet fahren..
 Großverteilaktionen am 26. und 28. Februar vor Bahnhöfen, auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen.
 Informationsveranstaltung und Hearing mit den gesundheitspolitischen Sprechern der Parteien am 19. Februar, um 18 Uhr, im ver.di-Center Besenbinderhof.
 Information im Internet unter www.volksentscheid-hamburg.de

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu:
„Wir wollen in Hamburg kein Gesundheitswesen nach amerikanischem Vorbild und keine 2-Klassen-Medizin. Die Hochleistungsmedizin des LBK muss weiterhin allen Bürgern zugänglich bleiben. Wenn die Krankenhäuser im Besitz privater Konzerne sind, wird bald auch der Geldbeutel über die Gesundheit entscheiden. Die Hilfe für Kranke, Verletzte und Pflegebedürftige ist eine Aufgabe des Gemeinwohls und darf nicht zur Profitmedizin verkommen.
Deutschland und Hamburg wären arm dran, wenn wir uns keine Krankenhäuser mehr leisten könnten. Daseinsvorsorge und medizinische Versorgung soll allen Bürgern gleichberechtigt zu Gute kommen. Deshalb dürfen unsere Krankenhäuser nicht auf den freien Markt geworfen werden. Patienten und Mitarbeitern hätten davon nur Nachteile.
Der Senat hat Angst vor den Bürgern. Deshalb wollte er seine Verkaufspläne gegen den Willen der Menschen in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchpauken. Jetzt haben alle Bürgerinnen und Bürger die einmalige Chance, am 29. Februar den Politikern zu sagen, wo es lang gehen soll. Täglich wird die Unterstützung in der Stadt größer. Es war noch nie so einfach, etwas für die Gesundheit zu tun: Stimmen Sie mit JA!“

Katharina Ries-Heidtke, Vorsitzende des Gesamtpersonalrates im LBK Hamburg, erklärt dazu:
„Die Stimmung unter den Beschäftigten in den Krankenhäusern ist so schlecht wie noch nie. Der neue Privatbesitzer des LBK würde Tarifverträge kippen und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Davon hat die Belegschaft nichts, darunter würden aber auch die Patienten leiden. Der Senat will die Beschäftigten dem privaten Investor ohne Überleitungstarifvertrag und ohne zugesicherte Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband überlassen. Diese Regellosigkeit, diese Verantwortungslosigkeit der Stadt empört die Kolleginnen und Kollegen.
Sozialpartnerschaft und Mitarbeiterbeteiligung stelle ich mir anders vor. Denn die Beschäftigten haben ihr Unternehmen erfolgreich modernisiert und wettbewerbsfähig gemacht. Wer Teile des LBK verkauft, muss die Beschäftigungsgarantien einhalten, die zwischen Unternehmensleitung und Gesamtpersonalrat ausgehandelt wurden. In der neuen Betriebskapitalgesellschaft müssten die Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben. Dazu gehören: Parität im Aufsichtsrat, Sicherung der Tarifbindung durch die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, Ausschluss des Tendenzschutzes und Beibehaltung der Mitbestimmungsrechte, Besitzstandswahrung für die LBK-Beschäftigten.
Wer einen billigen Haustarif einführen will, muss sich nicht wundern, wenn die Beschäftigten massenweise ihr Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst wahrnehmen werden, das ihnen im Falle eines Unternehmensverkaufs garantiert ist.“
DGB-Landeschef Erhard Pumm erklärt dazu:
„Generationen von Bürgerinnen und Bürgern haben Hamburgs Krankenhäuser aufgebaut – jetzt will sie der Senat zum Spottpreis verschleudern. Das ganze Geschäft ist unseriös, es wirkt auf mich wie ein Panikverkauf zur denkbar schlechtesten Zeit.
Diese Leute können offenkundig nicht mit dem Geld der Steuerzahler umgehen: Es wird etwa behauptet, dass der Kaufinteressent Asklepios 318,6 Millionen Euro als Kaufpreis für den LBK zahlt – schon das wären weniger als 50 Prozent der früheren Wertschätzungen. Aber selbst diese Summe ist so nicht richtig: Asklepios würde de facto nur rund 19 Millionen Euro zahlen. Rund 180,8 Millionen würde der LBK selber aufbringen müssen, der sich dafür in voller Höhe bei Banken verschuldet. Die dann noch verbleibende Kaufpreisschuld in Höhe von 118,6 Millionen Euro wird spekulativ auf einen „Börsengang“ verschoben – und dabei um 75 Millionen Euro gemindert, , wenn der LBK nicht die geplanten Gewinne macht.
Es ist gegen jede kaufmännische Vernunft, ein Unternehmen mit großen Perspektiven ausgerechnet in einer wirtschaftlichen Krisenzeit, in der die Preise verfallen, auf den Markt zu bringen. Das Vorgehen des Senats stellt auch eine Missachtung aller parlamentarischen Kontrollinstanzen dar. Es ist dringend erforderlich, dass der Gesundheits- und Haushaltsausschuss der Bürgerschaft und das Parlament selbst ausführlich dieses Thema besprechen.
Mit einem JA zum Volksentscheid sorgen die Bürger dafür, dass die Verkaufsverhandlungen gestoppt werden. Dann kann ein Neuanfang gemacht werden, der den Patienten und dem Unternehmen wirklich hilft. Es gibt in Hamburg und anderen bundesdeutschen Großstädten mehrere Beispiele für Minderheitsbeteiligungen an öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge und Infrastruktursicherung. Es wird sich aber niemand für eine Minderheitsbeteiligung interessieren, solange man ihm gleichzeitig die Mehrheit anbietet.“


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