Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 17.02.2005

DGB ruft Arbeitnehmer zur Landtagswahl am 20. Februar 05 in Schleswig-Holstein auf. Rechtsradikale ächten !

Viele Arbeitnehmer, die in Hamburg ihrer Beschäftigung nachgehen, wohnen in Schleswig-Holstein. Sie ruft der DGB Hamburg auf, an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20.2. 05 teilzunehmen. Das Wahlrecht ist auch eine Wahlpflicht!
Es gibt gute Gründe zu wählen“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm. „Die abhängig Beschäftigten müssen sich vermehrt in die Politik einmischen. Denn viele offene Probleme müssen in den nächsten Jahren gelöst werden.“
 Wir brauchen eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die präventive Arbeitsmarktpolitik unterstützt und bestehende Beschäftigung sichert, damit Arbeitslosigkeit gar nicht erst eintritt.
 Das solidarische Fundament unserer sozialen Sicherheit muss erhalten bleiben.
 Das Steuersystem muss für mehr Steuergerechtigkeit durch Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen in unserer Gesellschaft sorgen.
 Unser Bildungssystem muss so umgestaltet werden, dass gerade auch Arbeitnehmerkinder mehr Chancen auf gute Bildung, Studium und berufliche Perspektiven haben
 Familie und Beruf müssen durch eine familienfreundliche Politik mit Ganztagskindertagesstätten und flächendeckenden Angeboten von Ganztagsschulen besser miteinander vereinbart werden können.
 Alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf umfassende und qualitativ gute öffentliche Dienstleistungen. Dafür müssen unsere öffentlichen Einrichtungen zukunftsfähig gestaltet und mit modernen Arbeitsbedingungen ausgestattet werden. Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst haben Anspruch auf tarifgerechte Bezahlung .
Erhard Pumm: „Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Flächentarifvertrag müssen erhalten bleiben. Der Kündigungsschutz wird zunehmend in Frage gestellt, Mitbestimmung und Flächentarifvertrag werden wider besseres Wissen als überkommene Relikte aus der Vergangenheit dargestellt. Ein klares und unmissverständliches Signal aus Schleswig-Holstein und ein Bekenntnis zu diesen Errungenschaften ist notwendig.“
Der DGB ist parteipolitisch unabhängig, aber keineswegs politisch neutral. Die Wahl von rechtsradikalen Parteien ist aus gewerkschaftlicher Sicht unakzeptabel!

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