Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 02.10.2003

Hamburger Betriebsräte überreichten CDU und SPD Unterschriftenliste zum Erhalt der Tarifautonomie

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Eine Abordnung von Hamburger Betriebsräten überreichte am Donnerstag Michael Ohm, Pressesprecher der CDU, und Ties Rabe, Landesgeschäftsführer der SPD, ein Infoblatt über Flächentarife und eine Erklärung der Hamburger Betriebsräte zum Erhalt der Tarifautonomie.
Mit deutlichen Worten formulierten die Betriebsratsvorsitzenden aus den Bereichen IG Metall und IG BAU ihren Unmut über den Gesetzesentwurf der CDU. Er sieht u.a. vor, dass künftig Betriebsräte selbst mit den Firmenleitungen „betriebliche Bündnisse“ schließen sollen.
„Das wird den Betriebsfrieden aufs Schärfste gefährden“, sagte beispielsweise Günther Weber, Betriebsratsvorsitzender der Firma GWT, „und man sollte sich vor Augen halten, dass die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in europäischen Ländern ohne Tarifverträge keineswegs besser ist.“
Im Gespräch mit Ties Rabe und Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter der SPD, äußerte Walter Molter, Betriebsratsvorsitzender von ESW- Extel Systems Wedel: „Die SPD muss erkennen, dass es moralische Grenzen gibt. Wenn sie jetzt einknickt in der Frage der Tarifautonomie, weil sie sich damit die Zustimmung der CDU im Bundesrat zu ihren Gesetzen im Rahmen der Agenda 2010 erkaufen will, wird sie das bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen.“ Ties Rabe wies daraufhin, dass Einschnitte jetzt nötig und noch deutlich härtere Kürzungen unter einer CDU-Regierung zu erwarten seien. „Man macht sich lieber nur die Hände schmutzig, als am ganzen Körper dreckig zu sein.“
Johannes Kahrs zeigte sich verwundert über die Aktion vor der SPD-Zentrale: „Wir sind die falschen Adressaten, die SPD will die Tarifautonomie doch gar nicht einschränken.“
Hintergrund:
Derzeit berät der Deutsche Bundestag über verschiedene Gesetzentwürfe der Bundesregierung, der Oppositionsparteien und einiger Länder, die weitgehende Verschlechterungen des Arbeitsrechts zum Ziel haben. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen die Tarifautonomie einschränken und erwarten von der Bundesregierung Zugeständnisse für die Zustimmung an anderer Stelle im Bundesrat. Betriebliche und einzelvertragliche Regelungen sollen zu Lasten der Rechtsverbindlichkeit von Tarifverträgen erweitert werden. Damit soll nach dem Willen der Unionsparteien und der FDP der Weg für die Betriebe geebnet werden, um an den Gewerkschaften vorbei Löhne senken und Arbeitszeiten verlängern zu können.
Dazu erklärt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg:
„Die Tarifautonomie ist eine wesentliche Grundlage der sozialen Demokratie. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben das grundsätzliche Recht, unabhängig von staatlicher Bevormundung Arbeitsbedingungen als Mindestbedingungen rechtsverbindlich in Tarifverträgen zu regeln. Die Tarifbindung gilt grundsätzlich nur für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien.
Die Tarifautonomie ist ein elementares Freiheitsrecht.
Die Beschäftigten gleichen dadurch ihre Unterlegenheit gegenüber den Arbeitgebern aus. Die Schutzfunktion der Tarifverträge setzt voraus, dass sie weder von Arbeitgebern noch von Betriebsräten, einzelnen Beschäftigten oder durch Belegschaftsabstimmungen abgeändert werden können.
Tarifverträge in rund 300 Branchen sind Garant dafür, dass Deutschland weltweit zu den Ländern mit den wenigsten Arbeitskämpfen gehört, weit hinter den USA, England oder Dänemark. Die Tarifvertragsparteien haben ein differenziertes System von über 57.000 Tarifverträgen geschaffen. Damit sind Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland jahrzehntelang gut gefahren.
Tarifverträge sichern einerseits ein Mindestniveau für die tarifgebundenen Unternehmen und Beschäftigten einer Branche. Sie eröffnen andererseits Gestaltungsspielräume für die Betriebe. Sie reichen von den Arbeitszeiten über Entgeltregelungen bis zur Altersteilzeit und Betriebsrente.
Schon heute gibt es Öffnungsklauseln
In vielen Branchen gibt es Öffnungs- und Härtefallklauseln oder Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung in Krisensituationen, die den betrieblichen Bedingungen Rechnung tragen. Die Tarifvertragsparteien haben damit den Weg für betriebliche Vereinbarungen geebnet. Sie sind heute weit verbreitet. Die Tarifvertragsparteien haben ihre Verantwortung für die Beschäftigung wahrgenommen und werden das auch in Zukunft tun.
Gesetzlich verordnete Öffnungsklauseln für betriebliche Abweichungen würden die Vielfalt der tariflichen Möglichkeiten einschränken, die Entwicklung branchenspezifischer Lösungen verhindern und in Branchen, in denen allgemeinverbindliche Tarifverträge zur Anwendung kommen, bisher bewährte Tarifstrukturen völlig aushebeln.
Betriebsräte als Verhandlungspartner sind erpressbar
Das geltende Recht schließt aus gutem Grund aus, dass Betriebsräte und Arbeitgeber über tariflich geregelte Arbeitsbedingungen verhandeln können.
Sonst würde der Erpressbarkeit von Betriebsräten Tür und Tor geöffnet und bei Löhnen und Arbeitsbedingungen ein Unterbietungswettbewerb der Betriebe eröffnet. Die Betriebsräte wollen im übrigen nicht in einen Interessengegensatz zu den Gewerkschaften gebracht werden.
Das Günstigkeitsprinzip
Das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip schützt die tarifgebundenen Beschäftigten vor Übervorteilung. Mit der Einbeziehung von Beschäftigungsrisiken stünde der zwingende Charakter der Tarifverträge zur Disposition des Arbeitgebers. Jede Unterschreitung des Tarifvertrages ließe sich als günstiger darstellen, wenn auf der anderen Seite mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gedroht würde. Tarifliche Ansprüche der Beschäftigten dürfen nicht zum Gegenstand von Schein-Abstimmungen gemacht werden.
Die CDU/CSU will außerdem gesetzlich verordnete Lohnabschläge für Arbeitslose einführen. Das wäre ein verfassungswidriger Eingriff in die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien und in die Rechtsstellung tarifgebundener Beschäftigter.
CDU/CSU und FDP wollen die Löhne senken
Die Forderungen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP verfolgen das Ziel, Lohnsenkungen auf breiter Front in Gang zu setzen. Eine Politik, die auf Lohnsenkungen setzt, ist perspektivlos. Sie führt nicht zu mehr Beschäftigung. Nur Tarifverträge verschaffen den Beschäftigten einen angemessenen Anteil am Wirtschaftswachstum. Sie sichern den sozialen Frieden und bieten den Unternehmen eine verlässliche Kalkulationsgrundlage. Dies setzen CDU/CSU und FDP leichtfertig aufs Spiel.
Tarifverträge sichern den sozialen Frieden
Der DGB fordert die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die Tarifautonomie und damit den Schutz der Tarifverträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverändert zu erhalten. Für den Gesetzgeber besteht nicht der geringste Anlass, die Tarifautonomie einzuschränken und somit das soziale Klima nachhaltig zu belasten. Die Tarifvertragsparteien haben in den letzten zwei Jahrzehnten viel für die Beschäftigungssicherung in den Betrieben getan. Sie werden ihren Beitrag auch in Zukunft leisten und sind bereit, neue Wege zu beschreiten, um die Arbeitslosigkeit abzubauen.“


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