Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 27.08.2006

BA-Überschüsse in Ausbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik investieren


Der DGB Hamburg fordert angesichts des prognostizierten Milliarden-Überschusses der Bundesagentur für Arbeit die Ausdehnung des Hamburger Sofortprogramms für Ausbildung suchende Jugendliche.
„Die vom Senat bereits angekündigten 1000 Ausbildungsplätze sind zwar ein Anfang, reichen angesichts der großen Zahl von Altbewerbern und der vielen Jugendlichen in Warteschleifen aber nicht aus. Wenn die Unternehmen den jungen Menschen schon die bitter benötigten Lehrstellen verweigern, sollten die außerbetrieblichen Ausbildungsgänge durch die unerwartet hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit aufgestockt werden, um die akute Situation zu lindern “, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Weitere Beitragssenkungen für die Arbeitslosenversicherung über das beschlossene Maß hinaus - wie Senator Uldall es vorgeschlagen hat - wären in Anbetracht der Massenarbeitslosigkeit falsch. Leider zeigt die Vergangenheit, dass Entlastungen der Arbeitgeber nicht zu mehr Beschäftigung führten."
Zwar sei in Hamburg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den vergangenen Monaten minimal angestiegen – die Langzeitarbeitslosigkeit zeitgleich aber in einem viel größerem Maß, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Senat sowie Agentur für Arbeit müssen deshalb endlich die aktive Arbeitsmarktpolitik mit sinnvollen Maßnahmen wieder beleben anstatt – wie die Behörde für Wirtschaft und Arbeit es im aktuellen Haushaltsplan vorsieht - das Budget für diese Zielgruppe zu halbieren."


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