Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 3/2015 - 04.02.2015

Mindestlohn: Erster Abrechnungs-Monat vorbei – Gehalt prüfen!

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger rät Arbeitnehmer/innen, ihre erste Gehaltsabrechnung in diesem Jahr ganz genau zu prüfen. „Die Frage ist, hat sich der Arbeitgeber an seine Pflicht gehalten und Mindestlohn gezahlt?“ Allein rund 40.000 Vollzeitbeschäftigte profitieren nach DGB-Berechnungen von der seit 1. Januar geltenden Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Dazu kommen zehntausende Minijobber. Karger: „Gerade sie sollten kritisch auf ihren Verdienst schauen, denn hier tricksen Arbeitgeber offenbar am häufigsten.“ Karger weist darauf hin: „Minijobber dürfen mit dem Mindestlohn maximal 52 Stunden im Monat arbeiten. Wenn sie länger arbeiten, wird die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Keinesfalls darf die Einführung des Mindestlohns zu einer Arbeitsverdichtung führen. Wichtig ist, dass Arbeitgeber ihre Dokumentationspflicht einhalten und korrekte Stundenaufzeichungen führen.“

Wer bei Überprüfung seiner Bezüge Unregelmäßigkeiten feststellt, sollte sich zunächst an seinen Arbeitgeber wenden. Die Gewerkschaften unterstützen jede und jeden Arbeitnehmer bei der Überprüfung seines Einkommens. Für Fragen steht die Mindestlohn-Hotline des DGB unter der Nummer 0391/40 88 00 3 zur Verfügung. Gewerkschaftsmitglieder bekommen bei ihrer zuständigen Gewerkschaft darüber hinaus individuelle Rechtsberatung.

Wer grobe Verstöße feststelle, kann diese – auch anonym - bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls melden. Arbeitgebern drohen Bußgelder bis zu einer halben Million Euro. In Hamburg lautet die Adresse: Hauptzollamt Hamburg-Stadt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Koreastraße 4, 20457 Hamburg, Postfach 11 14 8420414 Hamburg, Telefon: 040 426201-0, Fax: 040 426201-290, E-Mail: poststelle@hzahh-stadt.bfinv.de.

Zu der Behauptung, durch den Mindestlohn würde die Schwarzarbeit zunehmen sagt Karger: „Das Argument Schwarzarbeit wird immer wieder missbraucht, um den Mindestlohn zu diskreditieren. Der Zusammenhang ist keineswegs bewiesen. Durch Aufzeichungspflichten und Kontrollen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn kann eher ein Rückgang der Schwarzarbeit erwartet werden. Der Mindestlohn bricht keinem Unternehmen das Genick oder drängt es in die Schwarzarbeit. Aber er sichert Millionen Arbeiter/innen einen minimalen Lebensstandard.“


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