Erhard Pumm, Vorsitzender DGB Hamburg zum "Jobgipfel" am 17.03.05
"Es ist kaum zu erwarten, dass am Ende des Gipfels der gordische Knoten zerschlagen sein wird. Wer hat schon die ultimative Antwort auf die drängende Frage nach der Beseitigung der Arbeitslosigkeit? Dennoch wünschen sich die Gewerkschaften, dass dieses Treffen mehr ist als ein kühl kalkuliertes und medial wirksam aufbereitetes Manöver der Parteien vor dem Hintergrund der Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Es muss endlich um die Menschen gehen: Um die Millionen von Menschen ohne Arbeit, um die Menschen, die vor lauter Arbeit krank werden und keine Zeit mehr haben für Familie und Freunde, um diejenigen, die mit Niedriglöhnen kaum ihre Existenz bestreiten können, um die Arbeitnehmer, die täglich um ihre Jobs bangen und um die jungen Leute, die Ausbildungsplätze brauchen. Da ist es nicht hilfreich, wenn die Wirtschaftslobby im Vorfeld Stimmung macht für eine Politik der Verteilung von unten nach oben. Es bringt die Debatte auch nicht voran, wenn die CDU mit altbekannten Theorien daherkommt, die auf den Abbau der Arbeitnehmerrechte zielen: noch weniger Kündigungsschutz, noch weniger Mitbestimmung, Angriff auf die Tarifautonomie, Ausbau des Niedriglohnsektors. Die Menschen in diesem Land müssen durch Hartz IV, geringe Lohnsteigerungen, die Zusatzbelastung durch Gesundheits- und Rentenreform etc. so viele Zumutungen ertragen, dass es endlich an der Zeit ist, die Unternehmen an ihre Verantwortung für die Gesellschaft zu erinnern. Eine weitere Absenkung der Unternehmenssteuern etwa wäre absurd angesichts des enormen Einnahmen-Rückgangs aus der Besteuerung von Kapitalgesellschaften in den vergangenen Jahren. Die Firmen sollten nicht nur die Vorteile in diesem Land mitnehmen, sondern endlich Arbeitsplätze schaffen! Dafür und für ein soziales Miteinander kann die Politik Rahmenbedingungen schaffen. Sie sollte es tun!"