Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.12.2003

Eklat in der Wirtschaftsbehörde

Für den gestrigen Abend war ein Gespräch in der Wirtschaftsbehörde von Betriebsräten großer Hamburger Unternehmen mit dem Senator für Wirtschaft und Arbeit, Gunnar Uldall, vorgesehen.
Nach dem am Nachmittag von der Wirtschaftsbehörde ausdrücklich bestätigt wurde, dass das Gespräch mit den Betriebsräten trotz der aktuellen politischen Lage stattfinden würde, warteten die Betriebsräte vergebens auf den Senator. Als sie von Behördenmitarbeitern erfuhren, dass Senator Uldall wegen angeblicher anderer Verpflichtungen nicht zur Verfügung stehen würde, begaben sich die 25 Betriebsräte in eine noch laufende Sitzung der Deputation, die Senator Uldall gerade verlassen wollte, und beschwerten sich über das Verhalten des Bürger-Senators. Es kam zu einem Eklat. Die Betriebsräte gaben zu verstehen, dass ihnen derartiges bisher von keinem Hamburger Senator geboten wurde. Unverrichteter Dinge verließen sie enttäuscht und wütend das Behördengebäude am Alten Steinweg, hatten sie doch vor, dem für Arbeit zuständigen Senator deutlich zu machen, dass die betrieblichen Arbeitnehmervertreter eine Aushöhlung des Tarifrechts, wie die CDU es im Vermittlungsausschuss derzeit fordert, nicht hinnehmen werden.
Uwe Dorn, Betriebsratsvorsitzender bei Eurogate Container Terminal Hamburg: „Die Tarifautonomie ist ein Grundrecht. Sie sichert Verhandlungen auf Augenhöhe. Bereits heute gibt es im Hafen ein hohes Maß an Flexibilisierung und Differenzierung. Aber die Scharfmacher im Arbeitgeberlager und in der FDP wollen offenbar einen Systemwechsel zulasten der Arbeitnehmer. Ihr Hauptziel ist es dabei, die bisher tariflich gesicherten Einkommen auf breiter Front abzusenken und Arbeitszeiten zu verlängern - ohne Lohnausgleich, ohne einen Cent mehr. Da werden sie es nicht nur mit den Hafenarbeitern zu tun bekommen. Wer Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte antastet, gefährdet den sozialen Frieden in den deutschen Seehäfen.“
Frank Jakobi, Betriebsratsvorsitzender bei TUI: „Wir haben in unserem Unternehmen seit fünf Jahren einen Tarifvertrag, der Öffnungen zulässt: bei der Arbeitszeit, beim Gehalt und Weihnachtsgeld, in schwierigen Zeiten. Was wollen die Arbeitgeber eigentlich? Mir scheint, es geht ihnen um die Zerschlagung der Gewerkschaften. Das ist doch alles ein Scheingefecht.“

Fred Timm, Betriebsratsvorsitzender der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG (HHLA): „Teile des Unternehmerlagers wollen die Tarifverträge zu wertlosen Hüllen machen, damit die Löhne und Gehälter für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Rutschen geraten. Mit solchen Parolen sorgt man nicht für den Aufschwung, sondern für Riesenärger in den Betrieben! Ich erwarte von den Vertretern des Senats in Bundesrat und Vermittlungsausschuss, dass sie im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Verschlechterung des Tarifrechts nicht zulassen.“

Bernd Kamin, Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg: „Die Gewerkschaften sollen kaltgestellt, die Betriebsräte in „Bündnisse für Arbeit” mit ihren Arbeitgebern gepresst werden. Und wer sich weigert, wird mit Personalabbau und Kündigungen bedroht. Wir Betriebs- und Personalräte dürfen nicht zum Streik aufrufen - im Gegensatz zu den Gewerkschaften. Das ist ein wichtiger Unterschied. Wir können zwar im Betrieb bei einigen Dingen mitbestimmen und intern für mehr Gerechtigkeit sorgen, aber wir können keine Tarifverhandlungen in den Branchen führen, damit dort vergleichbare Bedingungen herrschen. Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Und deshalb sage ich: Hände weg vom Tarifrecht!“
Katharina Ries-Heidtke, Gesamtpersonalratsvorsitzende im LBK Hamburg: „Am Beispiel des LBK Hamburg kann man sehr gut sehen, wie wichtig ein Flächentarif ist: Die neuen Eigentümer wollen hier einen Haustarif durchsetzen. In dieser angespannten Situation brauchen die Beschäftigten den Rückhalt einer gewerkschaftlichen Interessenvertretung und sichere Tarifstandards, die in allen Hamburger Krankenhäusern gelten. Es wäre absurd, wenn allein die Personalräte mit Asklepios verhandeln würden. Die Beschäftigten würden dann viel stärker unter Druck geraten – die Solidarität der anderen Gewerkschafter würde fehlen. Wir brauchen keine neuen Öffnungsklauseln: Starre Regelungen gibt es doch kaum noch in den Unternehmen. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern arbeiten an sieben Tagen in der Woche und, wenn es sein muss, rund um die Uhr. Flexibler geht es gar nicht mehr.“

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