Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 01.06.2004

Hartz IV Arbeitslosengeld II

DGB Hamburg schlägt Alarm:
Über 70 Prozent der Arbeitslosenhilfe-Empfänger in Hamburg werden keine oder eine geringere Leistung erhalten
Die geplante Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wird nach Berechnungen des DGB für 71 Prozent der derzeit 42 540 Arbeitslosenhilfe-Empfänger in Hamburg eine Kürzung oder gar Streichung ihrer Leistung bedeuten.
„30 195 Menschen in Hamburg mutet man mit dem Arbeitslosengeld II auf dem Niveau der Sozialhilfe eine deutliche Verschlechterung ihres sowieso schon geringen Lebensstandards zu“, sagt sich Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Mit der Einführung des ALGII verabschiedet man sich von der Lohnorientierung der bisherigen Arbeitslosenhilfe. Das ist der gewaltigste Einschnitt in das Sozialsystem seit Bestehen der Bundesrepublik; auch wenn es fast zu spät ist - er muss gestoppt werden.“
War bisher die Grundlage für die ALHI-Leistung die Höhe des letzten Gehalts, gibt es künftig nur noch eine einheitliche Grundsicherung, die neben der Sicherung des existenzminimalen Lebensunterhalts (345 Euro für einen Single im Westen) nur noch angemessene Miet- und Heizkosten umfasst. Und Familienangehörige werden dabei in „Sippenhaft“ genommen: Nach dem Muster des Bundessozialhilfegesetzes werden künftig alle Einkünfte der sog. Bedarfsgemeinschaften mit wenigen Ausnahmen angerechnet. Ein ergänzender Anspruch auf Grundsicherung besteht nur, wenn das gesamte Haushaltseinkommen unter der Bedürftigkeitsgrenze des neuen Fürsorgesystems liegt. Erhard Pumm: „Dabei werden typische Arbeitnehmerhaushalte aus der ,Mitte der Gesellschaft‘ erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Und sie werden auf Grund der neuen Zumutbarkeitsregeln gezwungen sein, auch Hilfsjobs anzunehmen, die bis zu einem Drittel unter dem ortsüblichen Tariflohn liegen und nicht ihrem erlernten Beruf entsprechen. Das bedeutet für viele: arm trotz Arbeit.“
Anzahl der Hamburger ALHI-Empfänger im Februar 04: 42540
Davon beziehen nach Hartz IV ab Januar 05:
- keine Leistung mehr: 8.500 (20 Prozent)
- geringere Leistung: 21.695 (51 Prozent)
- in etwa gleiche Leistung: 4680 (11 Prozent)
- höhere Leistung: 7665 (18 Prozent)
Höhere Leistungen stehen nur Arbeitslosen zu, deren bisherige Arbeitslosenhilfe unter dem Sozialhilfesatz lag. Sofern sie bisher aufstockende Sozialhilfe erhielten, bleibt ihr Leistungsniveau gleich.
Quelle: DGB-Berechnungen auf Basis der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag (Drs. 15/1279) und BA-Statistik

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