Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 11.04.2006

Resolution des DGB-Vorstands Hamburg

zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie
Mit einer Resolution hat der DGB-Vorstand Hamburg, in dem alle acht Gewerkschaften vertreten sind, am Dienstag, den 11. April 2006 den Streikenden und den in der Tarifauseinandersetzung stehenden Gewerkschaften ver.di und IG Metall den Rücken gestärkt. Der DGB-Vorstand hält deutliche Lohnerhöhungen in der Metalltarifrunde und den Erhalt der Arbeitszeiten für dringend notwendig und appelliert an Hamburgs Senat und private Arbeitgeber, bei den Tarifverhandlungen endlich konstruktive Lösungen herbeizuführen.
Die Resolution im Wortlaut:
Der DGB Hamburg mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften steht solidarisch an der Seite der Streikenden. Der Hamburger DGB-Vorstand hält deutliche Lohnerhöhungen in der Metalltarifrunde und den Erhalt der Arbeitszeiten sowie der Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst für dringend notwendig: Arbeitnehmer und ihre Familien sind Menschen mit berechtigten Bedürfnissen und nicht die Zitronen der Nation, die man erst auspressen und dann wegwerfen kann.
Das Geld der deutschen Beschäftigten ist sauer verdient: Bei den Einkommenssteigerungen in Europa bildet Deutschland das Schlusslicht. Die Lohnzurückhaltung hat den Arbeitsmarkt nicht vorangebracht, die Massenarbeitslosigkeit wuchs weiter. Während im Europa der 15 in den vergangenen 10 Jahren die Löhne erheblich stiegen, sanken sie in Deutschland.
Schluss mit dem Zitronenhandel: Lohnforderungen und die Verteidigung von Arbeitszeiten sind in unserem Wirtschaftssystem etwas Selbstverständliches. Und es sollte selbstverständlich sein, dass die, die den Reichtum produzieren, auch einen gerechten Teil des ständig wachsenden Volkseinkommens erhalten. Aber: Allein in diesem Jahr soll das Volkseinkommen um 42 Mrd. Euro wachsen; davon werden voraussichtlich 40 Mrd. Euro diejenigen noch reicher machen, die schon reich sind. Und weil reich offenbar immer noch nicht reicht, werden die Vermögenden auch noch mit Steuergeschenken belohnt.
Die Zeit der Bescheidenheit ist vorbei: Höhere Löhne nutzen nicht nur dem privaten Konsum, sondern füllen auch die Kassen der sozialen Sicherungssysteme sowie die der öffentlichen Hand und führen zu mehr Beschäftigung. Allein ein Prozent Lohnerhöhung bundesweit sorgt für mind. 460 Millionen Euro zusätzlich in der Kasse der Arbeitslosenversicherung; ein Prozent Lohnzuwachs bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusätzlich 3,5 Mrd. Euro an Kaufkraft.
Arbeitszeitverlängerung führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Sie verbaut künftigen Generationen den Zugang in Ausbildung, ist familien- und gesundheitsfeindlich.
Wollen wir noch eine soziale Marktwirtschaft sein? Die Bundesrepublik Deutschland verdankt ihren Wohlstand und die ökonomische Prosperität auch dem sozialen Frieden in unserem Lande. Die Ausgestaltung des Sozialstaats konnte auch deswegen gelingen, weil Tarifverträge als größtes soziales Sicherungssystem ihren Beitrag leisteten, damit die Lebensumstände und Arbeitsbedingungen menschenwürdiger wurden. Dabei passte sich das Tarifsystem dem sozialen und ökonomischen Wandel an. Es existiert kein Tarifkorsett! Das belegt eine Fülle von flexiblen Regelungen auch und gerade auf dem Arbeitsmarkt.
Die maßlose Gewinnsucht und die Kräfte, die die berechtigten Forderungen der Beschäftigten und Gewerkschaften diskreditieren wollen, gehören in ihre Schranken gewiesen. Wer Arbeitnehmer weiter wie Zitronen behandelt, dem wird das sehr bald sauer aufstoßen.
Der Vorstand fordert Hamburgs Senat und private Arbeitgeber auf, Arbeitnehmer und Arbeitslose nicht im Stich zu lassen und bei den Tarifverhandlungen endlich konstruktive Lösungen herbeizuführen.

DGB- Demonstrationen der Solidarität:
18. April, 16.00 Uhr, ab Gewerkschaftshaus (Streik im Öffentlichen Dienst/ ver.di/ GdP/GEW)
20. April, 8.30 Uhr, Kundgebung der IG Metall auf dem Gänsemarkt
1. Mai – Tag der Arbeit, 11.00 Uhr, ab Gewerkschaftshaus

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