Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 19.08.2003

Working poor

DGB: Einkommensarmut wird sich durch Hartz IV-Gesetze zuspitzen
Brauchen wir bald zwei bis drei Jobs, um unsere Existenz zu sichern?
„Wenn das ,moderne Dienstleistungsgesetz für den Arbeitmarkt’ (Hartz IV) in Kraft tritt, wird die Einkommensarmut weiter zunehmen“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Denn die neuen Zumutbarkeitsregeln sehen vor, dass Langzeitarbeitslose jede Arbeit annehmen müssen - auch wenn der Job nicht der Qualifikation entspricht, auch wenn er nicht nach Tarif bezahlt ist. Und das wird auf Dauer zu einem niedrigeren Lohnniveau insgesamt führen.“
Dabei ist Erwerbsarmut schon jetzt Realität in Deutschland. Als arm gilt, wer über ein Einkommen verfügt, das weniger als 50 Prozent der Durchschnitts-einkünfte beträgt. Und viele Einkünfte liegen nicht „nur“ knapp unter 50 Prozent des Durchschnittseinkommens, teilweise erreichen sie gerade mal 20 Prozent.
Nach Angaben des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung von 2001 bezogen 1998 9,5 Prozent der Haushalte in den alten Bundesländern ein derartiges Armutseinkommen. Und bei 8,6 Prozent der Personen, die erwerbstätig waren, musste der Staat die Mickerlöhne mit Sozialhilfe aufstocken; 3,7 Prozent der Hilfeempfänger arbeiteten sogar in Vollzeitjobs. (In den neuen Ländern liegt der Vergleichswert des mittleren Einkommens niedriger, hier sind 7,2 Prozent der Hilfeempfänger erwerbstätig, 5,3 Prozent in Vollzeit).
Besonders Teilzeitbeschäftigte sind von der Einkommensarmut betroffen: Sie erhalten nicht nur ein geringeres Gehalt, weil sie kürzer arbeiten, sondern auch weil ihre Stellen vermeintlich eine geringere Qualifikation erfordern. Mit der Einführung der neuen Minijob-Regelungen seit April 03 hat sich die Lage noch zugespitzt: Minijobber können nun bis zu 400 Euro monatlich verdienen, ohne in die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenkassen einzuzahlen. Etliche bisher reguläre (Teilzeit)Arbeitsstellen werden in Minijobs umgewandelt, weil Unternehmen den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen reduzieren wollen und nun können. Sie zahlen seit April 03 nur noch eine 25-prozentige Pauschale für Steuern und Sozialabgaben.
„Mit anderen Worten: Diese Arbeitnehmer, meist Frauen, haben nicht nur einen geringen Stundenlohn, sie sind noch nicht einmal mehr gegen Arbeitslosigkeit versichert“, fasst Erhard Pumm zusammen.
Aber auch das Einkommen aus Vollzeitarbeitsverhältnissen sichert heute nicht immer die Existenz der Beschäftigten, wie die Zahlen belegen. Gerade Leiharbeitnehmer sind in einer schlechten Lage: Sie erhalten häufig geringere Tarife als ihre Kollegen, die fest im Betrieb angestellt sind.
„Deshalb ist es zynisch, von den Gewerkschaften Lohnzurückhaltung zu verlangen, wie es immer wieder aus Wirtschaftskreisen gefordert wird“, sagt Erhard Pumm. „Im Gegenteil, gerade jetzt, wo den Arbeitslosen sogar von Staats wegen Niedriglöhne aufgezwungen werden sollen, kommt es darauf an, mit vernünftigen Tarifverträgen Lohndumping zu verhindern.“

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