Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 50/22 - 13.12.2022

Hamburger Bürgerschaft berät über Doppelhaushalt - Diese guten Vorsätze sollte sich die Bürgerschaft vornehmen

Diese guten Vorsätze sollte sich die Bürgerschaft vornehmen

Kurz vor Jahresende berät die Hamburger Bürgerschaft abschließend über den Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Die Vorsitzende des DGB Hamburg Tanja Chawla gibt gute Vorsätze für das neue Jahr mit auf den Weg:

„Die Steuer-Prognosen zeigen: Hamburg ist in punkto Einnahmen gut aufgestellt. Diese Mehreinnahmen müssen nun für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten eingesetzt werden. Denn viele Menschen und Einrichtungen in unserer Stadt kommen durch die rasanten Preisanstiege bei den Energie- und Lebensmittelkosten in große Schwierigkeiten. Es ist gut, dass bereits Hilfen auf den Weg gebracht wurden – nun kommt es darauf an, dass diese schnell bei den Hamburger*innen ankommen. Ein wichtiger erster Schritt war, die Personalkapazitäten in den Wohngeldstellen zu erhöhen und eine Wohngeldhotline einzurichten. Hier braucht es weiterhin gutes Augenmaß und schnelle Reaktionsfähigkeiten, damit niemand in existentielle Nöte gerät.“

Auch in der besinnlichen Zeit, seien die Hamburger Energieunternehmen, mit Ausnahme von Vattenfall, offenbar nicht zur Besinnung gekommen, stellt Tanja Chawla fest:

„Gute Vorsätze sollten sich auch die Hamburger Unternehmen vornehmen: Bisher beteiligt sich allein der Strom-Grundversorger Vattenfall am Hamburger Energie-Härtefallfonds, der soziale Härten abfedern und Stromsperren verhindern soll. Der Gas-Grundversorger E.ON, aber auch andere Energie-Versorger wie beispielsweise das städtische Unternehmen Hamburg Energie beteiligen sich noch immer nicht. Der Senat sollte nicht länger auf die Mildtätigkeit der Unternehmen warten, sondern sie jetzt in die Pflicht nehmen“, so Tanja Chawla in Richtung von Politik und Wirtschaft.

Sowohl die Corona-Krise, als auch die aktuelle Energie-Krise haben deutlich gemacht, dass eine gute Ausstattung und Sicherung der sozialen Infrastruktur entscheidend ist. „Hier gilt: Klotzen, nicht kleckern! Wir begrüßen die Investitionen in den Wohnungsbau, sehen aber auch, dass dieser dringender denn je Sozialwohnungen und Wohnungen im mittleren Mietsegment hervorbringen muss. Investitionen in die soziale Infrastruktur sind ebenso notwendig, in den ÖPNV“, so Chawla.

„Ein preiswerter öffentlicher Personennahverkehr entlastet die Menschen und fördert die Mobilitätswende. Das geplante 49-Euro-Ticket darin wenig hilfreich, denn es ist für viele nicht erschwinglich. Damit Mobilität allen zugänglich wird, fordert der DGB ein 29-Euro-Ticket. Wichtig ist, gleichzeitig Angebot und Kapazitäten zu erhöhen. Das setzt Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, in emissionsfreie Fahrzeuge und in mehr Personal voraus“, sagt Chawla. Bei den vielen nötigen Investitionen sei entscheidend, dass nur Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, die bereit sind, sich an Tarifverträge zu halten.

Mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, sagt die DGB-Vorsitzende: „Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Deshalb sollten bereits jetzt im Haushalt realistische Größen für die aufkommenden Tarifverhandlungen mit eingerechnet werden. Die üblichen 1,5 Prozent Gehaltssteigerung werden nicht ausreichen!“

 


Nach oben

Immer aktuell informiert ...

Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

 
Pressearbeit

Carina Book

Tel.:  040 - 607 766 112
Fax:  040 - 607 766 141
Mobil: 0175 - 722 241 5

Pressefoto Tanja Chawla