Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 11.11.2004

SPARNEVAL &65533; Umzug für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

DGB Hamburg: Noch nie gab es einen massiveren Sozialabbau in Hamburg!
Der DGB und seine Mitgliedgewerkschaften ziehen heute mit ihren Themenwagen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit durch die Stadt. Der �SPARNEVAL� beginnt um 16.16 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Allee (Höhe Hamburger Gewerkschaftshaus) und endet auf dem Gänsemarkt, wo es gegen 18 Uhr die Abschlusskundgebung geben wird.
�Die Rotstift-Politik des Senats, die sich vorrangig gegen die Hamburgerinnen und Hamburger richtet, die sowieso schon nicht auf Rosen gebettet sind, muss endlich aufhören. Deshalb nehmen die Hamburger Gewerkschaften sowie zahlreiche Verbände und Initiativen mit ihrem phantasievollen Protestumzug die Hauptkritikpunkte aufs Korn�, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg.
Mit dem Umzug wehren sich die Beschäftigten gegen Kürzungen, Streichungen und Verlängerung der Arbeitszeit. KITA-Kürzungen, Bücherhallen- HWP-, Schul- und Frauenhausschließungen, Kaputtsparen der Weiterbildungsträger, Abschaffung der Volksdemokratie, LBK-Verkauf gegen die Entscheidung der Hamburger etc. � die Liste der arbeitnehmer- sozial- und bildungsfeindlichen Senatsbeschlüsse ist lang und verursacht sozialen Unfrieden nie gekannten Ausmaßes.
�Auch die katastrophale Arbeitsmarktpolitik des Senats gehört dazu�, so Erhard Pumm, �seit 2001 - mit Regierungsübernahme durch die Konservativen - wurden in Hamburg die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um 37 Millionen Euro zurückgefahren � ein Armutszeugnis für einen Senat, der das Konzept der wachsenden Stadt verfolgt.� Gewachsen sei leider nur die Zahl der Langzeitarbeitslosen, so Hamburgs DGB-Vorsitzender - mittlerweile gibt es in Hamburg rund 44 000 Arbeitslosenhilfe-Empfänger. Ihnen drohen mit Hartz IV ab Januar massive Leistungskürzungen und Hilfsjobs, die in den meisten Fällen nicht einmal unabhängig machen von staatlichen Leistungen und obendrein zur Dequalifizierung führen.

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirksleiter Wolfgang Rose:
Während den ArbeitnehmerInnen die Steuern gleich vom Gehalt abgezogen werden, werden sie bei den Unternehmen in dieser Stadt viel zu spät und viel zu selten überprüft. Darum haben wir vom Finanzsenator die Einstellung von 200 weiteren Betriebsprüfern verlangt - der Senator lehnt das ab. Diese staatlich geförderte Steuerhinterziehung ist ein schwerer Schlag gegen die Steuergerechtigkeit und blanker Hohn gegenüber den Sparopfern. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass die Unternehmen in unserer Stadt Jahr für Jahr dreistellige Millionensummen von Steuern hinterziehen, während der Sozialstaat rasiert wird, die Erwerbslosen verhöhnt werden, bei den Arbeitnehmern abkassiert wird und sich die Armut in den Stadtteilen immer weiter ausbreitet.
IG Metall, Erster Bevollmächtigter Bernhard Janssen:
�Wenn die Arbeitgeber sparen wollen, dann können sie sich ihren Vorschlag sparen, die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich wieder einführen zu wollen. Arbeitszeitverlängerung kostet Arbeitsplätze, senkt die Binnennachfrage und schwächt die Konjunktur: Die Erhöhung der Arbeitszeit von wöchentlich 35 auf 40 Stunden entspräche einer Steigerung um 14 Prozent � bedeutet also 14 Prozent weniger Personal oder 14 Prozent mehr produzierte Waren. Wenn aber immer weniger Menschen immer länger und für weniger Geld arbeiten, werden die Unternehmen
auf ihren Produkten sitzen bleiben, weil es keine zahlungskräftige Nachfrage mehr für sie gibt. Die IG Metall hat Alternativen � z.B. Anpassung der Arbeitszeiten an Auftragsschwankungen, Beschäftigungssicherung etc.�
IG Bauen-Agrar-Umwelt, Geschäftsführer Andreas Suß:
�Die IG BAU kämpft für die Einhaltung und konsequente Umsetzung des Vergabegesetzes und der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hamburg. Dem Senat hält die IG BAU vor, zwar vordergründig für das Vergabegesetz zu sein, aber bei der Vergabe über oder durch öffentliche Unternehmen oder mittels public private partnership (ppp) das Gesetz zum eigenen Vorteil der Stadt zu umgehen und dann Lohndumping auf öffentlichen Baustellen zu dulden. Die Bauwirtschaft und mit ihr die Bürger dieser Stadt lassen sich nicht austricksen. Die Arbeitsplätze der Hamburger Bauwirtschaft müssen erhalten werden.�
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Vorsitzende Dr. Stephanie Odenwald:
�Die GEW protestiert gegen den Ausverkauf der Bildung in Hamburg: Kürzungen bei den Kitas, Schulschließungen, übervolle Klassen, Abbau von Integration in den Schulen, Lehrermangel im Umfang von 1000 Stellen, verantwortungslose Einschränkung der Sprachförderung und anderer Fördermaßnahmen. Mit dem erfolgreichen Volksbegehren "Bildung ist keine Ware" machten die Hamburger Bürger klar: Bildung muss in öffentlicher Verantwortung bleiben und darf nicht den Interessen der Wirtschaft unterstellt werden. Um den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht zu werden, muss die Erwachsenenbildung ausgebaut werden. Deshalb verbieten sich jegliche Kürzungen bei der Weiterbildung und die Einsparungen bei der Volkshochschule müssen zurückgenommen werden.�
Gewerkschaft der Polizei, Geschäftsführer Jürgen Lamp:
�Die GdP anerkennt die schwierige Haushaltslage Hamburgs. Die GdP wehrt sich aber gegen Sparaktionen nach dem Rasenmäherprinzip und bemängelt die unzureichende Beteiligung von Gewerkschaften allgemein. Insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit klaffen Wahlversprechen und Realität stark auseinander. Mit Stelleneinsparungen und Eigenanteile bei der Freien Heilfürsorge entzieht sich der Hamburger Senat dem Zuspruch Hamburger Polizisten. Wer die Innere Sicherheit nicht ernst nimmt, den bestraft der Wähler!"

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