Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 07.01.2003

EINLADUNG zu einem Hintergrundgespräch über die Zukunft der Beruflichen Schulen in Hamburg

Der DGB in Hamburg sieht einen dringenden Reformbedarf auch
für die beruflichen Schulen in Hamburg. Der Vorstand des DGB Hamburg hat heute zu dieser Thematik ein Positionspapier beraten und beschlossen. Auch auf der Bundesebene hat der DGB eine Arbeitsgruppe zur Reform des Berufsbildungsgesetzes eingesetzt,
die ebenfalls kürzlich ein Diskussionspapier vorgelegt hat. Dieses Diskussionspapier kann unter www.dgb.de eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
Zur Erörterung dieses Themenkomplexes laden wir
am 13. Januar 2003, 13.30 Uhr,
DGB-Sitzungszimmer, Ebene 10, Raum 10.84,
Besenbinderhof 60,
zu einem Hintergrundgespräch ein.
Als Gesprächspartner stehen Ihnen neben Erhard Pumm, Vorsitzender DGB Hamburg, Ingo Schlüter, Stellv. Vorsitzender
DGB Nord (zuständig für Berufliche Bildung) und Olaf Schwede, Bezirksjugendsekretär DGB Nord, zur Verfügung.
Zu diesem Gespräch laden wir Sie herzlich ein.

Anlage
DGB-Papier zur Zukunft der Beruflichen Schulen in Hamburg

Inhaltsverzeichnis:
- Vorwort
1. Reformbedarf
2. Die Pläne der Kammern bedeuten Lehrstellenverluste und
Mehrkosten für die ausbildenden Betriebe
3. Die jetzige Rechtsform lässt alle notwendigen Reformen zu
4. Die Versuche der Hamburger Kammern, das Monopol in
der Berufsbildung zu erlangen, sind politisch unakzeptabel
und juristisch nicht haltbar
5. Mehr Eigenständigkeit für die Beruflichen Schulen
Aufgabenbegrenzung der Bildungsadministration/Entbürokratisierung
6. Bildungsauftrag der Beruflichen Schulen im Hamburger
Schulgesetz festschreiben
7. Budgetierung
8. Personalauswahl an den Schulen, Fortbildung
9. Mitbestimmung
- Fazit
Vorwort
In Hamburg gibt es 48 Berufliche Schulen, an denen der schulische Teil der dualen beruflichen Bildung sowie vollzeitschulische berufliche Bildungsgänge stattfinden. Rund 3000 LehrerInnen unterrichten dort 56.000 Schüler. Anders als in einer ländlichen Region sind in Hamburg die Beruflichen Schulen auf bestimmte gewerbliche oder kaufmännische Berufe konzentriert. Für das Jahr 2001 sind 35.182 Auszubildende mit Ausbildungsvertrag ausgewiesen. Das zeigt, dass ein beträchtlicher Teil der Schüler an Beruflichen Schulen das vollzeitschulische Angebot wahrnimmt.
Die heutigen Anforderungen der Arbeitswelt an die Aus- und Weiterbildung haben eine Vielzahl von neuen und überarbeiteten Ausbildungsordnungen zur Folge gehabt. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die erforderlichen Lernprozesse. Der Reformbedarf hat also eine strukturelle und eine pädagogisch-fachliche Seite. Ohne breite Unterstützung können die notwendigen Reformen nicht gelingen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Schill-Partei wird als Ziel eine stärkere Kooperation der Schulbehörde mit Kammern und Unternehmen genannt, „um bedarfsorientierte Angebote zu entwickeln und berufsspezifisches Spezialwissen besser zu nutzen.“ In den Jesteburger Beschlüssen des Senats heißt es: „Die Berufsschulen sollen in Kooperation mit Handelskammer und Handwerkskammer eine private Trägerschaft bekommen.“ Diese Absicht wird insbesondere von der Handelskammer Hamburg vehement propagiert. Nach ihrer Meinung sollen in Hamburg die Berufsschulen von der Wirtschaft übernommen werden, d.h. die Kammern würden als Träger fungieren. Zusammen mit der Handwerkskammer wurde ein „Mittelstandsinstitut“ als Träger der Berufsschulen vorgeschlagen. Die Handelskammer formulierte den ehrgeizigen Plan, ein für ganz Deutschland vorbildliches Modell zu schaffen. Inzwischen sind Vorschläge der Handelskammer bekannt, die Berufsschulen auf ihr „Kerngeschäft“ zu reduzieren und die vollzeitschulischen und berufsvorbereitenden Maßnahmen auszugliedern und abzubauen.
Nach den Plänen des Hamburger Senats soll in einem Schnellverfahren geprüft werden, ob die 48 Beruflichen Schulen mit ihrer höchst differenzierten Struktur in Berufbildungszentren (BBZ) umgewandelt werden. Angedacht sind 17 BBZ in der Größe von 4000 SchülerInnen und 200 LehrerInnen, die in eine andere öffentliche Trägerschaft überführt werden sollen.
Dahinter steht die Absicht, das Senatsprogramm eines regiden „schlanken Staates“ umzusetzen. Leitungspersonal abzubauen, die Kosten zu senken, eine effizientere Schulverwaltung und eine marktgerechtere Ausrichtung der Beruflichen Schulen werden beabsichtigt. Die vom Senat verfolgte Verlagerung in eine von den Kammern geführte Trägerschaft ist mehr als eine Formalie. Sie ist zugleich ein Element der Absicht des Senats, den Bestand der Kammern durch Übertrag öffentlicher Aufgaben auf Dauer zu sichern und damit die gerade von kleineren und mittelständischen Unternehmen immer wieder aufkommende Infragestellung der Kammern (Zwangsmitgliedschaft) zu unterlaufen.
Für die Überprüfung dieser Überlegungen und Ausarbeitung einer Konzeption sind in der BBS fünf Arbeitsgruppen und eine Projektgruppe eingesetzt worden, die „ergebnisoffen“ und unter großem Zeitdruck ihre Arbeit geleistet haben und Mitte November einen Zwischenbericht „Weiterentwicklung der beruflichen Schulen zu BBZ“ vorgelegt haben.
Eine fundierte offene Debatte um die Senats- und Kammerpläne hat bisher nicht stattgefunden. Die Befassung der Berufsbildungsgremien ist auf Druck der ArbeitnehmervertreterInnen zu Stande gekommen.
1. Reformbedarf
Wie für das Berufsbildungssystem insgesamt besteht für die Beruflichen Schulen permanenter Reformbedarf. Ihr Bildungsauftrag unterliegt gesellschaftlichen, ökonomischen und technologischen Veränderungen, die neue Inhalte, Methoden, Qualifikationen der Beschäftigten und Ausstattungen erforderlich machen.
Ihr Bildungsauftrag innerhalb der dualen Berufsausbildung geht über den Qualifizierungsbedarf eines einzelnen Ausbildungsbetriebes weit hinaus.
Berufliche Schulen müssen ein den Wünschen und dem Bildungsverhalten der Jugendlichen angepasstes, die wirtschaftliche Entwicklung reflektierendes, breites Angebot an Ausbildungsgängen bereithalten. Der Zugang zu den Beruflichen Schulen muss Jugendlichen aller sozialer und Qualifikationsniveaus offen stehen. Die Rolle der Beruflichen Schule als Lernort in der Berufsausbildung, ihre eigenständigen Bildungsangebote wie auch ihre kompensatorischen Aufgaben sind zukünftig im Hamburger Schulgesetz festzuschreiben.
2. Die Pläne der Kammern bedeuten Lehrstellenverluste und Mehrkosten für die ausbildenden Betriebe
Eine auch nur teilweise Aufgabe der staatlichen Hoheit über das Berufsschulsystem bedeutet letztlich die Aufgabe der von den deutschen Gewerkschaften präferierten dualen Berufsausbildung.
Wir lehnen dies wegen der zu erwartenden Folgen ab. Das erklärte Ziel der Kammern, vollzeitschulische Maßnahmen zurückzufahren, um mehr Bewerber in die betriebliche Ausbildung umzuleiten, ist bei dem derzeitigen Ausbildungsplatzmangel absolut unrealistisch und hat in der Praxis den Verlust von attraktiven Lehrstellen und Angeboten für sozial- und leistungsschwächere Schüler zur Folge.
Statt Kostenersparnisse bedeutet das Kammermodell zusätzliche Kosten für die ausbildenden Unternehmen.
3. Die jetzige Rechtsform lässt alle notwendigen Reformen zu
Der DGB erkennt Reformbedarf, insbesondere in folgenden Punkten:
a) Die Entwicklung der Beruflichen Schulen zu mehr Kompetenz und Autonomie erfordern keineswegs die Federführung der Kammern oder anderer „wirtschaftsnaher“ Träger.
b) Der Abbau von hierarchischen Strukturen und Doppelzuständigkeiten ist unabhängig von der Trägerschaft der Beruflichen Schulen ebenso notwendig wie eine neue Aufgabenbeschreibung für die Bildungsadministration.
c) Grundsätzlich ist eine erweitere Budgetierung der Sachmittel sinnvoll.
d) Die Regelungsflut wird ersetzt durch Rahmenvereinbarungen, die die Rechte und Aufgaben zwischen der Beruflichen Schule und der Schuladministration festlegt.
e) Die engere Verzahnung der Ausbildungsordnung mit dem Ausbildungsrahmenplan ist ebenso ohne Trägerwechsel möglich wie fachübergreifendes Lernen oder die gemeinsame Nutzung der Ausbildungsinfrastruktur durch Betriebe, Berufsschulen und Bildungsdienstleister.
f) Das Problem des Altersaufbaus und des Nachwuchsmangels würde durch die Kammerpläne verschärft, weil die in ihnen enthaltenen Sparabsichten unattraktivere Anstellungsverhältnisse zu Folge hätten.
g) Der Umfang des Unterrichtes darf nicht weiter gekürzt werden, sondern sollte verlängert werden.
h) Die Beruflichen Schulen erhalten das Recht der Personalauswahl, da die pädagogischen und fachlichen Ausbildungsziele entsprechende Qualifikationen voraussetzen. Für den speziellen Fortbildungsbedarf der LehrerInnen müssen der Schule ausreichend Mittel für ihr schulinternes Programm zur Verfügung stehen und darüber hinaus Angebote seitens der behördlichen Lehrerfortbildung unterbreitet werden.
i) Für die Beruflichen Schulen sind sinnvolle pädagogische Größen sicherzustellen. Sie sollten 2000 Schüler und Kollegien von ca. 100 Stellen nicht überschreiten.
j) Bei neuen Aufgabenstellungen sind Arbeitszeitmodelle nur im Rahmen größerer Eigenständigkeit der Schulen und nicht als extern vorgegeben zu betrachten. Es wird ein Rahmen gesetzt, die Konkretisierung übernehmen die jeweiligen Berufsschulen.
k) Um die neuen Aufgaben zu bewältigen, bedarf es einer Weiterentwicklung der Teamstrukturen in den Leitungen und die Sicherstellung der betriebswirtschaftlichen Kompetenzen.
l) Die Mitbestimmung der Personalvertretung, der Schülervertretung und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist zu wahren.
4. Die Versuche der Hamburger Kammern, das Monopol in der Berufsbildung zu erlangen, sind politisch unakzeptabel und juristisch nicht haltbar.
Die Beruflichen Schulen sind nicht Anhängsel der betrieblichen Ausbildung, sondern konstituierendes Element des dualen Systems. Sie stellen sicher, dass die erworbenen Fachqualifikationen nicht auf die Besonderheiten einzelner Arbeitsplätze und Betriebe ausgerichtet sind. Sie vermitteln außerdem Allgemeinwissen und gleichen unterschiedliche Ausgangsniveaus Jugendlicher aus.
Eine faktische Übertragung der Beruflichen Schulen an einen „wirtschaftlichen Träger“ der Kammern, die zugleich „Zuständige Stellen“ nach dem BBiG sind, bedeutet Monopolisierung und öffnet partikulären Trägerinteressen Tür und Tor. Der reklamierte stärkere „Praxisbezug“ ist ein Scheinargument: Schon heute existiert keine starre Trennung der Lernorte in Theorie und Praxis mehr.
Das Verfassungsgebot „das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“ muss durch Festlegungen im BBiG für die Beruflichen Schulen konkretisiert werden.

5. Mehr Eigenständigkeit für die Beruflichen Schulen
Aufgabenbegrenzung der Bildungsadministration/Entbürokratisierung
Eine Veränderung der bisher streng hierarchischen Beziehung zwischen Schuladministration und einzelner Schule ist dringend erforderlich. Um mehr Eigenständigkeit der Beruflichen Schulen zu erreichen, ist eine Veränderung der Rechtsform jedoch nicht erforderlich. Die bisherige Reglementierung des schulischen Lebens steht in Widerspruch zu einem Prozess, in dem das know-how vor Ort genutzt werden soll, um die Schulen weiter zu entwickeln. Die z.T. unsinnige Regelflut muss ersetzt werden durch Rahmenvereinbarungen, in denen Rechte und Pflichten zwischen den einzelnen Berufsschulen und der Schuladministration festgeschrieben werden.
Statt die Veränderungsbedarfe durch Ausgliederung in die Verantwortung Dritter zu legen und zugleich die Gesamtverantwortung des Landes für berufsschulische Bildung aufzugeben, ist der Senat gefordert, die begonnene Binnenreform der Verwaltung auch im Berufsschulbereich voranzutreiben. Das neue Steuerungsmodell nach dem Projekt Verwaltungsinnovation Profi verfolgt Ziele wie Entbürokratisierung, mehr Effektivität, dezentrale Verantwortung und Flexibilität sowie eine output-orientierte Steuerung. Diese Ziele können, wenn die hierzu abgeschlossene Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften von der Administration beachtet wird, so implementiert werden, dass die Reform der Beruflichen Schulen von den betroffenen Akteuren mitgetragen wird. Denn Modernisierung lässt sich nicht verordnen.

6. Bildungsauftrag der Beruflichen Schulen im Hamburger Schulgesetz festschreiben
Der eigenständige Bildungsauftrag der Beruflichen Schulen muss im Schulgesetz festgeschrieben werden. Die Beruflichen Schulen müssen ein vielfältiges, allen zugängliches und qualitativ hochwertiges Angebot bereithalten.
Der gesetzliche Bildungsauftrag der Beruflichen Schulen soll umfassen:
a) Schulische Bildung innerhalb einer dualen Ausbildung
b) Vollzeitschulische Ausbildungen nach BBiG oder Landesrecht
c) Kooperation mit Betrieben, Bildungsdienstleistern und
allgemeinbildenden Schulen
d) Berufsfrühorientierung
e) Duale Berufsvorbereitung
f) Benachteiligtenausbildung
g) weiterführende Bildungsangebote
h) Weiterbildung
Die Möglichkeiten, einen Abschluss zu erreichen, der zum Besuch von Hochschulen und Fachhochschulen berechtigt, dürfen nicht verringert werden. Ziel ist die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Allgemeinbildende Abschlüsse (Hauptschul- und Realschulabschluss) sollten in einer dualen Ausbildung durch entsprechende Leistungen nachträglich erreichbar sein. Insbesondere auch für sozial benachteiligte und leistungsschwächere Jugendliche muss unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit ein spezifisches Angebot bereitstehen. Maßnahmen der Berufsvorbereitung müssen in der Berufsschule verbleiben und mit dem Angebot der Allgemeinbildenden Schulen verknüpft werden.
Der Bildungsauftrag darf nicht auf Kompetenzen eingeschränkt werden, die sich nur auf den Beruf oder eine Branche beziehen. Das geschieht aber, wenn im Entwurf der BBS für ein neues Schulgesetz in Hamburg von berufsfeldbezogenen und berufsübergreifenden Kompetenzen die Rede ist und der Begriff „allgemeine Bildung“ gestrichen wird. Auch für die Berufsschule gilt, dass die SchülerInnen befähigt werden sollen, nicht nur aktiv am beruflichen und wirtschaftlichen, sondern auch am sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen.
7. Budgetierung
Der Abbau von bürokratischer Reglementierung der Beruflichen Schulen hin zu mehr Eigenständigkeit erfordert, dass die finanziellen Mittel für die Ausstattung der Schule (Sachmittel) so eingesetzt werden können, wie es für die Schulentwicklung nötig ist. Eine solche erweiterte Budgetierung der Sachmittel muss auf einer Grundlage erfolgen, die den Schulen ausreichend Mittel zur Verfügung stellt. Die Höhe wird nach einer Reihe von Kriterien zu bemessen sein, wie z.B. Anzahl der Voll- und Teilzeitschüler, spezielle Aufgabenstellung der Schule, Zustand der Gebäude, technische Standards in den Werkstätten, Lernbüros, etc.
Auch die Teuerungsrate muss beachtet werden.
Das Gebäudemanagement soll in der Hand der Beruflichen Schulen bleiben. Bei eventuellen Einnahmen der Berufsschulen (z.B. durch Kunden in einem Lernsalon, Weiterbildung) bestimmen sie in einem demokratisch festgelegten Verfahren über die Verwendung dieser Mittel.
8. Personalauswahl an den Schulen, Fortbildung
Wenn die Berufsschulen den Freiraum haben, sich eigenständig weiterzuentwickeln, dann müssen sie auch entsprechend ihren Zielsetzungen über die Auswahl eines Teils des Personals bestimmen können und über einen Etat für zielgerichtete Fortbildungsmaßnahmen verfügen. Allerdings muss ausgeschlossen werden, dass auf diesem Weg qualifizierte PädagogInnen durch Billig-Arbeitskräfte ersetzt werden.
Wie groß die Gefahr des Lohndumpings und der verschärften Ausbeutung ist, zeigen die prekären Arbeitsbedingungen bei diversen privaten Trägern von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Zur Sicherung der Beschäftigtenstandards und Kontrolle darüber bleibt die Personalführung bei der obersten Dienstbehörde. Diese trägt auch die Verantwortung für ein umfassendes Fortbildungsangebot für die Beschäftigten an Beruflichen Schulen. Für die Aneignung neuer Unterrichtsmethoden, für die Umsetzung von handlungsbezogenem lernfeldorientiertem Unterricht besteht ein großer Qualifizierungsbedarf. BerufsschullehrerInnen sind darauf angewiesen, regelmäßige betriebliche Praktika zu absolvieren, um auf dem neuesten Stand der Entwicklung von Technologie und Arbeitsorganisation zu bleiben.
9. Mitbestimmung
Die Mitbestimmungsrechte der Personal- und Schülervertretungen sind nicht nur zu beachten und bei Rechtsformänderungen zu wahren. Entscheidend ist, dass sie in einem partizipativ angelegtem Prozess praktiziert werden.
Einseitige Arbeitgeberregelungen über die Arbeitszeit der Beschäftigten sind kontraproduktiv. Schon längst ist die Grenze der zulässigen Belastung überschritten. Immer noch fehlt eine umfassende Gefährdungsbeurteilung, wie sie durch das Arbeitsschutzgesetz von 1996 vorgeschrieben ist.
Wie das schulische Leben gestaltet wird, wie Unterricht durchgeführt wird, geht auch die SchülerInnen an. Ihre Mitbestimmungsrechte stehen nur auf dem Papier, wenn nicht intensiv darüber aufgeklärt wird und die Mitwirkung der SchülerInnen nicht auf allen Ebenen gefördert wird. Damit das Lernen in der Schule demokratisch von allen mitgestaltet werden kann, sollte eine feed-back-Kultur gefördert und die Schüler bei der Gestaltung der Lernprozesse beteiligt werden.
Zu einer Demokratisierung der Schule gehört, dass die Schulleitung auf Zeit gewählt wird.
Die Entscheidungsrechte der Lehrerkonferenz sind zu erhalten.

Fazit
Der DGB und die Hamburger Gewerkschaften stellen einen erheblichen Reformbedarf für das deutsche Berufsbildungssystem insgesamt und für die Beruflichen Schulen in Hamburg fest, der sich aus einem erweiterten und aktualisierten Bildungsauftrag ergibt und der die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes wie des Hamburger Schulgesetzes erforderlich macht.
Die von uns angestrebten inhaltlichen und schulorganisatorischen Erneuerungen machen eine Veränderung hinsichtlich der Rechtsform und der Trägerschaft der Beruflichen Schulen nicht notwendig; diese Fragen gehören allenfalls an das Ende der berufsbildungspolitischen Debatte.
Die von den Kammern angestrebte „Übernahme der Berufsschulen“ lehnen wir entschieden ab, weil auch die teilweise Aufgabe des Verfassungsgebotes der staatlichen Hoheit über das Schulsystem
- das Ende der Dualen Berufsbildung
- den Verlust von attraktiven, dringend benötigten
Ausbildungsstellen und Bildungsgängen
- zusätzliche Kosten für die ausbildenden Betriebe
bedeuten würde.
Die bisher bekannt gewordenen Absichten des Hamburger Senats und der Kammern enthalten strategische Elemente und bildungspolitische Ansätze, die aus gewerkschaftlicher Sicht den Rückzug des Staates aus seiner Kernaufgabe Bildung bedeuten und die Zukunft der Dualen Berufsbildung gefährden.
Gefährdet sind die Qualität und der Umfang der Beschulung insgesamt, die Möglichkeiten für Jugendliche, auch ohne betrieblichen Ausbildungsvertrag eine berufliche Qualifizierung und weitergehende Abschlüsse zu erhalten.
Gefährdet sind die Arbeitsbedingungen für die LehrerInnen.
Das Vorhaben der Hamburger Handelskammer könnte eine Vorreiter-Funktion für eine weitgehende Privatisierung der Bildung haben.
Die Gewerkschaften werden sich an der berufsbildungspolitischen Debatte in Hamburg engagiert beteiligen. Dies erfordert, den Reformbedarf zu benennen und eine konkrete Perspektive für eine Verbesserung der beruflichen Bildung zu entwickeln. Ein Reformprozess wird nur erfolgreich sein, wenn er von den Beteiligten mitgetragen wird.
Ein bundesweites Berufsschulentwicklungskonzept, das bildungspolitische Standards setzt und die Landesregierungen zwingt, die Defizite der Berufsschulunterrichtes abzubauen, wäre das Gegenteil der Pläne des Hamburger Senats.

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