Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.08.2003

Landes-Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen

DGB Hamburg: „Behinderte brauchen eine Lobby“
„Wir brauchen endlich das Gleichstellungsgesetz für Behinderte in Hamburg!“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. Bereits am 1. Mai 2002 trat das Bundesgesetz zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung in Kraft, und die meisten Bundesländer haben inzwischen entsprechende Landesgesetze verabschiedet. „Nur in Hamburg scheint man darauf keinen Wert zu legen, und das ist ein Skandal“, betont Erhard Pumm.
Wie schlecht es mit der Integration behinderter Menschen bestellt ist, zeigte erst jüngst das Lokalverbot für eine Gruppe Behinderter in Hamburg-Schnelsen.
Was nützt uns das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen“, das für 2003 ausgerufen wurde, wenn Behinderte im täglichen Leben – in der Arbeitswelt wie bei Verrichtungen alltäglicher Besorgungen nach wie vor handfeste Nachteile erleiden?“, fragt der Vorsitzende des DGB Hamburg.
„Wir sollten zuerst den Menschen sehen und nicht in erster Linie seine Behinderung“, fordert Detlef Baade, Konzern-Schwerbehinderten-Vertrauensperson für die rund 180 Schwerbehinderten bei Eurogate Container Terminal GmbH. „Ich versuche in Gesprächen, Kollegen und Arbeitgebern klar zu machen, dass jeder von uns schon morgen selbst behindert sein kann. Die Übergänge zwischen gesund, langzeitkrank und behindert sind oft fließend“, sagt Detlef Baade. „Beim Wort Behinderung fallen den meisten Leuten zunächst Menschen im Rollstuhl ein. Aber Behinderungen sind sehr facettenreich und bedeuten auch nicht, dass die Betroffenen plötzlich schlechte Arbeit leisten.“ Deshalb besucht die Vertrauensperson unermüdlich Firmenchefs, um Aufklärungsarbeit zu leisten und ihnen die Fördermöglichkeiten wie z.B. Lohnkostenzuschüsse näher zu bringen.
In Hamburg gibt es 800 Vertrauensleute für die ca. 30 000 Menschen mit Behinderungen in Betrieben und Dienststellen. Die zahlreichen Aufgaben der Schwerbehindertenvertretungen sind im Sozialgesetzbuch IX fixiert. Dazu gehören u.a. die Betreuung von langzeiterkrankten Arbeitnehmern, Menschen, die von Behinderung bedroht sind und gesundheitliche Prävention.“
Die Quote der schwer behinderten Arbeitnehmer liegt in den privaten Hamburger Betrieben bei 3,1 Prozent (Öffentlicher Dienst: 5,3 Prozent). Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs IX müssten in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten allerdings mindestens fünf Prozent aller Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt werden. Erfüllen die Arbeitgeber diese Vorgabe nicht, ist eine monatliche Ausgleichsabgabe fällig, die sich nach der Anzahl der Beschäftigten staffelt und zwischen 105 und 260 Euro liegt .“Das kann sich in vielen Firmen ganz schnell zu nennenswerten Beträgen summieren, die - auch betriebswirtschaftlich gesehen – besser investiert wären, würde man davon zusammen mit den Fördergeldern vom Arbeitsamt Stellen für Schwerbehinderte schaffen“, rechnet Detlef Baade vor.
Im Juli 03 waren in Hamburg 3474 Schwerbehinderte arbeitslos gemeldet. Das sind 3,9 Prozent der Arbeitslosen in Hamburg. „Das klingt nach wenig, doch natürlich tauchen in der Statistik nicht die vielen Schwerbehinderten auf, die sich aus Resignation schon gar nicht mehr beim Arbeitsamt melden“, so Detlef Baade und fragt bewusst provozierend: „Ist Hamburg ohne ein Landesbehinderten-Gleichstellungsgesetz ein rechtsfreier Raum für Diskriminierungen? Wir werden jedenfalls weiter dafür kämpfen, dass Behinderte gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen wollen und können.“
Am 26. August und am 24. November 03 werden von ver.di öffentliche Veranstaltungen für Schwerbehinderte angeboten, auf denen u.a. über Neuregelungen des SGB IX informiert wird.
Kontakt: Helga Kempf Tel 2858- 410, helga.kempf@verdi.de
DGB-Beratungsprojekt: „Betriebliche Schwerbehindertenpolitik“
Der DGB-Hamburg plant in Kooperation mit dem Integrationsamt in der Hamburgischen Behörde für Soziales und Familie (BSF) das Beratungsprojekt: „Betriebliche Schwerbehindertenpolitik“.
Damit soll eine der noch bestehenden Lücken geschlossen werden zwischen Beratung, Vermittlung und der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und den beteiligten Akteuren im Betrieb. Die Berater sollen direkt in die Firmen gehen, um vor Ort über Möglichkeiten zu informieren, wie und wo Schwerbehinderte betrieblich eingesetzt werden können.
Der Schwerpunkt der Arbeit des Beratungsprojektes beim DGB-Hamburg wird dabei auf der betrieblichen Beratung, über Auflagen und Regelungen des „Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch- (SGB IX) Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen“ und den daraus erwachsenden betrieblichen Aufgaben und Pflichten zur Prävention, Rehabilitation bzw. Integration schwerbehinderter Menschen, liegen.
Ein entsprechender Antrag dazu wird gerade bei der Behörde eingereicht.

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