Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 20.11.2006

Noch mehr Arges bei der ARGE: Nicht nur Eingliederungsvereinbarungen im Bündel, nun auch noch per Post!

Förderung mit der Lupe suchen - ARGE nutzt nur 15 von 42 möglichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten – noch immer vorrangig Ein-Euro-Jobs
Nachdem der DGB Hamburg letzte Woche die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen ARGE-Sachbearbeiter des Jobcenters Bramfeld wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen bekannt gemacht hatte, gibt es nun eine weitere Variante ungesetzlichen Vorgehens der ARGE: Die Eingliederungsvereinbarung per Post.
Einer 23jährigen Langzeitarbeitslosen wurde Ende Oktober eine Eingliederungsvereinbarung per Post zugeschickt mit der Aufforderung, diese unterzeichnet an die ARGE zurückzusenden.
Die ALG II-Empfängerin J.B. hatte zuvor noch keinerlei persönlichen Kontakt mit einem Sachbearbeiter der ARGE gehabt. Ohne jedes Gespräch, geschweige denn einer Beratung, wurde sie zu einer Unterschrift aufgefordert, mit der weitgehende Verpflichtungen – hier der übliche Ein-Euro-Job - für Monate besiegelt werden und bei Nichterfüllung zur Regelsatzkürzung führt. Das ist nach Einschätzung des DGB Hamburg rechtswidrig: Hier wurden ohne Ansehen und Qualifikation der Person – zudem einer unter 25jährigen, die besondere Förderung erhalten soll - einseitig Leistungen abverlangt.
„Es scheint der ARGE angesichts der unübersichtlich vielen Akten, die sich pro Sachbearbeiter ansammeln, hauptsächlich darum zu gehen, die Akte schnell vom Schreibtisch zu bekommen“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Ob dabei Gesetze eingehalten werden oder dem Arbeitslosen Unterstützung angedeiht, ist bei diesem Vorgehen offensichtlich zweitrangig.“
Eine Eingliederungsvereinbarung nach SGB II § 15 muss individuell sein, ihr soll ein Profiling, also eine Stärken-Schwächen-Analyse vorausgehen und schließlich festgelegen, wie die passgenauen Fördermaßnahmen aussehen und was der Arbeitslose an eigenem Bemühen zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten soll.
„Das lässt sich wohl kaum per Post und ohne persönlichen Kontakt zwischen Arbeitslosem und Sachbearbeiter bewerkstelligen“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Aber da in Hamburg aktuell nur 15 von 42 möglichen Arten arbeitsmarktpolitischer Instrumente im Bereich des SGB II genutzt werden* meint man sich bei der ARGE wohl Gespräche mit den Betroffenen sparen zu können. Die meisten Langzeitarbeitslosen werden nach wie vor einfach in Ein-Euro-Jobs geparkt, obwohl diese nach dem Gesetz nachrangig zu vergeben sind. Die breitere Palette mit Maßnahmen sinnvoller Aus- oder Weiterbildung oder kommt nur im Ausnahmefall zur Anwendung, Eingliederungszuschüsse oder Entgeltsicherung für Ältere derzeit so gut wie gar nicht.“
Von 4 445 ALG II-Empfängern, die im Oktober 06 in den Genuss arbeitsmarktpolitscher Instrumente kamen, wurden die meisten in die sog. Arbeitsgelegenheiten nach SGB II § 16 (3) (1350 neue Bewilligungen) und kurzfristige Eignungsfeststellungstests und Trainingsmaßnahmen (791 Eintritte) gesteckt.
„So sieht Fördern nicht aus“, sagt Erhard Pumm. „Die Situation bei der team.arbeit.hamburg trägt groteske Züge und ist für die Arbeitslosen ein Desaster. Auch fast zwei Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV schwimmt die ARGE und handelt sogar rechtswidrig. Wir werden diese Zustände bei der nächsten ARGE-Beiratssitzung ansprechen. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Praxis und eine Aufstockung des ARGE-Personals.“
* Quelle: Statistik Bundesagentur für Arbeit. Hinweis: Im Oktober 2005 wurden noch 12619 Bewilligungen/Eintritte/Zugänge gezählt, im Oktober 06 waren es 8174 weniger, nur noch 4445

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