Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.12.2004

Pressemitteilung des Bündnisses zur Rettung des Volksentscheids

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Rettet den VOLKSENTSCHEID – Mehr Demokratie
Heute startet ein Bündnis aus zahlreichen Initiativen, Organisationen und Parteien die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“. Die Anmeldung der Volksinitiative wurde am Vormittag Frau Stöckmann von der Senatskanzlei im Rathaus übergeben. Die drei Initiatoren dieser Initiative sind:
Angelika Gardiner , „Mehr Demokratie e.V.“,
Frank Teichmüller als Vertreter der Hamburger Gewerkschaften
sowie Dr. Jürgen Mackensen, Vertreter der Patriotischen Gesellschaft.
Die Gesetzesvorlage des Bündnisses zur Rettung des Volksentscheids will die direkte Demokratie in Hamburg erhalten. Es geht vor allem darum zu verhindern, dass Volksabstimmungen durch den Senat praktisch ausgehebelt werden. Es sind darüber hinaus auch Verbesserungen der bestehenden Volksgesetzgebung vorgesehen. Die Kernpunkte der Gesetzesvorlage
 Eintragungen zum Volksbegehren sollen auch weiterhin auf Straßen und Plätzen möglich sein
 Der Eintragungszeitraum beim Volksbegehren soll von zwei auf drei Wochen erweitert werden
 Der Volksentscheid soll an einem Wahltag stattfinden, ist dies nicht möglich, soll die Briefwahlabstimmung erleichtert werden. So sollen allen wahlberechtigten Hamburger/innen mit einem Informationsheft auch gleichzeitig die Briefabstimmungsunterlagen zugesandt werden.
 die Voraussetzungen für elektronische Eintragungen per e-Signatur sollen geschaffen werden
 Volksinitiatoren sollen künftig einen Anspruch auf (Rechts)Beratung durch die Stadt erhalten

Angelika Gardiner, „Mehr Demokratie e.V.“:
„Als 1998 der Volksentscheid zur Verbesserung der Volksgesetzgebung nur knapp an den hohen Hürden scheiterte, hat die Bürgerschaft den Hamburgerinnen und Hamburgern versprochen, Volksabstimmungen zu erleichtern. Kaum ist die CDU allein an der Regierung, will sie diese inzwischen umgesetzte Vereinbarung mit den Wählerinnen und Wählern in die Tonne treten. Das ist Täuschung des Wahlvolks unter dem beliebten Vorwand der Kostenersparnis. Man muss nicht einmal besonders genau hinsehen, um die wahre Absicht des Senats, nämlich in Zukunft Volksabstimmungen zu verhindern, glasklar wahrzunehmen. Aber die Bürgerinnen und Bürger werden sich das Instrument Volksabstimmung und damit ihre aktive Teilnahme an der Hamburger Politik nicht widerstandslos aus der Hand nehmen lassen. Dafür wollen wir mit unserer Volksinitiative kämpfen.“
Frank Teichmüller, Vertreter der Hamburger DGB-Gewerkschaften
„Hamburg braucht eine starke Volksdemokratie, auch wenn es der CDU nicht passt. Unter dem Deckmäntelchen, das Volksgesetzgebungsverfahren einfacher und kostengünstiger machen zu wollen, zielt der Senat mit seinem Gesetzentwurf auf die de-facto-Abschaffung der direkten Demokratie. Der konservative Senat fürchtet offenbar die Entscheidungen des Volks und will noch ungestörter an den Menschen vorbei regieren. Das erleben wir Gewerkschaften gerade mit unseren Volksinitiativen ,Gesundheit ist keine Ware‘ und ,Bildung ist keine Ware‘. Für uns ist es wichtig, dass die Anliegen der Hamburgerinnen und Hamburger nicht ignoriert werden, sonst sinkt ihre Bereitschaft, sich mit politischen Themen zu befassen nach dem Motto: ,die da oben machen sowieso was sie wollen`. Und deshalb haben sich die Gewerkschaften mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammengetan, um als breites Bündnis die direkte Demokratie zu erhalten und sogar zu verbessern.“

Dr. Jürgen Mackensen, „Patriotische Gesellschaft“:
„Die Patriotische Gesellschaft, 1765 als Bürgerinitiative zum Wohle von Hamburg gegründet, hat sich neben sozialen und kulturellen Fragen schon immer auch mit solchen Verfassungsproblemen beschäftigt, die für das Zusammenleben im Gemeinwesen wichtig sind.
Vor 20 Jahren hat sie in Denkschriften konkrete Vorschläge für die Fortentwicklung der demokratischen Kultur vorgelegt, zum Beispiel für das Wahlrecht. Die wurden damals von der Bürgerschaft freundlich aber ohne Folgen entgegengenommen. Die Initiative „Faires Wahlrecht“ hat nun am 13. Juni dieses Jahres per Volksentscheid ein Wahlrecht durchgesetzt, das in allen wesentlichen Punkten unseren Vorschlägen von 1984 entspricht. In den Jahren seit 1997 nutzte die Bürgerschaft Engagement und Sachverstand der Patriotischen Gesellschaft und berief eines ihrer Mitglieder in eine Kommission, die Vorschläge für Entgelt und Status von Abgeordneten erarbeitete.
Auch die Initiative „Rettet den Volksentscheid“ hat zum Ziel, Defizite in unserer demokratischen Kultur (die zum Beispiel in Parteien- und Politikverdrossenheit zum Ausdruck kommen) durch direktes Mitwirken an politischen Entscheidungsprozessen auszugleichen. Die Patriotische Gesellschaft setzt sich damit für eine Fortentwicklung der Demokratie ein, wie es das erklärte Ziel aller Bürgerschaftsfraktionen beim Beschluss der jetzigen Gesetzeslage war.
Dass heute die Fraktion der CDU und der Senat durch eine Reihe von Maßnahmen Volksentscheide erheblich behindern wollen, betrachten wir als einen Rückschritt, den sich unsere Demokratie nicht leisten darf.
Uns ist es wichtig, dass wir keine parteipolitische Initiative sind. Parteipolitische Auseinandersetzungen finden in der Bürgerschaft statt. Wenn uns Parteien unterstützen, so begrüßen wir das. Das bindet uns jedoch nicht an eine solche Partei. Denn wir wissen, dass die Zustimmung von Parteien zu Bürgerinitiativen von der jeweiligen Konstellation in der Bürgerschaft abhängig sein kann.“

Folgende Initiativen/ Organisationen/ Parteien beteiligen sich an der Volksinitiative:
„Mehr Demokratie e.V.“, Patriotische Gesellschaft, DGB Hamburg, „Bildung ist keine Ware“, „Gesundheit ist keine Ware“, „Unser Wasser Hamburg“, „VOLXuni“, „Runder Tisch Walddörfer“, Zukunftsrat Hamburg, Mieterverein zu Hamburg, Mieter helfen Mietern, Attac Hamburg, SPD, GAL u.a.


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