Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 11.10.2006

Die meisten Experten sind sich einig: Patienten sind die Verlierer der Reform

Gesundheitsexperten diskutieren die Gesundheits“reform“ im Gewerkschaftshaus
Rund ein Dutzend Vertreter von Krankenkassen, Wohlfahrtsverbänden, Krankenhäusern, Verbraucher-Initiativen, Parteien und Gewerkschaften diskutieren heute auf einer öffentlichen Veranstaltung im Gewerkschaftshaus den Kompromiss der großen Koalition zur Gesundheitsreform. Die Mehrheit spricht sich gegen diese „gesundheitspolitische Unvernunft zur Sicherung des Koalitionsfriedens“ aus, wie es Prof. Leonhard Hajen nennt, Verlierer wären die Patienten.
Hier Statements einiger Referenten:
Prof. Dr. Rebscher, DAK
„Wenn die Regierungskoalition ihre Reform mit mehr Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb überschreibt, dann ist das purer Etikettenschwindel. In Wahrheit werden die Anreize im Gesundheitswesen so gesetzt, dass weniger, billiger und schlechter herauskommt. Wenn das so weiter geht, werden wir eine Gesundheitsgrundsicherung bekommen. Alles andere muss dann privat abgesichert werden. Das wollen weder wir noch die Bürger.
Kranke und behinderte Menschen gehören zu den Verlierern dieser Reform. Durch die Vorgaben der Politik würden Krankenkassen - gegen ihren Willen - gezwungen, ihren Versicherten künftig nur noch die billigste Versorgung zu bieten. Wenn die Vermeidung einer Kopfpauschale das entscheidende Wettbewerbskriterium für eine effiziente Krankenkasse sein soll, dann müssten alle Kassen kurzfristig an der Sparschraube drehen. Die Qualität der Behandlung spielt dann keine Rolle mehr, was zynisch ist. Das ist keine Drohung, sondern der harte ökonomische Anreiz eines Wettbewerbsmodells, der offenbar von der Regierungskoalition gewollt wird."
Prof. Leonhard Hajen, Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung
„Wir haben gute Erfahrungen mit Krankenkassen gemacht, die untereinander im Wettbewerb stehen: In den letzten Jahren gab es viele und vielfältige Modelle der Gesundheitsförderung. Ich fürchte, das wird es künftig nicht mehr geben. Alle freiwilligen Leitungen der Kassen werden geopfert werden, um die Kopfprämie klein zu halten. Das ist keine Reform, sondern gesundheitspolitische Unvernunft zur Sicherung des Koalitionsfriedens.“
Jürgen Abshoff, Hamburgische Krankenhausgesellschaft
„Diese Gesundheitsreform löst keine Probleme, sondern sie schafft viele selbst. Verlierer wären die Bürger, die zukünftig mehr Geld für eine schlechtere Versorgung ausgeben sollen. Wir brauchen einen Dialog zum Inhalt der Reform, der bisher aufgrund der Koalitionsarithmetik bewusst unterdrückt wurde: Eine ausreichende Finanzierung des Systems statt Vertröstungen auf später, mehr Wettbewerb statt mehr Staat und den Abbau von Bürokratie und Überregulierung statt deren Ausbau. Und eine Reform, die die dramatische finanzielle Lage vieler Kliniken endlich zur Kenntnis nimmt.“
Professor Klusen, Techniker Krankenkasse
"Die geplante Reform stellt die Weichen in die grundfalsche Richtung: Der Wettbewerb wird gebremst, der staatliche Einfluss steigt, und durch die Ausweitung des Finanzausausgleichs werden falsche Anreize gesetzt. Man hat einen politischen Kompromiss gefunden, der den Menschen aber nichts bringt - im Gegenteil. Im Interesse eines zukunftsfesten Solidarsystems hätte ich mir eine fortschrittliche und wettbewerbliche Reform gewünscht."
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied im ver.di Bundesvorstand
„Die Koalition hat die Chance zu einer grundlegenden Reform vertan. Für die Versicherten werden die Beiträge steigen, die wahren Probleme im Gesundheitswesen bleiben ungelöst.
Dass der unselige Gesundheitsfonds erst 2009 kommen soll, erhöht die Chancen ihn doch noch endgültig verschwinden zu lassen und an besseren Lösungen im Interesse der Versicherten zu arbeiten. Die Einführung der Kopfpauschale – mit oder ohne Überforderungsklausel – belastet insbesondere die Versicherten mit niedrigem Einkommen und wird Leistungskürzungen auslösen. Die Krankenkassen werden gezwungen sein, die Prämie so niedrig wie möglich zu halten. Dies geht zu Lasten der Kranken – damit wird aber der Wettbewerb für Qualität und Effizienz zur Farce und ad absurdum geführt.“

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefoto Katja Karger

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)