Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.08.2008

DGB fordert Schulbeihilfe für Familien mit geringem Einkommen

Der DGB Hamburg fordert einen städtischen Schulmittelfonds, um die Chancen von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten zum Schulbeginn zu verbessern. Aus dem Fonds sollen die Kosten für notwendige Schulsachen wie Ranzen, Füller, Hefte und Turnbeutel erstattet werden. DGB-Vorsitzender Erhard Pumm weist darauf hin, dass Kinder, die in Hamburg Ende August eingeschult werden, eine Erstausstattung für den Schulbeginn benötigen. Auch für die übrigen Kinder, für die dann ein neues Schuljahr beginnt, fallen hohe Kosten an. Die Grundausstattung für ein Schulkind zum Schulbeginn koste rund 180 Euro. „Schule kostet Geld – Geld, das Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer mit kleinen Verdiensten nicht haben“, sagte Pumm. Im Hartz-IV-Satz von monatlich 211 Euro für Kinder bis 14 Jahre sind überhaupt keine Ausgaben für Schulsachen vorgesehen, für „Schreibwaren im Allgemeinen“ lediglich 1,64 Euro. „Gerade für Schulkinder wurden bei der Einführung von Hartz IV die Regelsätze gegenüber der vorherigen Sozialhilfe gekürzt und spezielle Bedarfe der Kinder nicht ausreichend berücksichtigt.“ In Hamburg gebe es zur Zeit rund 33.000 Familien, die Hartz IV beziehen und mindestens ein Kind unter 15 Jahren haben. Der DGB fordert spezielle Kinderregelsätze, die vor allem die Bedarfe für Bildungsausgaben stärker berücksichtigen. Da dies jedoch ein längerfristiger Prozess sei, muss die Stadt Hamburg mit einer Soforthilfe einspringen „Die Schulsachen werden jetzt zum Schuljahresbeginn gebraucht, die Kinder können nicht warten. Deshalb brauchen wir eine schnelle und unbürokratische Hilfe.“. Pumm verweist auf andere Städte, die bereits kommunale Schulbeihilfen eingeführt haben. So hat z.B. die Stadt Oldenburg jüngst ihre Beihilfe von 50 auf 100 Euro für alle Schulkinder erhöht und der Landkreis Barnim in Brandenburg gewährt zur Einschulung sogar 150. „Was anderswo geht, sollte auch bei uns in Hamburg möglich sein“, meint der DGB. Konkret schlägt der DGB anlässlich des bevorstehenden Schulbeginns am 28. August vor, einen kommunalen Schulmittelfonds einzurichten. Aus diesem Topf sollen Haushalte mit geringem Einkommen gegen Vorlage von Quittungen die Ausgaben für notwendige Schulsachen zurück erstattet bekommen. „Erstattet werden sollten die tatsächlichen Kosten und zwar für alle Schulstufen und nicht nur für die Einschulung“, fordert der DGB. Die Schulbeihilfe soll allen Haushalten zustehen, die einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV), Wohngeld oder den Kinderzuschlag haben. „Dann profitieren neben Hartz-IV- und Sozialhilfebeziehern auch Haushalte mit geringem Erwerbseinkommen und der bürokratische Aufwand für die Verwaltung bleibt überschaubar“, begründet Pumm die Forderung.
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