Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.02.2009

Für eine sozial verantwortliche Politik gegen die Krise

Mit einer Kundgebung auf dem Gänsemarkt und einer Demonstration, die am Besenbinderhof startet, wollen der DGB Hamburg und seine Gewerkschaften am Donnerstag, 12. Februar, ein Zeichen setzen für eine sozial verantwortliche Politik. Die Demonstration beginnt um 16.30, die Kundgebung gegen 18h. DGB-Vorsitzender Erhard Pumm, verdi-Landesbezirksvorsitzender Wolfgang Rose und die IG Metall Bezirksleiterin Jutta Blankau werden zu den Kundgebungsteilnehmern sprechen.
„Je weniger Schranken dem großen Geld gesetzt werden, desto besser geht es der Wirtschaft, dem Land und der breiten Bevölkerung, das ist der Kerngedanke neoliberaler Politik. Diese Wildwest-Ideologie hat uns alle in eine tiefe Krise geführt“, sagt Erhard Pumm. Deshalb reiche es nicht, jetzt staatliches Krisenmanagement zu machen. Die Politik müsse sich grundlegend ändern und soziale Verantwortung wieder zu ihrem Maßstab machen. „Dass die Folgen für die Gesamtgesellschaft umso positiver sind, je weniger gesellschaftliche Verantwortung von den Finanz- Wirtschaftseliten verlangt wird, diese Logik war noch nie schlüssig, heute sehen alle, sie ist absurd“, betont der DGB-Vorsitzende.
Die öffentliche Kontrolle der Finanzmärkte zurückzugewinnen, spekulative Finanzprodukte zu verbieten und Steueroasen trocken zu legen, sind nach Pumms Worten wichtige aktuelle politische Aufgaben. Zugleich müsse der Arbeitsmarkt stabilisiert und die Armut bekämpft werden. Eine Beschäftigungs- und Weiterbildungsoffensive sei dringend geboten, die Binnenkaufkraft müsse gestärkt und deshalb der Mindestlohn durchgesetzt und der Hartz IV-Satz erhöht werden.

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