Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 17.01.2005

Volksinitiative Rettet den Volksentscheid Bürgermeister von Beust will nicht mit den Initiatoren reden

Im Dezember hatte ein breites Bündnis aus Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien die erste Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ angemeldet. Damit reagierte das Bündnis auf den CDU-Gesetzentwurf, der die de-facto-Aushebelung der Volksgesetzgebung vorsieht. Danach sollen keine Eintragungen zum Volksbegehren auf der Straße mehr möglich sein und Volksentscheide nicht mehr an Wahltagen stattfinden.
Parallel zu dieser Volksinitiative, die im Kern die Verfahren der Volksgesetzgebung nach geltender Verfassung erhalten will und darüber hinaus einige Verbesserungen für die direkte Demokratie erzielen möchte, suchten die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative das Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister. Angelika Gardiner („Mehr Demokratie e.V.“), Jürgen Mackensen (Patriotische Gesellschaft) sowie Frank Teichmüller für die Hamburger Gewerkschaften schrieben Ole von Beust einen Brief, auf den er nun antwortete und formulierte, dass er keinen Gesprächsbedarf sehe.
Auszüge aus dem Brief des Ersten Bürgermeisters
„...Volkswillenbildung und bürgerschaftliche Willensbildung sind bewusst als Alternativen nebeneinander gestellt worden. Sie treten im Wettbewerb um die Durchsetzung unterschiedlicher Zielsetzungen gegeneinander an. Dies wird besonders deutlich in dem Fall, in dem dem Volk sowohl der Antrag einer Volksinitiative als auch ein bürgerschaftlicher Alternativantrag zur Entscheidung vorgelegt werden. Konsens in der Sache würde ... die eine oder die andere Form der Willensbildung im gegebenen Fall überflüssig machen. Das Volksabstimmungsgesetz trägt den Möglichkeiten von Konsensbildung ausdrücklich Rechnung....Soweit aber unterschiedliche Vorstellungen, wie im gegebenen Fall, bestehen, sollten sie auch ausgetragen werden. Volkswillenbildung auf der einen Seite und parlamentarische Willensbildung auf der anderen werden ihre Verfahrens- und Beschlussregeln einhalten, wie es sich in einem demokratischen Staatswesen gehört. In Anbetracht dessen kann ich nicht erkennen, dass die Art und Weise des Umgangs miteinander der demokratischen Kultur unseres Gemeinwesens schaden könnte..... In Anbetracht dessen sehe ich keinen Gesprächsbedarf. Wir sollten lieber den Ausgang des Wettbewerbs der Ideen ... abwarten.“
Dazu Frank Teichmüller, eine der drei gesetzlichen Vertrauenspersonen der Initiativen „Rettet den Volksentscheid“ und „Hamburg stärkt den Volksentscheid“:
„Der Bürgermeister weist richtig darauf hin, dass Volkswillenbildung und bürgerschaftliche Willensbildung alternativ neben einander stehen. Dieser Wettbewerb allerdings muss fair sein. Und das ist er nicht, wenn die Bürgerschaftsmehrheit ihren Antrag ohne Rücksicht auf eine Volksinitiative durchzieht und damit während einer angemeldeten Volksinitiative das Verfahren dafür derart erschwert, dass eine erfolgversprechende Volksinitiative praktisch nicht mehr stattfinden kann. Fair wäre es, wenn die Bürgerschaft ihren Antrag zurückstellen und zusammen mit dem der Volksinitiative dem Volk zur Abstimmung vorlegen würde, also genau so, wie es der Bürgermeister formuliert hat.
Auch aus der jüngsten Vergangenheit (Privatisierung des LBK) wissen wir leider, wie in Hamburg mit Volksentscheiden umgegangen wird: Sie werden mit Füßen getreten und nicht umgesetzt vom Senat. Das ist in höchstem Maße undemokratisch. Da auch das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Urteil zum LBK die derzeitige Verfassung so ausgelegt hat, dass alle Hamburger Volksentscheide nicht bindend sind für den Senat, sah sich das Bündnis zu dem zweiten Schritt genötigt und hat die eine weitere Volksinitiative „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ auf den Weg gebracht. Damit soll die Hamburger Verfassung so verändert werden, dass Volksentscheide künftig dauerhaft verbindlich sind.
Es ist schade, dass Herr von Beust nicht bereit ist, sich die Argumente unseres großen Bündnisses anzuhören. Ein Bündnis, das von breiten gesellschaftlichen Schichten getragen wird, auch von CDU-Wählern. Diese Haltung passt in das Bild, das der Senat zur Zeit nach außen trägt: Was schert uns Volkes Stimme, wir machen sowieso, was uns passt. Unser Bündnis und die Hamburger Wähler/innen werden sich diese Arroganz der Macht nicht gefallen lassen. Daher werden wir mit aller Kraft an dem Erfolg unserer Initiativen arbeiten. Wir wollen, dass Bürger mitreden und mitbestimmen können.“
Unterschriftenlisten und weitere Informationen zu den Volksinitiativen „Rettet den Volksentscheid“ und „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ gibt es auf den Internetseiten „www.rettet-den-volksentscheid.de“,
www.mehr-demokratie-hamburg.de“ und
„www.dgb-hamburg.de“


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefoto Katja Karger

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)