Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.08.2002

Pumm weist Vorwürfe Fischers zurück

Die in der heutigen Tagespresse geäußerten Vorwürfe des Landesvorsitzenden der CDU, Dirk Fischer, der DGB würde eine „SPD-Propaganda“ betreiben, wies heute Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm zurück. “Wenn Parteien oder einzelne Politiker den Gewerkschaften vorwerfen, wir seien gegen sie, dann kann ich nur sagen: Nichts hindert sie, für uns zu sein. Nichts hindert sie, sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich für Arbeit und soziale Gerechtigkeit stark zu machen“, erklärte Pumm.
Der DGB hat die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten und muss deshalb auch in Wahlkampfzeiten gewerkschaftliche Positionen formulieren und Forderungen an die Regierung und Parteien richten. Auch die Wahlprogramme und Wahlaussagen der Parteien müssen selbstverständlich aus gewerkschaftlicher Sicht bewertet werden. Parteien, die den Kündigungsschutz reduzieren, Tarifverträge aushöhlen, und z.B. die Mitbestimmung zurückfahren wollen, setzen sich der Kritik der Gewerkschaften aus. Herr Fischer, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm, sollte sich um eine arbeitnehmerfreundlichere Politik der CDU bemühen und nicht die notwendige Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaften kritisieren.
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, CSU, will "ernste Diskussionen" mit den Gewerkschaften in Kauf nehmen, wenn er – im Falle einer Wahl – Kündigungsschutz, Teilzeitanspruch, Betriebsrats- und Gewerkschaftsrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschlechtert. "Im Klartext heißt das, Stoiber will da weitermachen, wo Kohl gescheitert ist", sagt Erhard Pumm.
Noch auf dem DGB-Bundeskongress im Mai habe Stoiber behauptet: "der Kündigungsschutz bleibt". "Untaugliche Konzepte lösen keine Probleme, sondern zeigen, dass Herr Stoiber ein Mann der Vergangenheit ist", sagt Erhard Pumm. Beschneidungen des Kündigungsschutzes hätten unter der Kohl-Regierung keine Arbeitsplätze geschaffen; sondern Konflikte geschürt. Lösungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit seien dadurch erschwert worden. Die Arbeitslosigkeit sei in dieser Zeit gestiegen, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Die Kritik Fischers ist deswegen auch unberechtigt, weil der DGB Hamburg Veranstaltungen zu den Themen
 Vereinbarkeit von Familie und Beruf ( 21.08.02 )
 Innere und äußere Sicherheit ( 27.08.02 )
 Bekämpfung der Arbeitslosigkeit/Arbeitsmarktpolitik ( 29.08.02 )
 Migration/Zuwanderungsgesetz ( 11.09.02
unter Beteiligung aller im Bundestag vertretenen Parteien, so auch der CDU, durchführen wird.

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