Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.03.2005

Erhard Pumm, Vorsitzender DGB Hamburg zum "Jobgipfel" am 17.03.05

"Es ist kaum zu erwarten, dass am Ende des Gipfels der gordische Knoten
zerschlagen sein wird. Wer hat schon die ultimative Antwort auf die
drängende Frage nach der Beseitigung der Arbeitslosigkeit? Dennoch wünschen
sich die Gewerkschaften, dass dieses Treffen mehr ist als ein kühl
kalkuliertes und medial wirksam aufbereitetes Manöver der Parteien vor dem
Hintergrund der Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Es muss endlich um die
Menschen gehen: Um die Millionen von Menschen ohne Arbeit, um die Menschen,
die vor lauter Arbeit krank werden und keine Zeit mehr haben für Familie und
Freunde, um diejenigen, die mit Niedriglöhnen kaum ihre Existenz bestreiten
können, um die Arbeitnehmer, die täglich um ihre Jobs bangen und um die
jungen Leute, die Ausbildungsplätze brauchen.
Da ist es nicht hilfreich, wenn die Wirtschaftslobby im Vorfeld Stimmung
macht für eine Politik der Verteilung von unten nach oben. Es bringt die
Debatte auch nicht voran, wenn die CDU mit altbekannten Theorien daherkommt,
die auf den Abbau der Arbeitnehmerrechte zielen: noch weniger
Kündigungsschutz, noch weniger Mitbestimmung, Angriff auf die
Tarifautonomie, Ausbau des Niedriglohnsektors.
Die Menschen in diesem Land müssen durch Hartz IV, geringe Lohnsteigerungen,
die Zusatzbelastung durch Gesundheits- und Rentenreform etc. so viele
Zumutungen ertragen, dass es endlich an der Zeit ist, die Unternehmen an
ihre Verantwortung für die Gesellschaft zu erinnern. Eine weitere Absenkung
der Unternehmenssteuern etwa wäre absurd angesichts des enormen
Einnahmen-Rückgangs aus der Besteuerung von Kapitalgesellschaften in den
vergangenen Jahren. Die Firmen sollten nicht nur die Vorteile in diesem Land
mitnehmen, sondern endlich Arbeitsplätze schaffen! Dafür und für ein
soziales Miteinander kann die Politik Rahmenbedingungen schaffen. Sie sollte
es tun!"

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